Gegen Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße: IG Bau für mehr Überwachungen
Eine Zöllnerin an einer Baustelle. Foto: Gewerkschaft
Illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Verstöße gegen den Mindestlohn: Im ersten Halbjahr des Jahres 2021 hat das Hauptzollamt Braunschweig - dessen Zuständigkeit sich auch auf den Landkreis Goslar erstreckt - fast 250 Betriebe kontrolliert.
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Braunschweig/Harz. Das Hauptzollamt Braunschweig, das auch für den Landkreis Goslar zuständig ist, hat im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 244 Arbeitgeber in der Region kontrolliert. Im Fokus der Fahnder standen illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Verstöße gegen Mindestlohn-Vorschriften.
Allein Baufirmen bekamen 76 Mal Besuch von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, teilt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mit. Demnach hatten es die Braunschweiger Zöllner häufig mit Tricksereien beim Lohn zu tun: In der ersten Jahreshälfte leiteten die Beamten in der gesamten Region 246 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein oder, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei wurden Bußgelder von rund 373.000 Euro verhängt, 61.600 Euro gegen Bauunternehmen.
„Die Zahlen zeigen, dass es viele Firmen mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Sowohl bei den speziellen Branchenmindestlöhnen wie auf dem Bau als auch beim gesetzlichen Mindestlohn“, kritisiert der Altenauer Karl-Heinz Ehrenberg, er ist Bezirksvorsitzender der IG Bau Braunschweig-Goslar. Der Gewerkschafter begrüßt die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin, das gesetzliche Lohn-Minimum auf 12 Euro pro Stunde anzuheben.
Allein im Kreis Goslar dürften damit die Einkommen Tausender Menschen spürbar steigen. Allerdings müsse der Staat sicherstellen, dass sich die Firmen auch an die Vorschriften hielten und für einen „höheren Kontroll-Druck“ sorgen. „Klettert der gesetzliche Mindestlohn auf12 Euro und bleibt es gleichzeitig bei der bisherigen Kontrollquote, ist die Gefahr für Arbeitgeber, bei Mindestlohnverstößen ertappt zu werden, verschwindend gering“, meint Ehrenberg.
