12-köpfiger Goslarer Kreisvorstand tritt komplett zurück

Goslar/Harz. Nach 2022 ist beim Kreisverband Goslar des Sozialverbands Deutschland (SoVD) wieder der komplette Kreisvorstand zurückgetreten. Wieder geht es um Auseinandersetzungen zwischen einem ehrenamtlichen SoVD-Kreisvorstand und den Mitarbeiterinnen in der Geschäftsstelle in Goslar.

Offensichtlich gibt es Probleme im täglichen Miteinander. Rechtsanwalt Dr. Christoph Ponto, der das SoVD-Büro in Goslar leitet, hält einen Vergleich mit dem Jahr 2022 hingegen nicht für geeignet, um die aktuellen Querelen angemessen zu beschreiben. Mit rund 4800 Mitgliedern gehört der SoVD-Kreisverband zu den größten Interessensgruppen im Landkreis. Der Verband berät und vertritt seine Mitglieder und hilft, wenn diese Unstimmigkeiten mit Renten- und Krankenkassen haben.

Alte Briefe

Beim Rücktritt 2022 war es um Reibereien und Zwistigkeiten gegangen, die sich bis zu unbewiesenen Anschuldigungen steigerten, wonach es zu verbalen Übergriffen und Belästigungen gekommen sein soll. Der aktuelle Streit hat folgenden Hintergrund: Mitglieder des Kreisvorstands zeigten sich unzufrieden mit der Arbeit in der Geschäftsstelle. In einem zweiseitigen Rundbrief an seine Mitglieder erinnert der 12-köpfige ehemalige Kreisvorstand daran, dass er die Geschäftsstelle nach Einführung einer App 2023, die einen Einblick in die Entwicklung von Mitgliederdaten erlaube, darauf aufmerksam gemacht habe, dass sich die Daten nicht auf dem neuesten Stand befänden. Verstorbene seien „noch lange als beitragspflichtig geführt worden“. Mehrfach habe der Vorstand vergeblich darauf hingewiesen. Daher habe das Gremium Ende Mai 2024 den Landesverband eingeschaltet.

Der Landesverband wurde dann im November abermals mit einer Art Beschwerde konfrontiert, die zu einer Eskalation und dem Vorwurf eines Datenverstoßes führte. Als Mitglieder des Vorstands Post aus der Geschäftsstelle abholen wollten, hätten diese „Unmengen an Briefsendungen“ bemerkt, die seit längerer Zeit dort gelegen hätten. Das sei durch den „Eingangsstempel auf dem Umschlag“ zu erkennen gewesen, heißt es in dem Rundbrief des Ex-Kreisvorstands.

Weil Mitglieder des Gremiums befürchteten, durch den verzögerten Informationsfluss könnten Fristen ablaufen, fotografierten sie die Umschläge auf den Schreibtischen „und stellten sie auch dem Landesverband zur Verfügung“. Fotografiert worden seien nur verschlossene Umschläge, zwei seien an den Kreisvorstand gerichtet gewesen. In ihnen hätten sich „fehlende Zahlungsbelege“ vom Mai 2024 befunden.

Vorwurf Datenverstoß

Längst geht es um wechselseitige Vorwürfe: Stefanie Jäkel, Sprecherin des SoVD-Landesverbandes in Hannover, weist Kritik an der Arbeit der beiden Mitarbeiterinnen in der Geschäftsstelle als grundlos zurück.

Andererseits sieht sich auch der Kreisvorstand ungerechtfertigt angegriffen. Der zurückgetretene stellvertretende Vorsitzende Jörg Nickel sagt: „Wir haben darauf gedrängt, dass der Vorwurf eines Daten- und Rechtsverstoßes zurückgenommen wird.“ Ex-Vorsitzende Santina Bartsch war trotz mehrfacher Anrufe nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Wie gesagt, der Landesverband empfindet die Foto-Dokumentation nicht nur als wenig hilfreich, er sieht darin sogar einen Verstoß. SoVD-Pressesprecherin Jäkel betont: „Der Kreisvorstand hat auf nicht hinnehmbare Art und Weise die Arbeit der hauptamtlichen Kolleginnen kontrolliert.“ Darin liege ein Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre. Jäkel erklärt weiter, der Landesverband habe dem Kreisvorstand verdeutlicht, dass Hannover für das Personal zuständig sei. „Mitarbeiterführung und Kontrolle der Arbeitsergebnisse liegen beim SoVD nicht in ehrenamtlicher Hand, sondern werden professionell zentral gesteuert“, betont sie.

Auch in der Goslarer Geschäftsstelle kam die Foto-Dokumentation nicht gut an. Bei einem Gespräch im Januar sei der Kreisvorsitzenden gesagt worden, dass die Mitarbeiterinnen und der Geschäftsführer nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten wollen, so stellt es der Ex-Vorstand dar. Aus der Geschäftsstelle heißt es, Ziel sei es gewesen, eine andere Art der Kommunikation zu finden und diese über Stellvertreter Nickel und nicht über die Vorsitzende Bartsch laufen zu lassen.

Teil eines Systems

Ein weiteres Krisengespräch sei für den 7. März geplant gewesen, dazu eingeladen habe SoVD-Vorstandsvorsitzender Dirk Swinke. Doch zu dem Treffen kam es nicht mehr. Wenige Tage zuvor gab der Kreisvorstand geschlossen seinen Rücktritt bekannt. Der Ton in der Einladung beschreibt der Ex-Kreisvorstand als „höchst unpassend“. Die Mitglieder seien darauf hingewiesen worden, sich auf ihre „satzungsgemäßen Aufgaben“ zu konzentrieren. Um den Datenschutzvorwurf, den der Vorstand geklärt wissen wollte, habe es gar nicht gehen sollen. „Ein Vorwurf in dieser Tragweite sollte aber aus unserer Sicht nachvollziehbar begründet oder entkräftet werden“, heißt es in dem Rundbrief. Das Schreiben des Ex-Vorstands, in dem dieser seinen Rücktritt begründet, klingt bitter und vorwurfsvoll: „Wir können und wollen nicht Teil eines Systems sein, das Missstände duldet und diejenigen, die sie aufzeigen, zum Schweigen bringen will.“