Bedarfszuweisung sorgt nur für eine leichte Verbesserung
Die Stadt Braunlage will die Brandruine in der Harzburger Straße kaufen, um sie später abreißen zu lassen und sich so eines „Schandflecks“ zu entledigen. Foto: Eggers
Die finanzielle Lage der Stadt Braunlage wird immer dramatischer. Auch eine Bedarfszuweisung des Landes sorgt nur für eine leichte Verbesserung. Welche finanziellen Probleme die Kommune hat, stellte jetzt Kämmerer Enrico Gessing im Fachausschuss vor.
Braunlage. Das Minus dieses Jahr sinkt von den zunächst geplanten 4,3 Millionen Euro im Doppelhaushalt auf 3,4 Millionen Euro. Möglich macht das eine Bedarfszuweisung von mehr als zwei Millionen Euro vom Land Niedersachsen, wie Kämmerer Enrico Gessing jetzt bei den Beratungen für den Nachtragsetat berichtete. Wegen Mindereinnahmen und höheren Ausgaben wird aber die Hälfte dieses Zuschusses aufgefressen.
Es ist immer schwer für die Mitarbeiter der Stadt Braunlage, im Vorfeld Einnahmen und Ausgaben zu schätzen. Angesichts der erfolgreichen Jahre 2023 und 2024 rechnete die Kommune auch 2025 mit mehr als zwei Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Es sind 432.000 Euro weniger als zunächst geplant. Und auch bei der Grundsteuer liegen die Einnahmen 70.000 Euro niedriger als geplant. „Da werden wir den Hebesatz leicht nach oben korrigieren müssen“, meinte Gessing.
Weiter sorgen auch die zurückgehenden Einwohnerzahlen für zurückgehende Einnahmen. Laut Bürgermeister Wolfgang Langer hat die Stadt nur noch 5111 Einwohner, zum Anfang dieses Jahres waren es noch 200 mehr. Das sorgt für 250.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen als anfangs im Doppelhaushalt geplant.
Gestiegen gegenüber der Ursprungsplanung sind hingegen die Ausgaben. Unter anderem zahlt die Stadt 200.000 Euro mehr für die bauliche Unterhaltung und die Digitalisierung kostet 390.000 Euro mehr.
Brandruine abreißen
Insgesamt stiegen die Erträge im Ergebnishaushalt vor allem dank der Bedarfszuweisung von 19,3 auf 21,7 Millionen Euro. Die Aufwendungen stiegen von 23,6 Millionen Euro auf 25,2 Millionen Euro. Damit sinkt der Fehlbetrag von 4,3 auf 3,4 Millionen Euro. Rundungen sorgen für eine leichte Diskrepanz.
Sollte der Rat dieser einstimmigen Empfehlung für den Nachtragsetat des Fachausschusses folgten, steigen die Schulden der Stadt Braunlage auf etwa 24,4 Millionen Euro. Genau kann das die Kommune noch nicht sagen, weil sie mit den Jahresabschlüssen bekanntlich hinterherhinkt und derzeit bei 2017 ist. Wie die Stadt dieses Minus einmal ausgleichen kann, war kein Thema der Sitzung. Ebenso wenig ist über Projekte gesprochen worden, bei denen vielleicht Geld eingespart werden könnte.
Stattdessen kündigte Bürgermeister Wolfgang Langer unter anderem an, dass die Stadt die Brandruine in der Harzburger Straße abreißen lassen will. Im Gremium war die Rede von Kosten in Höhe von 200.000 Euro. Etwas Ähnliches könne er sich auch in St. Andreasberg vorstellen. In der Bergstadt gebe es zwei Gebäude, die dafür aus seiner Sicht geeignet sind. Langer machte klar, dass es in vielen Fällen ja auch noch Hauseigentümer gebe, die gefordert seien.
Im Falle der Brandruine in der Harzburger Straße will die Stadt in Vorverkaufsrecht ausüben und das Haus kaufen. Der eigentliche Käufer habe der Kommune nicht plausibel dargestellt, wie er die Ruine abreißen wolle.
