Bundesrat
Höheres Bürgergeld beschlossen
Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu.
Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas. Beim Alltagsgeschäft geht es dann um zig Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung. Und um eine Personalie.
