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Martin Sonneborn

Europawahl-Sperrklausel

GZ Plus Icon „Die Partei” unterliegt mit Klage in Karlsruhe

Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei „Die Partei” klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.