Kreistag Goslar fordert Aufklärung von Landrat Saipa

Goslar. Der Kreistag in Goslar hat die zusätzlichen Ausgaben von 6 Millionen Euro für das Werner-von-Siemens-Gymnasium in Bad Harzburg unter großen Bedenken und mit vielen Fragen genehmigt.

Die Diskussion darüber geriet am Montag zu einer Generaldebatte darüber, dass mehrere Schulbauten und -sanierungen der Kreisverwaltung in den vergangenen Jahren den finanziellen Rahmen sprengten, sich verzögerten oder verschoben werden.

Quer durch die Fraktionen gab es kritische Stimmen, die eine Aufklärung forderten, wie es abermals zu Baukostensteigerungen bei einem Schulbau kommen konnte. Landrat Dr. Alexander Saipa (SPD) stellte sich derweil vor seine Verwaltung und wies Vorwürfe zurück.

17,3 statt 11,3 Millionen

Die Zustimmung zu der „überplanmäßigen Ausgabe“ erfolgte einstimmig. Im Kern drehte sich die Debatte auch um die Schuldfrage, um Kritik, die in den vergangenen Wochen an die Kreisverwaltung gerichtet worden war und um die Befürchtung, durch die Verteuerung der Baukosten von 11,3 auf 17,3 Millionen Euro in Bad Harzburg fehle Geld für weitere dringend erforderliche Arbeiten, etwa zur überfälligen Sanierung des Schulzentrums in Braunlage.

Landrat Saipa hatte die Debatte mit einer ausführlichen Stellungnahme eröffnet, indem er Vorwürfe über den Zustand der Schulen, insbesondere auch am Neubau der Goldenen Aue als „irritierend“ zurückwies. Die deutliche Kostensteigerung bezeichnete er als „ausgesprochen unerfreulich“. Vor allem ärgerte ihn der Vorwurf aus den Reihen der CDU vom „Organisationsverschulden“ der Verwaltung. Das lasse er sich ungern vorhalten, solche Kritik halte er für „ganz, ganz gefährlich“. Stattdessen räumte der Landrat einen Mangel an Fachpersonal ein: „Es fehlen uns überall Kräfte.“ Saipa zählte außerdem die bisher geleisteten Investitionen in Schulen des Landkreises auf. Das Schulzentrum in Braunlage werde „nicht vergessen“, sagte er, sprach aber von einem „angepasstem Zeitplan“. Darüber hinaus verwies er darauf, dass es Kostensteigerungen auch anderswo im Landkreis und in der Bundesrepublik gebe und dass Altbausanierungen grundsätzlich mit „erheblichen Risiken“ verbunden seien.

Akteneinsicht beantragt

Bernd Rotzek von der CDU erklärte, seine Fraktion sei „schockiert“ gewesen über Beschlussvorlagen der Verwaltung zu Kostensteigerungen. Sein Wort vom „Organisationsverschulden“ im Zusammenhang mit der Erweiterung des Werner-von-Siemens-Gymnasiums in Bad Harzburg erläuterte er unter anderen damit, die Verwaltung sei nicht in der Lage, mehrere Vorhaben gleichzeitig zu betreuen. An der Sporthalle Liebenburg sei „über Jahre herumgedoktert“ worden. Rotzek attestierte der Verwaltung eine „Leistungsunfähigkeit“, die es abzustellen gelte.

Dr. Pascal Bothe, der ebenfalls der CDU angehört, erläuterte später, es gehe gar nicht um Schuldzuweisungen. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass solche Pannen nicht wieder passieren. Die Politik müssen den Anspruch haben, dass die bereitgestellten Mittel ausreichen. Er sagte außerdem, für die CDU seien noch nicht alle Fragen geklärt, seine Fraktion habe daher Akteneinsicht beantragt. Die CDU erwarte „eine klare Aufarbeitung“.

Selbst die Grünen, die mit der SPD eine Gruppe im Kreistag bilden, fanden kritische Worte. Wichtige Fragen seien nicht beantwortet worden, sagte Fraktionssprecher Mathias Schlawitz. Er fragte: „Wie ist das Kosten- und Projektcontrolling im Baubereich organisiert, gibt es das überhaupt?“ Eine weitere Frage richtete sich an die Struktur in der Verwaltung: „Welche organisatorischen Konsequenzen will die Verwaltung intern ziehen, um solche Kostenexplosionen zu vermeiden?“ Zwar wies auch Schlawitz darauf hin, dass der Landkreis viel Geld in seine Schulen investiert habe, aber er sagte an die Adresse des Landrates: „Hier brauchen wir bald Antworten.“

Am wenigsten schlecht

Christoph Cless von der AfD bezeichnete die Vorlage der Verwaltung über die Nachfinanzierung von 6 Millionen Euro als „die am wenigsten schlechte Lösung“. Die AfD stimme der Vorlage mit „sehr großem Unbehagen“ zu. Aber die Schüler des Werner-von-Siemens-Gymnasiums bräuchten „baldmöglichst eine fertige, benutzbare Schule“. Auch Cless erinnerte daran, dass die millionenschwere Kostensteigerung in Bad Harzburg kein Einzelfall sei. „Es gab schon mehrere ähnliche Abläufe“, sagte er und regte an, dass geprüft wird, ob das Vorgehen des Planungsbüros „sittenwidrig“ sei.

Cless sagte an die Adresse des Landrates, es helfe nicht weiter, darauf hinzuweisen, dass die Kostensteigerungen im Landkreis keine Sonderfälle seien. „Wir wollen uns an diese Verhältnisse nicht gewöhnen.“

Annett Eine von der SPD, der auch der Landrat angehört, beklagte „wieder einmal“ immense Baukostensteigerungen. Das sei frustrierend. Die Schuld sieht sie offenbar beim zuständigen Planungsbüro. Einige Büros würden die „Situation schamlos ausnutzen“. Zugleich wies sie darauf hin, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren 200 Millionen Euro in Schulen investiert habe. Für 66 Millionen Euro sei mit dem Schulzentrum „Goldenen Aue“ in Goslar ein „hervorragendes Gebäude“ entstanden. Das zielte wohl gegen die CDU, die in den Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate den schlechten Zustand der Schulen beklagt hatte.

Unzureichende Kontrolle?

Peggy Plettner-Voigt (Linke) forderte ebenfalls „Aufklärung darüber, wie es zu diesen massiven Planungsfehlern kommen konnte und welche Konsequenzen daraus gezogen werden“. Sie warf dem Planungsbüro vor, versagt zu haben. Der Verwaltung attestierte sie eine „offensichtlich“ unzureichende Kontrolle. Außerdem erwarte ihre Fraktion klare Antworten darauf, ob die Verzögerungen bei der Sanierung des Schulzentrums Braunlage zu Sicherheitsproblemen führen könnten.

Detlef Vollheyde (Bürgerliste/WGL) erklärte, solch einen Kostenanstieg habe er selten erlebt und erinnerte daran, dass der Landkreis „auf Pump“ lebe. Jürgen Lauterbach von der FDP setzte noch einen darauf und sagte: „So einen Kostenanstieg hatten wir noch nie.“ Er fragte, ob es nicht sinnvoll sei, einen baubegleitenden Ausschuss einzurichten und hielt der Verwaltung vor, sie habe über den massiven Kostenanstieg erst informiert, als er „schon zu spät war“.