Justizministerkonferenz
Schutz jüdischen Lebens: Suche nach Strafbarkeitslücken
Felor Badenberg (l-r, parteilos), Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, spricht nach der Konferenz der Justizminister und -senatoren der Bundesländer während einer Pressekonferenz. Neben ihr sitzen Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen), Hamburgs Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, und Georg Eisenreich (CSU), Staatsminister der Justiz in Bayern.
Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin, „die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten”. Sind dafür gesetzliche Änderungen nötig?
