Das Hüttengelände Oker/Harlingerode: Hier hat unter anderem auch die Harz Metall ihren Firmensitz. Foto: Epping
Harlingerode/Oker. Der Dioxin-Skandal in Harlingerode hat im Niedersächsischen Umweltministerium die Alarmglocken ausgelöst. Minister Olaf Lies höchstselbst stattete am Freitag der Harz Metall einen Besuch ab und stellte sich anschließend im Vorfeld des Herrenabends im Bündheimer Schloss zusammen mit örtlichen SPD-Politikern den Fragen der GZ.
Tenor: Die Akzeptanz des Gewerbeaufsichtsamtes sei beschädigt. Es müsse und solle in Zukunft mehr Transparenz geben. Und nicht zuletzt sei auch dem Unternehmen in Oker/Harlingerode selbst daran gelegen, dass sich die Überschreitung der Grenzwerte nicht wiederhole. Denn auch von dorther soll es mehr Transparenz geben.
Warum sich der Minister so spät einschaltet? Weil er von der Sache erst aus der GZ erfahren habe, erklärt er. Der Informationsfluss speziell seitens des Gewerbeaufsichtsamtes ist – abgesehen natürlich von der Dioxin-Grenzwertüberschreitung – ohnehin ein Dreh- und Angelpunkt für Verunsicherung und Wut in der Bevölkerung.
Das Ganze sei eine „super unbefriedigende Situation“, sagt der Umweltminister, weil die Gewerbeaufsichtsämter eigentlich eine sehr hohe Akzeptanz genießen (sollten). Diese Akzeptanz sei eindeutig beschädigt. „Die Gewerbeaufsichtsämter machen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen tollen Job. Das, was hier passiert ist, darf trotzdem nicht passieren.“
Aber – was war passiert? Eigentlich, erläutert Lies, noch nicht einmal etwas formal Falsches. Denn die immens hohen Dioxinwerte, die im August 2017 bei der Harz Metall gemessen worden waren (die GZ berichtete), seien nicht meldepflichtig – „erstaunlicherweise“, wie Lies allerdings selbst sagt: „Das finde ich problematisch.“
Denn es dürfe auch nicht der Eindruck entstehen, hier sei ein Störfall „hinten heruntergefallen“. Nach der Grenzwertüberschreitung sei nachgemessen worden. Es habe keine Anzeichen für eine weitere Überschreitung gegeben, und der Vorgang sei formal geklärt gewesen.
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Aber die Frage sei nicht, „was ist formal in Ordnung“, sondern wie man damit gegenüber der Bevölkerung umgehe. „Wenn man die Überschreitung in Veranstaltungen auf konkrete Frage hin nicht explizit benennt, ist das schon schwierig“, räumt Lies ein. Auch wenn es in der Veranstaltung „nur“ um Geruch ging – das Thema Gesundheit komme natürlich dazu. Dann jedoch seitens der Behörde zum Thema Grenzwertüberschreitung nichts zu sagen, „geht nicht“. Das passe auch nicht zu dem Bild, dass man von der Gewerbeaufsicht haben sollte.
Und nun? Mit dem Wort „Konsequenzen“ ist Lies vorsichtig. Man müsse klären, „warum der Kollege das da nicht benannt hat“, denn so dürfe es nicht laufen. Die Fragen, die aufgearbeitet werden müssten: Wie konnte es dazu kommen? War das ein struktureller Fehler? War das ein Versagen? Hat ein GAA-Kollege nichts gesagt, weil er sich gedacht hat, dass das alles ohnehin nicht meldepflichtig ist?
„Ich habe überhaupt kein Interesse daran, dass der hohe Ruf der Gewerbeaufsicht, die ja auch dem Schutz der Bürger verpflichtet ist, beschädigt wird“, sagt der Minister. Denn woran sollten die Bürger glauben, wenn nicht an ein Aufsichtsamt? Deswegen dürfe man auch nichts kleinreden. „Ich will nur nicht Urteile fällen, bevor ich nicht alle Unterlagen habe.“
Die Aufarbeitung ist das eine Thema, der Blick in die Zukunft und die Suche nach einem Instrumentarium, das solche Vorfälle in Zukunft möglichst ausschließt, das andere.
Landtagsabgeordneter Dr. Alexander Saipa äußerte sich da zuversichtlich. Nach einem „sehr fruchtbaren Gespräch“ mit der Harz-Metall-Geschäftsführung gebe es auch von dort die Zusicherung, künftig mehr Transparenz zu zeigen. Die Firma wolle jetzt eine verstärkte Verknüpfung von Umwelt und Wirtschaftlichkeit – und eine transparente Außendarstellung, die auch leichter verständlich sei für Nichttechniker, sagt Saipas Landtagskollegin Petra Emmerich-Kopatsch. Neben engeren Prüfzyklen solle die Firma ein Geruchsgutachten in Auftrag geben – zusätzlich zu dem des Landkreises, schildert Emmerich-Kopatsch.
Über die Geruchsprobleme ist die Auseinandersetzung ja erst ins Rollen gekommen. Was allerdings auch ein langer Prozess war. Ein „sehr langer“, meint Umweltminister Lies. Auch das sei ein Grund für die Verärgerung der Bevölkerung.
Wie geht es also weiter? Mit mehr Messungen, und zwar mehr als gesetzlich vorgeschrieben – was nur alle drei Jahre der Fall sei. Ein Zyklus, den aber auch Lies für verwunderlich hält. Künftig solle einmal im Monat gemessen werden.
Wichtig sei auch eine engere Vernetzung. Die Politik ist sensibilisiert und hat sich eingeklinkt. Der Landkreis hat den Weg freigemacht für ein Gesundheitsgutachten. Landrat Thomas Brych verweist zudem auf Arbeitsgruppen und einen Beirat, in dem auch Umweltverbände und die Bevölkerung – beispielsweise in Gestalt des Harlingeröder Dorfvereins „PUR“ – vertreten sind.
Ein weiteres Ergebnis: Gewerbeaufsichtsamt und Harz Metall haben sich laut Olaf Lies darauf verständigt, dass Werte künftig veröffentlicht werden. Allerdings hat das Ministerium dabei auch das direkte Umfeld von Harz Metall im Blick: Man müsse über ein Jahr bei allen Betrieben auf und am ehemaligen Hüttengelände sehen, woher der Geruch kommt, und wie man die Lage verbessern könnte.
Die Bevölkerung werde offensiv und transparent informiert, erklärt Landrat Brych. Für März sei eine Infoveranstaltung geplant. Auch er habe sich sehr geärgert, aber im Gespräch bei Harz Metall gespürt, dass das Unternehmen gelernt habe. Auch Bad Harzburgs SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thomas Ebert spricht von einem Vertrauensverlust und hat sich mit dem Gewerbeaufsichtsamt in Verbindung gesetzt. Von dort sei ihm versichert worden, man werde „daran arbeiten“.
Auch die Firma Harz Metall hat gegenüber der Politikerrunde um Umweltminister Olaf Lies angekündigt und gestern gegenüber der GZ bestätigt, künftig eine bessere Informationspolitik zu betreiben. Heute will die Geschäftsleitung der GZ ihre Maßnahmen und Ideen vorstellen. In der Mittwoch-Ausgabe wird darüber berichtet.