Die Mehrkosten für diesen Kauf von 31.600 Euro sollen aber nicht über den Nachtragsetat erfolgen, der ja nach dem Beschluss am Dienstag auch noch von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden muss, sondern über sogenannte außerplanmäßige Auszahlungen. Auch darüber entscheidet der Rat am Dienstag.
Planungskosten
Auch das sogenannte Investitionsprogramm ist Thema der Sitzung. Da kündigte Kämmerer Gessing an, dass die Sanierung des Kurhauses in St. Andreasberg und der Bau der Silverhall an der Grube Samson darin stehen.
Die Kurhaussanierung ist auch Thema der Ratssitzung am Dienstag, die auch in diesem Kurhaus veranstaltet wird. Mit 2,2 Millionen Euro rechnet die Verwaltung der Stadt an Kosten dafür. Mittlerweile gibt es in dem Gebäude keinen Pächter für die Gaststätte mehr, bei Veranstaltungen übernehmen Caterer die Versorgung.
Die Sanierung des Gebäudes selbst kostet nach Schätzungen der Verwaltung mehr als 1,1 Millionen Euro, 400.000 Euro seien für die Gebäudetechnik fällig, 450.000 Euro für Leistungen der Planer und Brandschutzprüfer sowie 200.000 Euro für die elektrischen Anlagen und Brandschutzmaßnahmen. Die Sanierungsarbeiten sollen im nächsten Jahr starten und schrittweise umgesetzt werden. Schon für diesen Nachtragsetat tauchen Planungskosten für das Projekt von 60.000 Euro auf.
Meine Meinung
Keine Sparbemühungen erkennbar
Finanziell ist die Stadt Braunlage nicht auf Rosen gebettet: vermutlich 21 Millionen Euro Schulden, jedes Jahr kommen im Schnitt mehr als vier Millionen Euro dazu. Jetzt sollen auch noch die Personalkosten steigen, denn der Fachausschuss empfiehlt, fünf neue Stellen zu schaffen. Für zusätzliche Probleme sorgen geringere Einnahmen – auch durch die sinkenden Einwohnerzahlen.
Doch Sparen ist in der Sitzung des Fachausschusses kein Thema. Das Motto ist, so viele Projekte wie möglich umzusetzen. Für die nächsten Jahre stehen die mehr als zwei Millionen Euro teure Sanierung des Kurhauses St. Andreasberg und der Bau der Silverhall für die Grube Samson bereits im Investitionsprogramm. Hinzu kommen die Ausgaben für die einzelnen Bauabschnitte der Ortsdurchfahrt Braunlage.
Gegen den Bau der Silverhall ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Im Gegenteil, die Stadt Braunlage sollte die Bestandteile des Weltkulturerbes entsprechend präsentieren. Und Investitionen in die Infrastruktur sind ebenso wichtig, damit die Kommune für Gäste attraktiv bleibt.
Aber die Kommunalpolitiker haben in der Sitzung des Fachausschusses nicht einmal ansatzweise nach Möglichkeiten gesucht zu sparen. Im Gegenteil, es gibt immer mehr Forderungen. So sollen bald auch in St. Andreasberg marode Häuser gekauft und abgerissen werden.
Und was ist, wenn die Schulden so stark steigen, dass die Stadt in drei Jahren die Kosten für die neuen Gehwege bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt B27 nicht mehr aufbringen kann, die bis 2031 erfolgen soll? Wie stark können die Abwassergebühren, die ohnehin schon zu den höchsten in ganz Niedersachsen gehören, noch steigen? Schließlich müssen auch die Kosten für neue Kanäle im Zuge der Ortsdurchfahrt durch Gebühren auf die Bürger umgelegt werden. Die Pläne der Ratsmitglieder sind für die Braunlager Bürger langsam unbezahlbar.
Michael Eggers
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