Alle Artikel zum Thema: Versammlungsfreiheit

Vertreter der Linksjugend halten im unteren Badepark ihre Banner hoch. Der Platz ist ihnen von der Polizei zugewiesen. Foto: Potthast

Versammlungen im Badepark

Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte zu einem Bürgerdialog am Dienstagabend in die Wandelhalle eingeladen. 120 Gäste kamen laut Polizei. Draußen, ein wenig abseits, protestierten Vertreterinnen und Vertreter der Linksjugend.

Polizisten sind am vergangenen Sonntag bei einer verbotenen Pro-Palästina-Demonstration am Potsdamer Platz in Berlin im Einsatz.

Proteste in Deutschland

In mehreren deutschen Städten sind in den vergangenen Tagen pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Ist das juristisch haltbar? Ein Verfassungsrechtler hat Zweifel.