Immer mehr Wahlwerbung im Landkreis Goslar wird beschädigt

Harz. Vielfach wird beklagt, dass der Ton in politischen Auseinandersetzungen rauer und beleidigender wird. Eine zunehmende Aggressivität verzeichnen auch Parteimitglieder, die in diesen Tagen erleben, dass Wahlplakate wiederholt beschmiert und zerstört werden.

Vor allem am vorigen Samstag hat es nach dem Eindruck der SPD-Unterbezirksvorsitzenden Annett Eine etliche Vorfälle gegeben. „Ganz schlimm“ sei es gewesen, sie habe den Eindruck, dass eine „Gang“ unterwegs gewesen war.

„Kritische Punkte“

Seit zwei Wochen würden Beschädigungen massiv zunehmen. „Es wird alles runter gerupft“, sagt Eine weiter. Als besonders „kritische Punkte“ bezeichnet sie die Fritz-Laube-Straße in Vienenburg und die Grauhöfer Landwehr in Goslar. Ein Problem seien zudem die Großplakate, die sogenannten Wesselmänner. Manche seien so oft beschädigt worden, dass sie wegen der Nach-Plakatierung Zusatzkosten durch die Werbefirma befürchtet.

Annett Eine sagt: „Das alles ist mehr als ärgerlich. Das ist Beschädigung von fremdem Eigentum. Wer sich herausgefordert fühlt, soll doch lieber das persönliche Wort suchen und mit uns sprechen.“

Elena Brunke, CDU-Vorsitzende des Stadtverbandes Langelsheim und eine der CDU-Vizekreisvorsitzenden, sagt: „Bei uns im Ländlichen war man das bisher nicht so gewohnt.“

Doch spätestens seit den viel diskutierten Bundestagsabstimmungen über Migration im Bundestag erleben auch die Christdemokraten im Landkreis Goslar, dass Wahlplakate beschmiert oder zerstört werden. In Bredelem etwa hätten Unbekannte die Kabelbinder durchgeschnitten, an denen die Plakate befestigt waren. Auch in Wolfshagen habe es Attacken gegeben, in Seesen sowieso. Dort seien Wahlplakate des CDU-Bundestagskandidaten Reza Asghari besprüht worden.

Das Goldene Buch

Besonderen Wutattacken sind die Grünen ausgesetzt, das zeigt sich aktuell auch wieder in Wernigerode. In der Stadt flammte, angestoßen von zwei Stadträten aus dem Bündnis für Wernigerode/FDP eine Debatte auf, den Eintrag des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck von 2023 aus dem Goldenen Buch zu tilgen, wegen dessen „politischer Verfehlungen“, wie es heißt. Die Vorlage wurde schließlich zurückgezogen. In so einer Stimmung wundert es nicht, dass der Grünen-Kreisverband Goslar bereits Ende Januar beleidigende Anrufe, Briefumschläge mit unbekannten Substanzen und reihenweise beschädigte Plakate beklagt hatte.

Bis heute hat der Zerstörungseifer nicht nachgelassen. Grünen-Kreisvorsitzender Mathias Schlabitz sagt: „Es geht munter weiter.“ Auch er berichtet, dass am vergangenen Wochenende beinahe alle Wesselmänner beschmiert worden seien, auch von SPD und CDU. „Gravierend“ sei das.

Schlawitz will sich von solchen Vorgängen aber nicht entmutigen lassen. An den Wahlständen gebe es immer wieder „Leute, die drauflos beleidigen“. Das habe zugenommen. Sehr aggressiv sei deren Auftreten, einige stammten erkennbar aus dem AfD-Umfeld. Gleichwohl gebe es viel Zuspruch. Das misst er auch daran, dass von Herbst bis Januar allein der Kreisverband Goslar etwa 20 Neueintritte verzeichnet habe. Etwas mehr als 150 Mitglieder würden dem Kreisverband derzeit angehören.

Auch der Linken-Kreisverband Goslar hatte sich bereits Ende Januar

zu Wort gemeldet und angesichts der vielen Plakat-Zerstörungen von Wahlbehinderung gesprochen. Das ist für die Partei auch deshalb ein besonderes Problem, weil sie um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpft. Aktuelle Umfragen sehen die Partei wieder über der Fünf-Prozent-Hürde.

Ganze Straßenzüge

Mitunter seien in kompletten Straßenzügen Plakate abgerissen worden, berichtete der Linken-Kreisverband. Die Polizei in Goslar erklärt auf Nachfrage, in der vorigen Woche habe der Kreisverband abermals Verluste von rund 80 Plakaten gemeldet. Meldungen gebe es von beinahe allen Parteien. Auch aus anderen Städten werden massive Attacken auf Wahlplakate gemeldet. Die Hannoversche Allgemeine berichtete von einem deutlichen Anstieg der Übergriffe. Betroffen seien überwiegend SPD, Grüne und CDU.

Selten genug, dass die Täter ertappt werden. Am Wochenende wurden aber in Goslar tatsächlich drei Jugendliche in Goslars Gewerbegebiet Bassgeige erwischt, als sie sich an Wahlplakaten zu schaffen machten. Ihnen droht eine Anzeige wegen Sachbeschädigung.