Im Landkreis Goslar sind Streichungen auf fünf Linien geplant

Goslar/Harz. Der Regionalverband Braunschweig hat Mitte September die seit langer Zeit diskutierten Kürzungen im Busverkehr beschlossen. Betroffen sind die Regio-Busse, die mehrere Orte miteinander verbinden. Die CDU-Fraktion im Goslarer Kreistag hat Landrat Dr. Alexander Saipa (SPD) in der jüngsten Sitzung des Gremiums vorgeworfen, die Einschnitte kaschieren zu wollen. Saipa wies die Vorwürfe zurück.

Wie mehrfach berichtet, muss der Regionalverband sparen. Das im September von der Verbandsversammlung in Salzgitter beschlossene Paket sieht zwischen Harz und Heide Kürzungen von 2,35 Millionen Euro vor, die mit dem Winterfahrplan im Dezember wirksam werden sollen. In der Verbandsversammlung sitzen Vertreter aus allen Mitgliedskommunen des Verbands.

Fünf Linien betroffen

Die Einsparungen im Landkreis Goslar betreffen fünf Linien und umfassen Kürzungen von 180.000 Euro. Nur im Landkreis Helmstedt (80.000 Euro) und in Wolfsburg (60.000 Euro) fallen die Einschnitte geringer aus. Am härtesten trifft es den Landkreis Wolfenbüttel (420.000 Euro).

Im Landkreis Goslar sollen Fahrten auf folgenden Linien wegfallen: 650 (Salzgitter-Bad, Salzgitter-Ringelheim, Wallmoden, Lutter), 810 (Goslar, Oker, Harlingerode-Göttingerode, Bad Harzburg), 820 (Bad Harzburg, Braunlage, St. Andreasberg), 840 (Clausthal-Zellerfeld, Altenau, St. Andreasberg) und 860 (Goslar, Jerstedt, Liebenburg, Salzgitter-Bad). Welche Fahrten konkret gestrichen werden, ist noch nicht klar. Das wird derzeit mit den betroffenen Verkehrsunternehmen festgelegt, im Landkreis Goslar sind es Harz-Bus und die KVG und soll „rechtzeitig vor dem Inkrafttreten“ mitgeteilt werden.

In einer Beschlussvorlage für die Verbandsversammlung ist pauschal von einem eingeschränkten Betriebsbeginn und -ende die Rede sowie von Taktreduzierungen morgens, tagsüber und abends. Der Verband teilt mit, betroffen würden vor allem Fahrten „in Randzeiten“.

SPD stimmt dagegen

Die CDU-Kreistagsfraktion sieht in dem Vorgang Versäumnisse bei der Kreisverwaltung und bei Landrat Saipa. Sie wollte das Thema am Montag im Kreistag diskutieren, scheiterte aber mit einem Dringlichkeitsantrag: Demnach hätte der Kreistag darüber abstimmen sollen, 180.000 Euro außerplanmäßig bereitzustellen, um die Kürzungen im Busverkehr abzuwenden. Der CDU-Antrag erhielt allerdings nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um kurzfristig auf die Tagesordnung genommen zu werden. Er erhielt zwar die Zustimmung aus beinahe allen Fraktionen, aber die SPD als stärkste Fraktion und der Landrat stimmten dagegen.

Fraktionsvorsitzende Annett Eine sagte in der Sitzung: „Wir sehen die Dringlichkeit nicht.“ Denn die Kürzungen seien bereits am 18. September beschlossen worden. „Warum erst heute?“, fragte Eine mit Blick auf die von CDU-Fraktionschef Bernd Rotzek angemahnte Dringlichkeit.

Rotzek kritisierte Landrat Saipa und die Verwaltung. Er warf der Behörde vor, sie habe die Kürzungen „still und heimlich“ über die Bühne bringen wollen, weil sie die Kürzungspläne nicht rechtzeitig diskutiert habe. In einer Anfrage der CDU an die Verwaltung fragen die Christdemokraten, wann die Kürzungen in den „politischen Gremien des Landkreises beraten“ worden seien. Zudem stellt Bernd Rotzek fest, der Landrat sei über die Pläne „frühzeitig“ informiert gewesen.

In der Antwort der Kreisverwaltung heißt es, über die allgemeinen Kürzungspläne sei mehrfach informiert worden, über die am 18. September beschlossenen Einschnitte werde der Landrat den Kreistag „nach entsprechender Beteiligung“ der zuständigen Ausschüsse „im nächsten Gremienlauf informieren“. Saipa hielt Rotzek vor, dass er selbst, wie andere Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Goslar, zum Kreis der Verbandsmitglieder gehöre und ohnehin informiert gewesen sei. Die Einschnitte zu verhindern, wäre ohnehin Aufgabe der Verbandsversammlung gewesen.

CDU und SPD hatten nach der Sitzung weiteren Erklärungsbedarf und verschickten hinterher jeweils Stellungnahmen, um ihre Positionen zu erläutern. Der CDU-Kreistagsabgeordnete Ulrich Eberhardt erklärt in der Mitteilung der Christdemokraten, er werte „eine anfängliche Kürzung als Dammbruch und befürchte, dass dann weitere Linien folgen werden“. Daher habe die CDU die Kürzungen verhindern wollen, indem der Kreistag die fehlenden Mittel von 180.000 Euro bereitstellt. Eberhardt schreibt weiter: „Mir ist nicht klar, warum die SPD hier nicht bereit war zu diskutieren.“ Ihm gefalle es nicht, wenn „demokratische Parteien“ die Debatte im Kreistag meiden würden. Der öffentliche Nahverkehr sei seit langer Zeit „unterfinanziert“. Eberhard meint: „Wenn wir jetzt im Landkreis nicht handeln, dann wird es zu spät sein.“

„Zu kurz gedacht“

In der Mitteilung der SPD heißt es, die Fraktion zweifle allein die Dringlichkeit an: „Wäre der Antrag in den Gremienlauf gekommen, hätten wir uns gerne inhaltlich damit auseinandergesetzt.“ Auch der SPD sei der öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum wichtig. Doch dem Regionalverband außerplanmäßig 180.000 Euro bereitzustellen, sei „zu kurz gedacht“. Eine solche Zuwendung löse nicht „das grundlegende Problem der Unterfinanzierung“, zumal das Geld nicht „zweckgebunden“ im Landkreis Goslar eingesetzt werden müsse. Die SPD wolle außerdem Ergebnisse eines Workshops abwarten, der vom Kreistag eingesetzt worden sei. Bei den Arbeitstreffen gehe es um den öffentlichen Personennahverkehr und „alle Linien“. Die SPD sehe aber auch das Land und den Bund in der Pflicht.