Verwaltungsgerichtshof
Stadt muss Parole „From the river to the sea” erlauben
Bei einer propalästinensischen Demonstration in Frankfurt darf die Stadt die umstrittene Parole «From the river to the sea» nicht verbieten.
Die Verwendung eines als israel- und judenfeindlich geltenden Slogans bei einer geplanten Kundgebung darf nicht untersagt werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
