Europawahl-Sperrklausel
„Die Partei” unterliegt mit Klage in Karlsruhe
Mitglied des Europäischen Parlamentes und Bundesvorsitzende der Partei «Die PARTEI»: Martin Sonneborn.
Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei „Die Partei” klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.
