SPD Wildemann will den Ortsrat abschaffen

Wildemann. Die Wildemanner Sozialdemokraten wollen den eigenen Ortsrat abschaffen. Über einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion debattiert das Gremium am Donnerstag. Ganz neu ist die Idee nicht.

Zu viel Aufwand, zu wenig Nutzen: Die SPD in Wildemann ist unzufrieden mit der Zusammenarbeit zwischen Ortsrat und Verwaltung. „Die Verwaltung wird gebeten, alle rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit bei der nächsten Kommunalwahl im Jahre 2026 anstelle eines Ortsrates der Ortschaft Wildemann ein Ortsvorsteher für Wildemann bestimmt wird.“ So heißt es wörtlich in der Beschlussvorlage.

Kaum Mitbestimmung

Nur für wenige Angelegenheiten, so begründet es die Fraktion, sei das Gremium zuständig, echte Entscheidungen könne es gar nicht treffen. Der Ortsrat „darf zwar mitquatschen, aber mitbestimmen darf er nicht“, formuliert es Ortsbürgermeister Arno Schmidt im Gespräch mit der GZ. Demokratie habe aber auch immer etwas mit Entscheidungen zu tun, daher sehe er auch keinen Grund zur Sorge, dass ein Wegfall des Gremiums Auswirkungen auf die Demokratie habe. Zumal beispielsweise in Hohegeiß oder St. Andreasberg die Interessen der Bevölkerung durch einen Ortsvorsteher vertreten würden. Dies soll laut der Beschlussvorlage ab 2026 auch in Wildemann geschehen.

„Wir sehen keine richtige Zusammenarbeit“, erklärt Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Vollbrecht mit Blick nach Clausthal-Zellerfeld. Wenn Themen aus Wildemann in die Berg- und Universitätsstadt getragen werden, würde schlichtweg zu wenig passieren. Bei der jährlichen Ortsbegehung werde das immer wieder sichtbar. Diese Themen, ergänzt Schmidt, würden zwar „im Protokoll verzeichnet“, aber bis etwas getan werde, müsse man sich selbst darum kümmern und die Verwaltung daran erinnern. Dafür bräuchte es seiner Ansicht nach keinen Ortsrat.

Bürokratieabbau

Im Gegenteil: Ein Ortsvorsteher, der regelmäßige Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger anbietet, könne mit wesentlich weniger Bürokratie dasselbe erreichen. Der Aufwand des Ortsrates stehe „in keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten“. Auch das Argument, das Gremium sei immerhin zur Verteilung von Geldern befugt, überzeugt Hans-Jürgen Vollbrecht nicht: „Wir haben keine Gelder“, sagt er überspitzt. Arno Schmidt betont in den Ortsratssitzungen ebenfalls immer wieder, dass mit dem geringen Ortsratsbudget keine großen Sprünge zu machen seien. Gemäß der Antragsbegründung könne überdies darüber nachgedacht werden, einen Flurhüter einzusetzen, „um das Erscheinungsbild der Bergstadt Wildemann zu begleiten“.

Beide, Vollbrecht und Schmidt, erinnern zudem daran, dass die SPD-Fraktion schon bei der Auflösung der Samtgemeinde und dem Beginn des Zukunftsvertrags der Überzeugung gewesen sei, ein Ortsvorsteher würde vollkommen ausreichen. Man sei vor zehn Jahren dann aber auf die Wünsche der CDU eingegangen, die auf einen Ortsrat bestanden habe. Und wie sieht es in dem anderen der beiden Ortsräte aus? Altenaus Ortsbürgermeister Alexander Ehrenberg erklärt auf GZ-Nachfrage, es gebe keinerlei Überlegungen, das Gremium aufzulösen.

Der Ortsrat Wildemann trifft sich am kommenden Donnerstag um 18 Uhr in der Feuerwache. Außerdem auf der Tagesordnung: Die Einwohnerfragestunde, die Berichte des Ortsbürgermeisters und der Verwaltung sowie Mitteilungen der Verwaltung. Zudem berät das Gremium über das Ortsratsbudget für das Haushaltsjahr 2025/2026.