Goslarer Rat sagt Ja: Der Doppelhaushalt kommt
Der Goslarer Rat hat für den Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 grünes Licht gegeben. Foto: Sowa
Für die Jahre 2026 und 2027 erstellt die Stadtverwaltung einen Doppelhaushalt, der zeitgleich beraten und beschlossen wird. Der Goslarer Rat segnete die Vorgehensweise ab. Vor allem von kleineren Fraktionen hagelt es Kritik.
Goslar. Die Stadt Goslar stellt für die Jahre 2026/2027 einen Doppelhaushalt auf – eine Premiere. Gegen die Stimmen der kleineren Fraktionen gaben CDU und SPD im Goslarer Rat grünes Licht für den Vorschlag der Verwaltung. Laut CDU-Fraktionschef Norbert Schecke „überwiegen die Vorteile“ eines zweijährigen Finanzplans.
Politische Premiere für 2026/27
Bad Harzburg lässt grüßen: Goslar macht den Haushalt im Doppelpack
Das Erstellen eines Haushalts sei für Verwaltung und Politik jedes Mal mit einem enormen Aufwand verbunden, ein größerer Zeitrahmen diene zudem einer genaueren Kalkulation. Bei Bedarf gebe es zudem die Möglichkeit, per Nachtragshaushalt nachzusteuern.
„Irgendwie und irgendwo müssen wir mit der Entlastung der Verwaltung mal anfangen“, betonte auch SPD-Fraktionschef Martin Mahnkopf. Ein Zwei-Jahres-Budget bringe „mehr Flexibilität“.
Eine „Selbstkastration“
Ganz anders sah das Michael Ohse (Linke). Er sprach von einer „Selbstkastration“ des Rates, die mit dem Ja zum Doppelhaushalt einhergehe. Zudem schränke man den neuen Rat, der sich nach der Kommunalwahl 2026 bildet, in seiner Arbeit ein, wenn der Haushalt für das Folgejahr schon beschlossene Sache ist. Christian Rehse vermutete, die Ratsmehrheit wolle sich die „ungeliebte Arbeit“ während der Haushaltsberatungen für ein Jahr vom Hals schaffen. Er habe die jährlichen Debatten ums städtische Geld immer als „sehr förderlich“ empfunden, auch wenn sie mit viel Aufwand verbunden seien. Durch einen Doppelhaushalt werde die Kontrollmöglichkeit des Rates „deutlich gemindert“. Auch die Ratsgruppe Grüne Partei 42 sowie Niklas Prause (fraktionslos) und Henning Wehrmann (Bürgerliste) stimmten gegen den Doppelhaushalt. Die AfD schloss sich der rot-schwarzen Mehrheit an.
Der Zwei-Jahres-Etat feiert in Goslar zwar Premiere, in Bad Harzburg werden schon seit 2010 Doppelhaushalte beschlossen. Clausthal-Zellerfeld hat im Vorjahr begonnen.
