Windpark: Bad Harzburgs Bürgermeister legt sich mit Landkreis an
Auf dieser Fläche bei Harlingerode planen Investoren einen Energiepark. Das stößt nicht überall auf Wohlwollen. Foto: Schlegel
Montag hat der Kreistag die Stellungnahme zur Windkraftplanung des Regionalverbandes auf dem Tisch. Dort taucht plötzlich wieder der Energiepark Harlingerode auf. Harzburgs Bürgermeister ist stinksauer über die Lobbyarbeit von Politik und Investoren.
Bad Harzburg. Bürgermeister Ralf Abrahms steht den Plänen für einen Energiepark nördlich von Harlingerode bekanntermaßen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Entsprechend hellhörig wurde er, als im November der Regionalverband Großraum Braunschweig das „Sachliche Teilprogramm Windenergie“ vorlegte, in dem Flächen ausgewiesen sind, auf denen Windparks entstehen können. Das umstrittene Gebiet in Harlingerode war da auf ein Minimum zusammengeschmolzen. Nun ist Abrahms ein wenig angesäuert, dass der Landkreis Goslar in einer Stellungnahme zu diesem Entwurf vorschlägt, das Harlingeröder Gebiet plus weiterer Areale „östlich der B4“ nun wieder in die Planung einzubauen. Sogar als zusätzliche Fläche. Für Abrahms ist die Sache klar: Da werde ein (privatwirtschaftliches) 100-Millionen-Euro-Projekt protegiert.
Am kommenden Montag liegt dem Kreistag als Beschlussvorschlag die Stellungnahme zum Teilprogramm Windenergie vor. Für Abrahms ist dieses Papier „einseitig und oberflächlich“, wie er jetzt gegenüber der GZ erklärt. So würden zum Beispiel vorgesehene Flächen insbesondere aus „naturschutzfachlicher Sicht“ im Lutteraner Becken kritisch hinterfragt und vor den Auswirkungen von Windparks auf das Landschaftsbild durch Windanlagen im Sinne einer optischen Belastung gewarnt. Diese ernstzunehmenden Argumente finde man aber nicht in Bezug auf den geplanten Windpark östlich von Lochtum, Bettingerode und Westerode. Das sei umso unverständlicher, als täglich tausende Pendler, Einwohner oder Touristen von Norden auf Bad Harzburg als „Einfallstor zum Harz“ zufahren und im Osten die noch unverbaute Kulisse von Naturpark, Schimmerwald und Nationalpark genießen können. Bei anderen vorgeschlagenen Windstandorten indes werde in der Landkreis-Stellungnahme auf die Lage am Waldrand hingewiesen.
Seit November liegt der Planentwurf des Regionalverbandes auf dem Tisch, die Harlingeröder Fläche ist dort deutlich zusammengeschrumpft. Nun stört sich Bürgermeister Abrahms daran, dass der Landkreis sie wieder einbauen lassen möchte. Foto: Schlegel
Der Regionalverband gehe mit seinen Flächenvorschlägen ohnehin schon über das zunächst vorgegebene Ziel 2027 hinaus und möchte bereits weitere Flächen bis 2032 ausweisen. Warum der Landkreis da dann sogar noch zusätzlich die Harlingeröder Flächen einbauen möchte, erschließe sich nicht.
DAS SAGT DER LANDKREIS
Die GZ hat mit Blick auf die Kritik des Bad Harzburger Bürgermeisters den Landkreis um eine Stellungnahme gebeten und folgende Fragen gestellt:
- Wieso wird schon seitens der Verwaltung eine zusätzliche Fläche vorgeschlagen und nirgendwo sonst im Landkreis?
- Auf wessen Initiative ist diese Fläche aufgenommen worden?
- Welche „naturschutzfachliche Sicht“ ist gemeint?
- Soll hier ein Großprojekt protegiert werden?
Die Antwort des Landkreises ist sehr neutral gehalten: „Der Landkreis Goslar befürwortet grundsätzlich die Weiterentwicklung der Windenergie im Verbandsgebiet. Bei den in der Stellungnahme vorgeschlagenen Flächen handelt es sich um zusätzliche Bereiche, die aus Sicht der Kreisverwaltung eine prüfenswerte Alternative darstellen. Auf diesem Weg soll ein entsprechender Prüfungsauftrag ausgelöst werden, in dessen Verlauf die Flächen als mögliche Alternative durch den Regionalverband Großraum Braunschweig neutral bewertet werden.
Die Initiative, diesen Vorgang anzustoßen, hat hier die Kreisverwaltung ergriffen. An dieser Stelle sei angemerkt, dass aufgrund der Gemeindeöffnungsklausel ebenso für die Kommunen die Möglichkeit besteht, zusätzliche Flächen vorzuschlagen – auch noch, wenn das Raumordnungsprogramm bereits beschlossen ist.
Wenn es darum geht, an welchen Standorten Windenergie sinnvoll eingesetzt werden kann, spielt der Naturschutz eine entscheidende Rolle. Das geht auch aus der Stellungnahme zum regionalen Raumordnungsprogramm hervor, in die die verschiedensten Belange wie das Vorkommen oder auch Wanderbewegungen bestimmter Tierarten (beispielsweise Rotmilan und Wildkatze) eingeflossen sind. Für die vorgeschlagenen Alternativflächen besteht zum derzeitigen Stand aus naturschutzrechtlicher Sicht zunächst kein grundsätzlicher Hinderungsgrund für den Bau von Windenergieanlagen. In einem weiteren Verfahren würden natürlich auch für diese Flächen intensive Prüfungen hinsichtlich des Natur- und Artenschutzes vorgenommen werden.
Ein konkretes Projekt, das an den entsprechenden Standorten womöglich realisiert werden könnte, gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht.“
Und dann hat der Bürgermeister auch noch sachliche Fehler in der Landkreis-Stellungnahme gefunden: „Regelrecht peinlich wird es bei dem ‚östlich der B4‘ vorgeschlagenen zusätzlichen Vorrangflächen für Windanlagen. Seit 45 Jahren gibt es nordwestlich von Bettingerode gar keine B4 mehr.“ Auch die beigefügte Kartengrundlage des Landkreises mit einer B6 sei längst überholt. Seit einigen Jahren verläuft dort die A369. An Autobahnen sei inzwischen die Errichtung von Photovoltaikanlagen privilegiert und werde auch bereits konkret verfolgt. Dieses müsse auch dem Landkreis bekannt sein. So komme er zu der Meinung, so Abrahms, dass es sich bei diesen zusätzlichen Flächen nordwestlich von Bettingerode lediglich um ein schlecht gemachtes Ablenkungsmanöver handele, um das eigentliche 100-Millionen-Projekt in Harlingerode zu protegieren.
