Goslar: Sozialdemokraten nominieren Amtsinhaber Dr. Alexander Saipa

Wolfshagen. Erwartungsgemäß setzen die Sozialdemokraten im Landkreis Goslar für die Kommunalwahlen im September weiter auf Landrat Dr. Alexander Saipa (49). Die Mitglieder haben ihn bei einer Versammlung des SPD-Unterbezirks Goslar mit 112 von 123 Stimmen als Landratskandidat der SPD nominiert.

Vier Sozialdemokraten enthielten sich bei der Abstimmung am Samstag in der Festhalle Wolfshagen, sechs stimmten gegen den Kandidaten, ein Wahlschein war ungültig. Saipa wird das verschmerzen können, immerhin holte er 91 Prozent der Stimmen. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses erhoben sich die Genossen von ihren Plätzen und applaudierten ihrem Bewerber. Die Wahl eines Landratskandidaten war der Haupttagesordnungspunkt der „Mitgliedervollversammlung“.

Die meisten Bürgermeister

Saipa leitet die Kreisverwaltung in Goslar seit November 2021, zuvor war der promovierte Chemiker Landtagsabgeordneter. In seiner Rede, für die er ein Manuskript vorbereitet hatte und die er wie eine Leistungsbilanz anlegte, beschrieb er seine Amtszeit als Phase, in der vieles gelungen sei. „Wir bringen Ergebnisse, wir können Ergebnisse vorweisen“, sagte Saipa, dessen SPD im Landkreis Goslar seit etlichen Jahren nicht nur den Landrat stellt, sondern auch die meisten Bürgermeister und die Oberbürgermeisterin in Goslar.

Als Beleg für erfolgreiche Arbeit führte er unter anderem die Zahlungen an Mediziner an, um Arztsitze im Landkreis zu erhalten. Dank eines entsprechenden Fördertopfes sei es gelungen, dass die Anzahl unbesetzter Hausarztsitze mit anderthalb Stellen viel niedriger sei als in anderen Regionen.

Der Rettungsdienst, der im Landkreis mit der Telenotfallmedizin zu einem Kompetenzzentrum und Vorbild für ganz Niedersachsen wurde, ist für Saipa ein weiterer Beleg gelungener Politik. Außerdem sei der Bevölkerungsschutz durch eine Umorganisation in der Verwaltung und eine intensivierte Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Kräften „neu aufgestellt“ worden.

Die Digitalisierung und den Glasfaserausbau in den 43 Schulen sowie die Sanierung und den Ausbau von Schulen und Sportstätten zählte er ebenfalls zu seiner Leistungsbilanz, wenngleich Saipa mit Blick auf die Sporthalle Vienenburg einräumte, dass manches „etwas länger gedauert und etwas teurer geworden ist“. Beim Anbau des Werner-von-Siemens-Gymnasiums in Bad Harzburg seien die Kosten geradezu „weggelaufen“. Der Landkreis habe daraus gelernt und das Controlling verbessert.

„Jahrhundertprojekt“ im Landkreis

Den Neubau des Schulzentrums Goldene Aue in Goslar für rund 70 Millionen Euro rühmte er als ein „Jahrhundertprojekt für unsere Bildungslandschaft“ und als „größte Einzelinvestition in der Geschichte des Landkreises“. Überhaupt betonte er, dass ihm die Bildungspolitik besonders am Herzen liege.

Das Gründungszentrum in Clausthal-Zellerfeld und die Digitalisierung der Bauakten in der Kreisverwaltung zählte er ebenfalls zur Habenseite wie eine Landkreis-Imagekampagne, die Fachkräfte und Familien ansprechen soll.

