Pläne für Bau in Stapelburg scheitern vorerst an der Politik
In Stapelburg befinden sich Reste der Grenze. An einem Informationspunkt ist außerdem der Beobachtungsturm aus den Zeiten der innerdeutschen Grenze dargestellt. Stapelburg wird zudem für ein Besucherzentrum favorisiert, an dem es nun Zweifel gibt. Foto: Gereke
Stapelburg galt als Favorit für den Bau eines Besucherzentrums am Grünen Band, also entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Jetzt hat die Landesregierung das Projekt, an dem offenbar Zweifel wachsen, aus dem Haushalt 2025/2026 gestrichen.
Stapelburg. Die weiteren Planungen für ein Besucherzentrum am „Grünen Band“, auf das der ehemalige Grenzort Stapelburg hoffen konnte, liegen auf Eis. In diesem Jahr und auch 2026 ist dazu keine Entscheidung zu erwarten. Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist darüber ein Streit entbrannt. Derzeit scheint unklar, wann das Zentrum gebaut wird und ob es überhaupt entsteht.
Im November 2024, als Stapelburger und Bad Harzburger im Eckertal bei einer Feierstunde an den Fall der Mauer erinnerten, hatte Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) keinen Hinweis darauf gegeben, wo das Besucherzentrum gebaut werden soll. Dabei ist seit langer Zeit klar, dass der Ort laut einer Studie die besten Chancen hat. Darüber hatte das Ministerium schon Ende 2023 informiert.
„Tief enttäuscht“
Mittlerweile hat die Landesregierung entschieden, das Projekt aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt zu nehmen. Damit ist klar, dass 2025 und auch 2026, wenn in Sachsen-Anhalt gewählt wird, nicht an einen Bau zu denken ist.
„Die Landesregierung lässt Naturschutz und Erinnerungskultur im Stich“, meinen die Grünen aus dem Magdeburger Landtag. „Tief enttäuscht“ seien sie, dass das „dringend benötigte Besucherzentrum“ nicht im aktuellen Haushaltsentwurf auftauche, obwohl das Projekt im Koalitionsvertrag der Landesregierung von CDU, SPD und FDP vereinbart worden sei. Damit sei das Vorhaben „in dieser Legislaturperiode endgültig gescheitert“, das für die Grünen ein „zentrales Projekt“ ist, um „Natur und Geschichte in einer einzigartigen Landschaft erlebbar“ zu machen. Neben der Erinnerung an die deutsche Teilung geht es darum, die Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten, die sich im Grenzstreifen entwickeln konnte.
Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, erklärt: „Ohne dieses Zentrum fehlt dem Grünen Band das Herzstück, das dringend notwendig wäre, um Besucher und Besucherinnen die Geschichte der deutschen Teilung und den Wert dieser einzigartigen Naturlandschaft zu vermitteln.“ Das Projekt sei „klar vereinbart“, allein der politische Wille fehle, meint Aldag. Seine Fraktion kündigt Druck an, „damit das Besucherzentrum doch noch umgesetzt wird“.
Enttäuscht zeigt sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Osterwieck. Er hält Umweltminister Willingmann vor, dass ihm „der Windkraftausbau wichtiger als der Schutz der Umwelt und der Natur“ sei. Räuscher sagt für die Christdemokraten im Landtag: „Wir wollen es, sind aber nicht zuständig.“ Auch die Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz in Sachsen-Anhalt (Sunk) wolle das Besucherzentrum. Räuscher bekräftigt: „Es bleibt bei uns auf den Zetteln.“ Über die Entscheidung des Ministeriums sei er verärgert.
Räuscher war im Sommer 2024 mit Mitgliedern des Grenzerkreises und des Heimatvereins Abbenrode in Stapelburg, um sich ein Bild von dem möglichen Bauort zu verschaffen. Seinerzeit schrieb die GZ, noch 2024 werde eine Standortentscheidung erwartet. Stattdessen folgte nun die Entscheidung, dass vorerst nicht gebaut wird.
Hohe Kosten
Die Sunk-Stiftung hatte ein Gutachten zum Bau des Besucherzentrums in Auftrag gegeben. Im Ergebnis hat die Landesentwicklungsgesellschaft aus mehreren Bewerbungen drei Standorte vorgeschlagen. Räuscher sagt, Stapelburg habe einen „kleinen Vorsprung“ vor Hötensleben (Landkreis Börde) und vor Böckwitz (Altmarkreis Salzwedel), das sich ebenfalls in der engeren Auswahl befindet. Die Kosten für einen Neubau plus Gestaltung des Außengeländes wurden 2023 auf bis zu 5,2 Millionen Euro beziffert. Dazu kommen laut Landesregierung 300.000 Euro jährlich an Personalkosten und „mindestens 92.000 Euro“ weitere Kosten.
Schwer zu sagen, ob das Besucherzentrum überhaupt gebaut wird. Eine GZ-Anfrage dazu, warum es aus dem Haushalt genommen wurde, beantwortet die Landesregierung mit einer Stellungnahme des Umweltministeriums von Minister Willingmann und der Staatskanzlei, die von dem Christdemokraten Rainer Robra geleitet wird. Das zeigt, dass nicht nur die SPD an dem Zentrum zweifelt. Ministerium und Staatskanzlei begründen die Absage mit der „angespannten Haushaltslage“ und mit „Zwängen zur Konsolidierung“. Dazu, so stellen sie fest, sei ein Besucherzentrum „kostenintensiv“.
Sehr vage
Was über die Perspektive des Vorhabens mitgeteilt wird, klingt sehr vage. „Gegebenenfalls“ könne das Projekt „in der nächsten Legislaturperiode erneut zur Prüfung gestellt und politisch bewertet werden“.
Möglicherweise gibt es mittlerweile grundsätzlich Zweifel an einem Besucherzentrum. Statt einer solchen Anlaufstelle ist nun geplant, Einrichtungen und Angebote zu stärken, die an die Grenze und die deutsche Teilung erinnern und die Umweltbildung stärken. Mit dieser Sicht steht die Landesregierung nicht allein da. Als Räuscher im Sommer 2024 Stapelburg besuchte, wurde er von Johannes Beleites begleitet, Sachsen-Anhalts Beauftragtem zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der hatte schon damals erklärt, ihm gehe es eher darum, die Infrastruktur entlang des gesamten Grünen Bandes zu stärken und nicht einen einzelnen Punkt. Ohnehin gebe es noch Lücken an der ehemaligen Grenze, die sollten zunächst geschlossen werden.
