Nach Haushaltsurteil
Etat 2023: Erster Schritt zur Aussetzung der Schuldenbremse
Kanzler Olaf Scholz (r.), Wirtschaftsminister Robert Habeck (M.), Bundesfinanzministser Christian Lindner (vorne) während der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor.