Alexander Saipa, der zwischendurch immer wieder zustimmenden Applaus erhielt, sprach auch Probleme an, etwa, dass der Landkreis Goslar wegen des hohen Altersdurchschnitts seiner Einwohner zu den ältesten überhaupt zähle. Er erwähnte die krisenhafte Lage weltweit und ordnete das Geleistete mehrfach ein, indem er sagte: „Aber das, was wir machen können, wo wir im Kleinen hier vor Ort etwas tun können, da sind wir seit Jahren dran.“ Mit Blick auf die Rahmenbedingungen und vielleicht, um allzu hohe Erwartungen zu dämpfen, betonte er zugleich: „Wunder vollbringen können wir nicht.“ Das Geld müsse klug „eingesetzt“ werden. Schließlich erklärte er: „Wir sind ein Landkreis, der in der Krise funktioniert.“

Wie mit einer frei gehaltenen Rede ein Publikum immer wieder zu heftigem Applaus animiert werden kann, zeigte danach Dr. Thorsten Kornblum, Bezirksvorsitzender der SPD und Oberbürgermeister in Braunschweig. Weil er die Arbeit der großen Koalition in Berlin als Problem für die anstehenden Wahlen erkennt, beschrieb er die SPD im Landkreis Goslar, in Braunschweig und in Niedersachsen, wo mit Olaf Lies ein Sozialdemokrat als Ministerpräsident regiert, als Beispiele, die „zeigen, wie es geht“. Dabei würdigte er eine Politik, die eine Lösung „hinter verschlossenen Türen“ erarbeite und diese dann präsentiere, anstatt öffentlich zu streiten. „Das schafft Vertrauen“, rief er in den Saal und erntete Zustimmung.

Kornblum hielt seine Rede vor der Nominierung Saipas. Er warb mehrfach dafür, ihn zu unterstützen, und er lobte ihn als einen „Landrat, der sich richtig einsetzt“. Politiker und Verwaltungschefs aus dem Landkreis Goslar, die er schon aus seiner Zeit als Referent des früheren niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius gut kennt, lobte er, weil sie seit jeher geschlossen „und bis zum Letzten für Goslarsche Interessen“ kämpfen würden. Dies gelte auch für Alexander Saipa. „Hier ist die SPD noch Kümmerer-Partei“, sagte Kornblum.

Kornblum erwähnte auch die AfD und sagte, es sei „kein Naturgesetz“, dass sie immer stärker werde. „Da, wo die Kommune noch funktioniert und die Vereine stark sind“, da bleibe die AfD klein. Das werde die SPD bei den Kommunalwahlen beweisen – wieder ein Satz, der beim Publikum gut ankam.

„Ordentliche Kommunalpolitik“

Begrüßt wurden die Gäste von Langelsheims Bürgermeister Ingo Henze, der von einer „ordentlichen Kommunalpolitik“ im Landkreis sprach, die seit Jahrzehnten sozialdemokratisch geprägt sei und die es fortzusetzen gelte. Innenstaatssekretär Stephan Manke, der von 2006 bis 2013 Landrat in Goslar war, hatte anschließend betont, wie wichtig die Kommunalwahlen seien und dass das Land die Kommunen vielfältig unterstütze, unter anderem mit fünf Milliarden Euro aus einem Sofortprogramm für „kommunale Bereiche“.

Bevor die SPD die Kandidaten nominierte, die sich um ein Kreistagsmandat bewerben (Bericht folgt), rief die SPD-Unterbezirksvorsitzende Annett Eine die Parteimitglieder auf, einen engagierten Wahlkampf zu führen und geschlossen aufzutreten. Mit der Nominierung des Landratskandidaten und der Listen für den Kreistag sei der Startschuss für einen Wahlkampf gefallen, „der es ohne Frage in sich haben wird“. Es gehe „um unsere Werte, unseren Landkreis und um das Vertrauen der Menschen“.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin kritisierte sie für eine Politik, die an den Menschen vorbeigehe. Den Bürgern zu erklären, was nicht gehe, und die Kommunen mit ihren Aufgaben alleine zu lassen, das sei keine Politik, für die die Sozialdemokraten stehen würden. Sie forderte eine Politik mit „Haltung, Klarheit, Mut und Pragmatismus“.