Initiativen fordern Zustimmung für Strecke Hannover–Hamburg
Mehrere Initiativen fordern einen Neubau der Bahnstrecke Hannover–Hamburg. (Symbolbild) Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Verbände und Organisationen appellieren in einem Brief an die Koalition im Bund, für die neue Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg zu stimmen. Kritiker bemängeln die Kosten.
Hannover. Mehrere Initiativen wie Fridays for Future, Allianz pro Schiene, die Jusos Niedersachsen und der Verkehrsclub VCD haben die Koalitionsfraktionen im Bund zur Zustimmung für die Neubaustrecke Hannover-Hamburg aufgefordert. Demnach soll der Verkehrsausschuss des Bundestages voraussichtlich Ende Januar über das Projekt entscheiden.
„Seit langem leiden Passagiere wie Güterverkehrskunden unter Verspätungen und Zugausfällen auf dieser Strecke“, heißt es in einem offenen Brief. Nur ein Neubau könne die Kapazitäten schaffen, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern – „ein notwendiger Schritt für eine Verkehrswende im Sinne des Klimas und der Umwelt“. Vom Bündnis heißt es: „Machen Sie jetzt Nägel mit Köpfen, damit der Deutschlandtakt vorankommt!“
Den Verbänden und Organisationen ist bekannt, dass es vor Ort Vorbehalte gegen einen Neubau gibt. Doch die Fraktionen könnten sich für einen guten Lärmschutz einsetzen. Sie könnten auch für eine flächenschonende Parallelführung der Strecke zur Autobahn A7 sorgen, indem sie den Mindestabstand nach Bundesfernstraßengesetz aufheben. Und sie könnten sich dafür stark machen, dass entlang der Neubaustrecke Regionalhalte entstehen, von denen die Anrainer profitieren.
Bericht liegt im Verkehrsausschuss
Der Bericht des Bundesverkehrsministeriums liegt dem Verkehrsausschuss im Bundestag seit Mitte Januar vor, sagte dessen Vorsitzender Tarek Al-Wazir (Grüne). Nun müsse er auf die Tagesordnung gesetzt, im Ausschuss beraten und beschlossen werden. Danach könnten die vertiefte Planung und das Planfeststellungsverfahren zügig beginnen. Seine Fraktion stehe hinter dem Neubau.
„Uns ist wichtig, den Prozess offen zu führen und alle Betroffenen einzubeziehen“, sagte die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori. Ziel sei eine Entscheidung, die breit getragen und nachvollziehbar sei. Zugleich sei die Finanzierung von Neubauprojekten derzeit schwierig. Zusätzliche Mittel müssten mobilisiert werden, dabei stehe vor allem das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung.
Die SPD-Abgeordnete Cademartori vertritt ihre Fraktion im Verkehrsausschuss, der sich nach ihren Worten in den kommenden Monaten intensiv mit dem Neubau der Bahnstrecke Hannover–Hamburg befassen wird. (Archivbild) Foto: Markus Lenhardt/dpa
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Cornell Babendererde warnte davor, den Bundestag beim geplanten Neubau unter Zeitdruck zu setzen. Für eine parlamentarische Entscheidung fehlten bislang zentrale fachliche, rechtliche und demokratische Grundlagen, sagte sie. „Bei einem Projekt dieser Tragweite müssen alle Fakten auf dem Tisch liegen, bevor das Parlament sich positioniert.“
Unterdessen verteilte die Bürgerinitiative Y-Monster im Bundestag rund 630 Bücher an Abgeordnete. Darin stelle sie den geplanten Neubau infrage und verweise auf Alternativen wie den gezielten Ausbau und die Sanierung der bestehenden Bahnstrecke, die günstiger und schneller umzusetzen seien, teilte die Initiative mit.
Kritiker bemängeln hohe Kosten und Eingriff in die Natur
Zuletzt hatte Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) die finanzielle Grundlage infrage gestellt. Die stark voneinander abweichenden Kostenannahmen erlauben aus seiner Sicht keine verlässlichen Entscheidungen. Kritiker bemängeln unter anderem Eingriffe in die Natur der Lüneburger Heide, ein langsames Planungstempo sowie hohe Kosten.
Die Baukosten werden derzeit auf rund 8,8 Milliarden Euro geschätzt, könnten jedoch auf bis zu gut 14,1 Milliarden Euro steigen. Das Bundesverkehrsministerium hatte den Entwurf als wirtschaftlich eingeschätzt.
Als frühester Fertigstellungstermin gilt das Jahr 2050. Die Bahn hält den Neubau für notwendig, um der wachsenden Nachfrage im Personen- und Güterverkehr gerecht zu werden. Die Strecke Hannover–Hamburg zählt nach ihren Angaben zu den unpünktlichsten in Deutschland: Täglich nutzen demnach rund 245 Züge eine Infrastruktur, die lediglich für etwa 185 Züge ausgelegt ist.
Auch die Städte Hamburg, Hannover und Lüneburg sowie der Landkreis Lüneburg haben sich gemeinsam klar für einen Neubau ausgesprochen.
