Finanzen im Kreis Goslar: Bis 2029 rund 90 Millionen Euro Miese?

Goslar. Der Landkreis Goslar rutscht immer mehr in die roten Zahlen. Bis 2029 rechnet die Verwaltung mit einem Schuldenberg von 90,9 Millionen Euro. Der Fehlbetrag für 2026 beläuft sich voraussichtlich auf 15,5 Millionen Euro. Wenn am Montag, 8. Dezember, der Haushalt für 2026 verabschiedet wird, soll erstmals seit zehn Jahren die Kreisumlage erhöht werden, die die Städte und Gemeinden aufbringen müssen.

Die Situation habe sich in den vergangenen Jahren „dramatisch verschlechtert“, schreibt die Kreisverwaltung in einer Mitteilung, in der sie auf Fragen der GZ antwortet. Eine Besserung sei nicht in Sicht, im Gegenteil, die Finanzsituation werde sich „weiter verschärfen“. Aus eigener Kraft könnten die drohende Fehlbeträge zu verhindern.

Zusätzliche Aufgaben

Die Kreisverwaltung spricht von einer „Überlastung“, sie entstehe durch zusätzliche Aufgaben vor allem im Sozialbereich. Als Beispiele nennt Pressesprecher Maximilian Strache unter anderem Ausgaben für Jugendliche und Kindertagesstätten. Die Ausgaben würden bei der Eingliederungshilfe, beim Wohngeld, bei der Flüchtlingsunterbringung und in der Veterinärverwaltung steigen.

Verschärfend würden sich unter anderem höhere Lohnkosten durch Tarifabschlüsse und wachsende Ausgaben für Energie auswirken.

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Der Landkreis sieht vor allem das Land in der Pflicht. Niedersachsen weise „seit Jahrzehnten den niedrigsten kommunalen Finanzausgleich pro Kopf aller Flächenländer auf“, mit dem die Landkreise und Kommunen unterstützt werden. Weiteren „Nachbesserungsbedarf“ sieht der Landkreis bei der Finanzierung von Bussen und Bahnen durch das Land. Um die Kommunen dauerhaft zu entlasten, müsse der Finanzausgleich „zwingend“ reformiert werden. Dazu müsse die Steuerverbundquote „deutlich“ erhöht werden, sie bestimmt, mit welchem Anteil am Gesamteinkommen des Landes die Kommunen beteiligt werden.

Einschränkungen zeichnen sich ab

Der Landkreis rechnet in einigen Jahren mit „weiteren einschneidenden Konsolidierungsvorgaben“ und „Einschränkungen bei den Pflichtaufgaben“, nennt aber keine konkreten Beispiele. Die Kreisverwaltung sieht das Land am Zug, um die Aufgaben der Landkreise „auf das Finanzier- und Machbare zurückzuführen“. Darüber hinaus müsse der „Verwaltungsaufwand bei den Sozialleistungen“ gesenkt werden. Auch ein Abbau von Bürokratie würde helfen, aber das Land habe sich in dieser Frage bislang nicht bewegt.

Es gibt bereits Kürzungsvorschläge

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Einige Eckdaten aus dem voraussichtlichen Haushalt für 2026. Der Sozialbereich bildet mit Ausgaben von 210 Millionen Euro den größten Ausgabenposten. Die Personalkosten belaufen sich auf 71,7 Millionen Euro. Den Erträgen von rund 381 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 396 Millionen Euro gegenüber. Die Investitionen machen 11,8 Millionen aus.

Die Kreisumlage soll übrigens um einen Prozentpunkt angehoben werden, dies belastet die Kommunen mit zusätzlichen Ausgaben zwischen 16.000 und 223.000 Euro, berichtet die Kreisverwaltung.

Investitionen in Schulen

Auf die Frage, wo die kräftigsten Einsparungen geplant sind, antwortet die Kreisverwaltung lediglich allgemein und unkonkret. In der Mitteilung ist von „Konsolidierungsrunden“ die Rede, von Kürzungen bei freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben und niedrigeren „Standards der Aufgabenerfüllung“.

Zugleich wird viel Geld benötigt, um Straßen und Schulen in Ordnung zu halten. Im Schulausschuss wurden kürzlich Zahlen genannt: Das Werner-von-Siemens-Gymnasium wird derzeit für 17,3 Millionen Euro erweitert. Für Abriss und Neubau der Sporthalle in Liebenburg rechnet der Landkreis 13 Millionen Euro ein. Die begonnene Erweiterung des Ratsgymnasiums in Goslar kostet 8,7 Millionen Euro. Die Vergrößerung der Schule am Harly kostet voraussichtlich 6,5 Millionen Euro. Im Schulzentrum Braunlage steht eine „bauordnungsrechtliche Sanierung“ an, wie es heißt. Die Kosten beziffert die Verwaltung auf 8,5 Millionen Euro. Für die Dachsanierung und ein Kreismedienzentrum rund eine Million Euro eingerechnet.

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