Alle Artikel zum Thema: Asylpolitik

Die Arbeitspflicht für Asylbewerber wurde am 8. Oktober in Peine beschlossen. Geflüchtete sollen verpflichtend gemeinnützige Arbeit verrichten, für 80 Cent pro Stunde. Der Beschluss geht auf einen Antrag von CDU und FDP zurück.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß zur Begrenzung der Zuwanderung eine heftige politische Debatte im Land ausgelöst: Ist er Steigbügelhalter für die AfD? Doch es gibt in Deutschland in Wahrheit ganz andere Probleme.

Seit Jahren geht Ungarn hart mit Flüchtlingen um - und verstößt mehrfach gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof fügt Budapest jetzt eine teure Niederlage zu. Viktor Orban reagiert wütend.

Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will. Doch eine entscheidende Frage bleibt bis zum Amtsantritt noch offen.

Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik wünscht sich die FDP einen solchen Asylpakt auch hierzulande.

Zeitgleich mit der Parlamentswahl im Oktober sollen die Polen in einer Volksabstimmung ihre Meinung zum EU-Asylkompromiss äußern. Die Opposition äußert massive Vorwürfe gegen die nationalkonservative PiS-Regierung.

Polen und Ungarn stellen sich auf dem EU-Gipfel klar gegen den Asylkompromiss. Das hat darauf zwar keine direkten Konsequenzen, könnte aber weitere EU-Vorhaben gefährden.

Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun einen Durchbruch bei den Verhandlungen. Gefeiert werden kann allerdings noch nicht.