Justiz
Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen

Zu den Voraussetzungen für das Schöffenamt gehört bislang auch die deutsche Staatsbürgerschaft.
Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle. Damit unter den Ehrenamtlichen keine Extremisten sind, soll das Richtergesetz geändert werden. Könnten zudem EU-Ausländer als Schöffen zugelassen werden?