Der Bundespräsident lädt Hans-Dieter Lambertz ein

St. Andreasberg/Berlin. Hans-Dieter Lambertz wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eigentlich noch viel mehr sagen und fragen. Doch die Zeit am Dienstag war kurz, als der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste im Rat der Stadt Braunlage im Schloss Bellevue war. „Und ich bin dann in der Fragerunde, für die ich mich mehrfach gemeldet hatte, nicht mehr aufgerufen worden.“

Der St. Andreasberger ist als einer von 100 Kommunalpolitikern aus ganz Deutschland von der Körber-Stiftung nach Berlin eingeladen worden. Die 1959 von dem Unternehmer Kurt A. Körber ins Leben gerufene gemeinnützige Stiftung hat in der Hauptstadt einen Erfahrungsaustausch veranstaltet, der das Engagement der kommunalen Mandatsträger würdigen und ihre Bedeutung für die Demokratie in den Mittelpunkt stellen soll.

Das zweitägige Treffen startete zunächst im „Dorint-Hotel“ mit einer kommunalpolitischen Tagung, wie Hans-Dieter Lambertz berichtet. „Da haben wir uns erst einmal kennengelernt“, sagt er. Viele der anderen Mandatsträger hätten ähnliche Probleme bei der Kommunalpolitik. Vor allem der Geldmangel, die zunehmende Bürokratie, die immer mehr werdenden Aufgaben und die Probleme, Personal zu finden, würden fast alle Städte und Gemeinden teilen. In diversen Vorträgen sei unter anderem die derzeitige Situation durchleuchtet worden.

Mehrfach im Harz

Am Dienstag dann ging es zum Schloss Bellevue, dem Dienstsitz des Bundespräsidenten. „Wir sind da beim Einlass stärker kontrolliert worden, als am Flughafen“, berichtet der Harzer. Er habe sich unter anderem mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Bacherle aus Eichstätt zwischen Nürnberg und Ingolstadt in Bayern gut verstanden, und mit ihm sei er dann nach vorn zum Bundespräsidenten gegangen.

„Ich bin Hans-Dieter Lambertz aus St. Andreasberg“, habe er sich vorgestellt. „Das kenne ich, ich war erst kürzlich in Braunlage“, habe Steinmeier geantwortet, worauf er gesagt hat: „St. Andreasberg ist der schönste Ort des Harzes.“ Und der Bundespräsident meinte, er wolle nicht widersprechen.

Er habe dem Staatsoberhaupt dann erklärt, dass er jahrzehntelang als Fleischermeister einen Betrieb geleitet habe und betont, wie wichtig das Handwerk sei, berichtete der Fraktionsvorsitzende weiter, der eigentlich noch mehr über die aktuelle Lage in der Stadt Braunlage sagen wollte.

Frank-Walter Steinmeier hatte die Bergstadt unter anderem als Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei kennengelernt. Obwohl von der CDU, hatte der damalige SPD-Politiker, dessen Mitgliedschaft als Bundespräsident derzeit ruht, ein gutes Verhältnis zu dem damaligen Bürgermeister der Bergstadt, Werner Grübmeyer, gepflegt und ihm sogar am 20. August 1997 das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Und auch als Bundespräsident reiste Frank-Walter Steinmeier mehrfach in das Mittelgebirge, unter anderem im Juli 2021 als er mit den Ministerpräsidenten Stephan Weil und Reiner Haseloff unter großem Medienecho vom Brocken auf den Wurmberg wanderte.

Umfrage vorgestellt

Hans-Dieter Lambertz jedenfalls war vom Bundespräsidenten begeistert. „Er hat eine Rede gehalten, in der er mir aus der Seele gesprochen hat“, betont der St. Andreasberger. Steinmeier habe bei dem Empfang im Schloss Bellevue die neue Bundesregierung aufgefordert, den Kommunen einen Teil der bereits beschlossenen Sonderkredite zur Entlastung ihrer Haushalte bereitzustellen. Er forderte zudem, den bürokratischen Aufwand auf kommunaler Ebene zu verringern und dazu auch die Digitalisierung zu nutzen. Zudem engagiere er sich dafür, mehr Vertrauen in die Arbeit der Kommunen zu haben. „Die Städte und Gemeinden können manche Dinge in Eigenregie besser regeln, als die weit entfernten Ebenen der Politik“, betonte der Bundespräsident.

Bei dem Treffen in der Hauptstadt hatte die Körber-Stiftung auch das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage vorgestellt, die sie in Auftrag gegeben hatte. Diese habe unter anderem ergeben, dass 70 Prozent der Ratsmitglieder die finanzielle Lage ihrer Kommune als schlecht oder sehr schlecht bewerten, in den ostdeutschen Kommunen seien es sogar 80 Prozent. Für 90 Prozent stellen die fehlenden Finanzmittel die drängendste Herausforderung der kommenden Jahre dar, gefolgt vom Erhalt der Wirtschaftskraft (80 Prozent) und der Energiewende (79 Prozent). Das bundespolitisch viel diskutierte Thema Migration spielt im Vergleich eine untergeordnete Rolle (57 Prozent).

Die Mehrheit der Ratsmitglieder fühlt sich von Bund und Ländern nicht ausreichend unterstützt (80 Prozent) und sieht sich durch wachsende Bürokratie (86 Prozent) sowie schrumpfende Gestaltungsspielräume (61 Prozent) in ihrer Arbeit eingeschränkt.

Hans-Dieter Lambertz jedenfalls will den Rat demnächst über das Ergebnis der Tagung informieren. Er sei übrigens zufällig ausgewählt worden. Er habe sich jedenfalls nicht um die Teilnahme der Sitzung beworben und sei auch nicht vorgeschlagen worden, wie diverse Nachfragen ergeben hätten. „Ich würde gut finden, wenn auch Mitarbeiter der Verwaltung an so einer Tagung teilnehmen würden“, meint Lambertz abschließend.