Umfrage zur Ortsrat-Zukunft: Was die Hahnenkleer wissen müssen

Hahnenklee. Soll der Ortsrat Hahnenklee-Bockswiese aufgelöst werden? Diese Frage stellt die Goslarer Stadtverwaltung in den nächsten Tagen in schriftlicher Form ihren Oberharzer Einwohnern und hätte gern eine Antwort mit Ja oder Nein. Diverse GZ-Berichte, Ortsratsitzungen, eine Bürgerinfo: Das Thema ist hinlänglich bekannt. Der Goslarer Rat hat die Einwohner-Befragung am Dienstagabend mit großer Mehrheit gegen die drei Stimmen von Linken und Bürgerliste entschieden. Am geplanten Verfahren gibt es jedoch Änderungen.

Post in den nächsten Tagen

Was bleibt: Die Umfrage startet unmittelbar. Alle teilnahmeberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner erhalten in den nächsten Tagen Post von der Stadt. Anders als ursprünglich vorgesehen, sind in der Benachrichtigung aber nur ein Stimmzittel und ein frankierter Rückumschlag eingetütet. Ein vor wenigen Wochen noch angekündigter QR-Code fehlt.

„Bei einer digitalen Befragung per QR-Code kann nicht sichergestellt werden, dass die Befragten jeweils nur eine Stimme abgeben“, sagt Elke Dreßler, die das Büro der Oberbürgermeisterin leitet. Deshalb wurde auch der Zeitraum angepasst. Die Hahnenkleer und Bockswieser bekommen mehr Zeit und dürfen bis zum 22. Februar (Sonntag) abstimmen. Bislang sollte schon am 11. Februar Schluss sein.

Alle ab 14 Jahren sind gefragt

Wer darf abstimmen? Alle Einwohner von Hahnenklee-Bockswiese, die mindestens 14 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in der Ortschaft wohnen. So werden auch jüngere Menschen erreicht, die im Ort leben und von möglichen Veränderungen betroffen wären. Das Ergebnis der Befragung hat keine rechtlich verbindlichen Auswirkungen. Aus Goslar kommt aber die Botschaft, dass die große Mehrheit der Ratspolitik das eingeholte Stimmungsbild respektieren will.

Hintergrund ist die Überlegung, die bisherige Struktur der politischen Vertretungen zu verändern. Hahnenklee ist der einzige Goslarer Ortsteil, der über einen eigenen Ortsrat verfügt. Möglich wäre etwa, wie in den ehemaligen Vienenburger Gebieten einen Ortsvorsteher als Alternative zu installieren. Andere Stadtteile wie etwa Jürgenohl und Oker mit großen Einwohnerzahlen verfügen über nichts Vergleichbares.

Die Kommunalwahl vor der Tür

Die Zeit drängt deshalb, weil Änderungen möglichst schon zur nächsten Kommunalwahl am 13. September umgesetzt werden sollen. So stoßen es Anträge von FDP, CDU und Grüner Partei 42 an. Bis zur Wahlbekanntmachung muss alles geklärt sein, sonst ist der Zug für weitere fünf Jahre abgefahren. Diese Ankündigung muss bis zum 16. Mai passiert sein.

Wie positionieren sich die Fraktionen im Rat? Norbert Schecke (CDU) und Martin Mahnkopf (SPD) wollen mit den beiden größten Fraktionen das Hahnenkleer Votum anerkennen. „Mehr Demokratie geht am Ende des Tages nicht“, sagte Mahnkopf und will das Thema geklärt haben. Schecke warb dafür, dass alle Ortsteile eine personelle Vertretung bekommen sollten, und für Strukturen, die eine Gleichbehandlung ermöglichen. Der Grünen Partei 42 attestierte er eine „Rolle rückwärts“, nachdem sie zunächst Ortsrat und Ortsvorsteher abschaffen wollte.

„Historisch gewachsen, aber schwer zu erklären“, beschrieb die Grüne Sabine Seifart den aktuellen Zustand und will die „Schieflage korrigieren“, indem möglichst gleiche Vertretungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen.

Rehse kontra Wehrmann

Henning Wehrmann (Bürgerliste) findet schon die Befragung „überflüssig wie einen Kropf“ oder „rausgeschmissenes Geld, das die Stadt nicht hat“. Hahnenkleer und Bockswieser hätten sich schon 1972 entschieden, das sei zu respektieren. „Wir bleiben bei unserem Antrag“, beschied dagegen Christian Rehse (FDP). Der Ortsrat soll nicht wieder besetzt werden, alle Stadtteile dagegen einen Ortsvorsteher nach dem Vienenburger Modell bekommen: „Das halten wir für sehr erfolgreich.“ Und auf Wehrmann gemünzt: „54 Jahre nach der Eingemeindung von Hahnenklee kann eine Änderung auch mal sinnvoll sein.“ Wenn nämlich 1000 Einwohner elf Ortsratsmitglieder wählen und 7000 oder 8000 Menschen in anderen Stadtteilen niemanden haben. Nur Hahnenklee zu befragen, sei „rechtlich okay, aber eigentlich nicht fair“.

Rüdiger Wohltmann (Linke) hatten die jüngsten Zusammenkünfte im Kurort sichtlich beeindruckt: „Die Hahnenkleer haben gezeigt, wo ihr Herz schlägt.“ Obwohl die Linken nicht im Ortsrat vertreten sind und es wohl auch weiterhin nicht sein werden, wollten sie „Besonderheiten achten“. Und bei der großen Entfernung zur Kernstadt führe Hahnenklee „auch ein Eigenleben“. Andersherum habe er von einem pompös eingesetzten Altstadt-Forum nie wieder etwas gehört.

Ortsrat gegen die Befragung

Zur Erinnerung: Der Ortsrat selbst hatte sich am 14. Januar einstimmig gegen eine Befragung entschieden und für den eigenen Erhalt geworben. Rund 50 Einwohner hatten zugeschaut. Christdemokrat Schecke äußerte jetzt aber auch die Vermutung, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Goslarer Vorstoß zur Ortsrat-Abschaffung zum Agieren des Gremiums in der Vergangenheit gebe, Spätestens beim Neujahrsempfang am vergangenen Freitag sei aber klar geworden, dass eine „Kurskorrektur“ nötig sei.