CDU Goslar fordert, Axel Bender soll Mandate niederlegen

Goslar. Nach Benders Austritt aus den Fraktionen in Stadtrat und Kreistag fordert die CDU Goslar mit Nachdruck: „Herr Bender soll seine Mandate in beiden Gremien unverzüglich niederlegen.“ Nur so lasse sich weiterer Schaden von Partei und Fraktionen abwenden und der Weg für eine geordnete Nachfolge durch Nachrücker freimachen.

Weg für Nachrücker freimachen

Benders Social-Media-Postings mit Links zur AfD und markigen Worten („Haut ihm doch einen in die Fresse, wenn er unsere Regeln und die Polizei missachtet“) hatten in der CDU für Entrüstung gesorgt (wir berichteten). Daraufhin trat Bender aus den Fraktionen in Stadtrat und Kreistag aus, will aber seine Abgeordnetensitze behalten.

Mit seinem Schritt sei Axel Bender „einem ohnehin vorbereiteten Fraktionsausschluss zuvorgekommen“, betonen der Goslarer CDU-Fraktionschef Norbert Schecke, Stadtverbandsvorsitzender Mario Hoffmeister und Kreisvorsitzender Ralph Bogisch in einer Mitteilung. Dass Bender seine Mandate behalten wolle, „widerspricht den Interessen der CDU, lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit weg von den politischen Inhalten und bindet Energie, die für die Sacharbeit in Stadt und Kreis benötigt wird“.

Sämtliche Fraktionsmitglieder erwarteten von Bender, dass er sein Mandat niederlege, erklärt Schecke nach der jüngsten Fraktionssitzung. Alles andere belaste Fraktion und Partei und schwäche die Arbeitsfähigkeit der CDU.

Mit Grundwerten unvereinbar

„Hier geht es nicht um Mitleid, sondern um Verantwortung. Wer Inhalte verbreitet, die mit den Grundwerten der CDU unvereinbar sind – darunter radikale Parolen oder das Billigen von Gewalt –, verfehlt die Maßstäbe, die wir an Mandatsträger anlegen“, unterstreicht Ralph Bogisch: „Ein Aussitzen der Situation akzeptieren wir nicht.“ Wenn Bender sein Mandat nicht freiwillig zurückgebe, „werden wir die parteirechtlichen Schritte weiterverfolgen“. Mit einer schlichten Entschuldigung Benders sei es aus Sicht des CDU-Vorstandes nicht getan. Zudem könnten die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat – durch Benders Austritt aus der CDU-Fraktion – die Besetzung von Ausschüssen beeinflussen. Eine Neuregelung werde für die nächste Ratssitzung vorbereitet. Ende September will die CDU „in der Causa Bender“ bei der nächsten Kreisvorstandssitzung beraten. Bender hatte sich auf GZ-Anfrage für seine Äußerung entschuldigt, er bleibe aber bei seiner Grundlinie. Zudem zeigte er sich enttäuscht über mangelnden Rückhalt aus Partei und Fraktion. Viele in der CDU „wollen eine Veränderung“, sagte Bender. Einen Austritt aus der Partei erwäge er nicht. „Jetzt werde ich weiter kämpfen. Wie das weitergeht, werden wir sehen.“ red/jk