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Europawahl-Sperrklausel

GZ Plus Icon„Die Partei” unterliegt mit Klage in Karlsruhe

Mitglied des Europäischen Parlamentes und Bundesvorsitzende der Partei «Die PARTEI»: Martin Sonneborn.

Mitglied des Europäischen Parlamentes und Bundesvorsitzende der Partei «Die PARTEI»: Martin Sonneborn.

Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei „Die Partei” klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.

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