Alle Artikel zum Thema: Asylpolitik

Eine Familie auf dem Weg zu einer Messehalle, die zur Asylunterkunft umfunktioniert wurde.

Beschluss aus dem Kreistag Peine

Arbeitspflicht für Asylbewerber kommt – auch in Goslar?

Die Arbeitspflicht für Asylbewerber wurde am 8. Oktober in Peine beschlossen. Geflüchtete sollen verpflichtend gemeinnützige Arbeit verrichten, für 80 Cent pro Stunde. Der Beschluss geht auf einen Antrag von CDU und FDP zurück.

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, stimmt im Bundestag namentlich über Anträge der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit ab. Der Bundeskanzler hatte zuvor mit einer Regierungserklärung Stellung zu aktuellen innenpolitischen Themen wie dem Messerangriff in Aschaffenburg Stellung genommen.

Nachgedacht

Eine gespenstische Debatte

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß zur Begrenzung der Zuwanderung eine heftige politische Debatte im Land ausgelöst: Ist er Steigbügelhalter für die AfD? Doch es gibt in Deutschland in Wahrheit ganz andere Probleme.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg kommt Ungarn teuer zu stehen.

Europäischer Gerichtshof

Ungarn für Asylpolitik verurteilt

Seit Jahren geht Ungarn hart mit Flüchtlingen um - und verstößt mehrfach gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof fügt Budapest jetzt eine teure Niederlage zu. Viktor Orban reagiert wütend.

Koalitionäre in spe: Von links Geert Wilders (PVV), Dilan Yesilgoz von der rechtsliberalen VVD, Caroline van der Plas von der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB und Pieter Omtzigt von der neuen rechtskonservativen NSC.

Regierungsbildung

Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will. Doch eine entscheidende Frage bleibt bis zum Amtsantritt noch offen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr wünscht sich eine Debatte über die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas.

Medienbericht

Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik wünscht sich die FDP einen solchen Asylpakt auch hierzulande.

Polens Bildungsminister Przemyslaw Czarnek spricht bei einer Pressekonferenz.

Migration

Zeitgleich mit der Parlamentswahl im Oktober sollen die Polen in einer Volksabstimmung ihre Meinung zum EU-Asylkompromiss äußern. Die Opposition äußert massive Vorwürfe gegen die nationalkonservative PiS-Regierung.

Brüssel

Polen und Ungarn stellen sich auf dem EU-Gipfel klar gegen den Asylkompromiss. Das hat darauf zwar keine direkten Konsequenzen, könnte aber weitere EU-Vorhaben gefährden.

Eine Gruppe maghrebinischer Migranten wartet am Hafen in Malaga, nachdem sie von der spanischen Küstenwache im Mittelmeer gerettet wurde.

Migration

Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun einen Durchbruch bei den Verhandlungen. Gefeiert werden kann allerdings noch nicht.