Bund und Länder wollen Digitalisierung der Justiz verbessern

Leipzig. Bund und Länder wollen im Rahmen eines neuen „Pakts für den Rechtsstaat“ die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Der Bund werde dafür von 2027 bis 2029 jährlich 70 Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach einem Treffen mit den Ressortchefs der Länder in Leipzig an. Das Geld soll aus dem Sondervermögen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

Die Justizminister der Länder verständigten sich mit dem Bund darauf, in welche Projekte die Mittel fließen sollen. Dazu zählten das Justizportal, das zivilgerichtliche Online-Verfahren und die digitale Rechtsantragsstelle. Die Digitalisierung soll eine von drei Säulen des neuen „Pakts für den Rechtsstaat“ bilden, den Bund und Länder schließen wollen. 

Der Deutsche Richterbund begrüßte die Digitalisierungsoffensive, verlangte aber ein schnelles Tempo. „Es ist wichtig, dass die Justizminister der Länder auf eine zügige Umsetzung des Rechtsstaatspakts drängen, durch den 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt werden und die Digitalisierung beschleunigt wird“, erklärte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. 

„Jetzt sind die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler am Zug, den Bund-Länder-Pakt noch in diesem Jahr zu schließen.“ Die Personalprobleme in den Staatsanwaltschaften und in vielen Gerichten duldeten ebenso keinen Aufschub wie der Digitalisierungsstau.