Ein Staatsanwalt soll mit einer Drogenbande kooperiert haben. Die CDU sieht in dem Fall Versäumnisse von Justizministerin Wahlmann – und greift im Landtag daher zu einem neuen Mittel.
Nach mehr als sechs Jahren schließt der Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde seine Beweisaufnahme ab. Nun steht die Auswertung der Ergebnisse an.
Seit sechs Jahren arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Landtags den monströsen Kindesmissbrauchsfall Lügde auf. Beim Vorsitz gibt es jetzt einen Wechsel.
Ein Bundestags-Untersuchungsgremium zur möglichen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken vor zwei Jahren rückt näher. Kommen die Grünen-Minister Habeck und Lemke im Bundestagswahlkampf unter Druck?
Waffengewalt
Ein parlamentarisches Gremium soll nach zwei Amokläufen mit insgesamt 18 Toten die Taten näher untersuchen. Doch bei den Opferfamilien gibt es Zweifel an dem Vorhaben. Deshalb liegt es nun erst einmal auf Eis.
Bundestag
Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt. Nun will die Union vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Cum-Ex-Skandal
Taktik oder echte Aufklärung? Die Union will die Steueraffäre um eine Hamburger Bank auch im Bundestag aufrollen. Es geht um mögliche Einflussnahme von Olaf Scholz. Die Ampel-Koalition meint: Alles schon beantwortet.
Bürgerschaft
Mitten in der „Cum-Ex”-Steueraffäre traf sich Scholz mit einem Gesellschafter der Warburg Bank. Später konnte er sich an Einzelheiten angeblich nicht erinnern. Ein Hamburger U-Ausschuss hakt nach.
Corona-Pandemie
Er war der letzte geladene Zeuge im U-Ausschuss Maske des bayerischen Landtags. Ministerpräsident Söder weist jede Verantwortung für Missstände beim Masken-Einkauf während der Pandemie zurück.
Pandemie
Masken-Geschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie - manche verdienten damit viel Geld, manche wollten nur helfen. Im bayerischen Landtag sollen am Mittwoch zwei prominente Zeugen dazu befragt werden.
