Kreisverband Goslar will Axel Bender aus der CDU werfen

Goslar. Ende August hat der Goslarer Christdemokrat Axel Bender seine Fraktionen im Stadtrat und im Kreistag verlassen hat und ist damit offenbar seinem Rauswurf zuvorgekommen. In dieser Woche hat der CDU-Kreisvorstand beschlossen, es nicht dabei zu belassen. Bender soll wegen parteischädigendem Verhalten aus der Partei geworfen werden.

Bereits in diesen Tagen soll dazu das CDU-Parteigericht in Niedersachsen angerufen werden, um den Ausschluss zu beantragen, berichtet CDU-Kreisvorsitzender Ralph Bogisch. Der Entschluss für einen Ausschluss von Bender sei einstimmig gefallen und nach einem „kurzen Austausch“, soll heißen: Es herrschte große Einmütigkeit. „Ich glaube, es ist ein richtiger Weg, um ein Zeichen zu setzen und Grenzen zu ziehen“, erläutert Vorsitzender Bogisch.

Kein einfacher Weg

Bogisch weiß, dass ein Parteiausschluss kein einfacher Weg ist, sondern einer, der sich lange hinziehen und vor einem ordentlichen Gericht landen kann. Er nennt den Vorstandsbeschluss derweil „konsequent“, denn seine Mandate habe Bender schließlich „auf Ticket der CDU bekommen“. Und wer der Fraktion nicht mehr angehöre, könne nicht Mitglied der Partei bleiben. „So steht es in den Statuten“, sagt Ralph Bogisch.

Der Kreisvorsitzende nennt zwei weitere Gründe für das Parteiausschlussverfahren, das in Gang gesetzt werden soll: Benders Verhalten insgesamt sei parteischädigend. Hinzu komme, dass er „von fremden Parteien bestimmtes Gedankengut geteilt“ habe, erklärt Bogisch weiter.

Mit dem Gedankengut, das Bender geteilt habe, sind Inhalte der AfD gemeint. Ihm werden Diffamierungen und ein Aufruf zur Gewalt auf Facebook vorgeworfen, die Posts soll er mittlerweile gelöscht haben. In einem seiner Posts hieß es: „Haut ihm doch einen in die Fresse, wenn er unsere Regeln und die Polizei missachtet.“ Auf der Plattform soll er zudem AfD-Beiträge verlinkt haben.

Keine Einsicht gezeigt?

Nachdem die Facebook-Aktivitäten Benders bekanntgeworden waren, wuchs der Ärger über den ehemaligen Hahnenkleer Hotelier in der CDU. Ende August hatte Bender dann seinen Rückzug aus den Fraktionen bekanntgegeben. Damit soll er zumindest seinem Ausschluss aus der Stadtratsfraktion zuvorgekommen sein.

Bender hat in der Partei schon hin und wieder Unmut hervorgerufen, etwa als er im September 2024 beim Kreisparteitag in Altenau überraschend, aber vergeblich für den Parteivorsitz kandidierte. Bernd Rotzek, CDU-Fraktionschef im Kreistag, sagt über das Parteiausschlussverfahren gegen Bender: „Es ist traurig, dass es so weit kommen musste.“ Der Schritt sei aber wegen des „Gedankenguts“ von Bender, „das wir absolut nicht mittragen können“, die logische Konsequenz gewesen, zumal Bender „keine Einsicht gezeigt“ habe.

Bender, der 2021 als Landratsbewerber für seine Partei antrat, aber mit einem schwachen Ergebnis ohne Chancen geblieben war, war am Mittwochvormittag bereits über das anstehende Parteiausschlussverfahren informiert. Er habe noch „Freunde in der Partei“, die hätten ihn informiert.

Erst mal abwarten

Mit Kommentaren und einer Antwort auf die Frage, ob er sich gegen einen Ausschluss zur Wehr setzen wolle, hielt Bender sich zurück: „Ich kann erst mal gar nichts dazu sagen. Ich warte erstmal ab, was auf mich zurollt.“ Er erwähnt aber, dass er immerhin seit 30 Jahren Mitglied der CDU sei.

Bender weiß, dass er mitunter aneckt, er drückt es so aus: „Ich bin ein Mensch, der polarisiert“. Er sei außerdem „immer offen und ehrlich“. Seine Freunde wüssten das zu schätzen. Seinen Status als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat und im Kreistag nimmt er äußerlich gelassen auf. Auf die Frage, wie es sich angefühlt habe, nicht mehr in den Reihen der CDU-Fraktionen zu sitzen, antwortet er: „Gut.“