Zuschauer in einem Vernichtungskrieg
Der Druck auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wächst: Will Israel den Gazastreifen nur noch ausradieren? Foto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa
Wer gebietet diesen Kriegsverbrechen endlich Einhalt? Hunderttausende Frauen, Kinder, Alte und Kranke erleben in Gaza unter täglichem Beschuss durch Israel nichts anderes als den blanken Horror.
Die Bilder zeigen, wie es Israel unter Führung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu offensichtlich darauf anlegt, dass in Gaza alsbald buchstäblich kein Grashalm mehr wächst. Die Zerstörungen in Städten und Siedlungen haben ein erschütterndes Ausmaß erreicht.
Hungersnot im abgeriegelten Gaza
Noch dazu riegelt die israelische Armee den Gaza-Streifen seit Monaten hermetisch ab und löst damit eine katastrophale Hungersnot aus. Die vielen internationalen Partner Israels schauen aber bislang weithin zu. Wenig mehr als mahnende Worte angesichts einer Kriegspolitik, die das Völkerrecht und vor allem humanitäre Regeln mit Füßen tritt.
Humanitäre Hilfe
Deutsche Hilfsflüge für Gazastreifen haben begonnen
Der Angriff der terroristischen Hamas am 7. Oktober auf Israelis, die im Grenzgebiet friedlich ein Fest feierten, war unmenschlich und grausam. Ebenso die Geiselnahme Hunderter unschuldiger Menschen. So viel steht fest. Es war klar, dass Israel darauf in aller Schärfe antworten musste. Noch dazu gegen die perfide Strategie der Hamas, das eigene palästinensische Volk als Schutzschilde zu missbrauchen – ob Krankenhäuser, Schulen oder Wohnhäuser.
Außenpolitischer Druck auf Israel wächst
Israel hat alles Recht, sich zu verteidigen, hieß die Devise in Deutschland, in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten. Doch nach knapp zwei Jahren haben Netanjahu und seine Militärs offenbar nur noch im Blick, unter dem Deckmantel der Verteidigung ein ganzes Land auszuradieren. Immerhin haben Frankreich, Großbritannien und jüngst auch Kanada mehr Druck aufgebaut durch ihre Ankündigungen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Ein Schritt, den die Regierung Netanjahu unter allen Umständen vermeiden wollte.
Deutschland: Zuschauen und später bezahlen?
Aus Deutschland sind solche Töne nicht zu vernehmen. Aus missverstandener Scham und Wiedergutmachung für die Greueltaten, Kriegsverbrechen und vernichtende Judenverfolgung der Deutschen unter dem Nazi-Regime? Lässt sich daraus rechtfertigen, dass ein demokratisches Deutschland heute den Kriegsverbrechen und der humanitären Katastrophe in Gaza nichts entgegensetzt?
Es ist absurd, wenn Deutschland auf dem internationalen politischen Parkett nur zuschaut, dem Treiben Netanjahus nichts entgegnet, um dann mit Hilfsgütern aus der Luft das schlechte Gewissen zu beruhigen. Und später Wiederaufbauhilfe für ein vollständig zerstörtes Gaza zu leisten.
Der Plan des französischen Präsidenten Macron klingt plausibel: Die Hamas muss alle Geiseln freilassen, ein entmilitarisierter Palästinenserstaat muss Israel anerkennen – und umgekehrt. Denn auch Israel wird niemals Frieden erreichen, wenn blanker Hass regiert.
Krieg, um ein Korruptionsverfahren abzwehren?
Zumal Netanjahu den schier endlosen Krieg offenbar als Schutzschild missbraucht, um sich innenpolitisch vor einem Korruptionsverfahren zu bewahren. Hunderttausende Israelis demonstrierten vor dem Gaza-Krieg gegen Netanjahu und dessen Politik, demokratische Strukturen auszuhebeln.
Deutschland und Israel
Wadephul warnt Israel vor internationaler Isolation
Bislang geheime Video-Aufnahmen aus Vernehmungen von Netanjahu, seiner gleichermaßen machtversessenen Ehefrau und zahlreichen Zeugen im früheren Korruptionsprozess zeichneten dieser Tage im Fernsehen ein verstörendes Bild: Netanjahu reiht sich anscheinend ein in die weltweit wachsende Riege von Autokraten, denen ein demokratischer Rechtsstaat und Humanität weniger wert sind als ein paar Kisten Champagner.
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