Bundesverfassungsgericht
Strenge Vorgaben bei Polizei-Datenanalyse per Software
Der Polizei dient eine neue Software insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus, organisierte Kriminalität und Kinderpornografie. Kritiker bemängeln, die Rechtsgrundlage sei extrem vage.
Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Straftäter auf eine Art Polizei-Suchmaschine, die riesige Datenbestände in Sekundenschnelle durchforstet. Kritiker schlagen nicht zu Unrecht Alarm.
