Wenn’s der Aufsicht die Prüfung zerreißt
Kommunalaufsicht – das hört sich irgendwie gut an. Und irgendwie ist es ja auch – bei aller Gewaltenteilung – so etwas wie das Bundesverfassungsgericht für den Provinzpolitiker.
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Entsprechend pompös wirkte es, als die Bad Harzburger SPD im Februar die Kommunalaufsicht beim Landkreis Goslar gegen den Bürgermeister Ralf Abrahms einschaltete. Der geneigte Zeitgenosse erinnert sich: Das Stadtoberhaupt hatte per Eilentscheidung vom 4. Januar den Umbau von Westeroder Grundschulraum in dort mehr benötigte Kita-Fläche verfügt. War das rechtens, polterten fragend die Genossen –und traten den langen Marsch in die Klubgartenstraße an.
Unbotmäßige Respektlosigkeit
Doch bekanntlich wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. In diesem Fall schien es schon gar nicht richtig aufgetaut worden zu sein nach dem Herausholen aus der Tiefkühltruhe: Die Harzburger Politik schlug dem Bürgermeister besagte Eilentscheidung wegen seiner unbotmäßigen und eigenmächtigen Respektlosigkeit um die Ohren und der zerriss das Dekret höchst öffentlichkeitswirksam in der Ratssitzung am Rednerpult.
Jetzt, drei Tage vor dem österlichen Fest der Auferstehung, beerdigte die Kommunalaufsicht beim Landkreis Goslar nicht so ganz überraschend das von der SPD angestrengte Prüfverfahren. Sprecher Michael Weyrich teilte mit: Weil der Bad Harzburger Bürgermeister seine Eilentscheidung zerrissen, also zurückgenommen habe, sei der Sachgrund für die Prüfung entfallen. Verfahren beendet.
Plakativ propagiert
Man könnte sich entspannt zurücklehnen, wäre da nicht zwischenzeitlich die Jahreshauptversammlung der Bad Harzburger SPD gewesen. Übrigens in Anwesenheit der Justiziarin des Landkreises, Regine Körner, die ebenfalls Genossin ist. Bei der Versammlung wurde nicht nur plakativ propagiert „Der Bürgermeister muss weg“, sondern als ein taugliches Mittel zur Umsetzung der Forderung auch, Abrahms demnächst öfter solche aufsichtsbehördlichen Prüfknüppel zwischen die Beine zu schmeißen.
Freuen wir uns an der Radau also auch künftig auf eingeschaltete Kommunalaufsichten, streitbefangene Sachverhalte und im Zweifel die Einstellung derselben. Davon hat doch jeder was – vom starrköpfigen Bürgermeister über hyperventilierende Kommunalpolitiker bis hin zur interessierten Öffentlichkeit.
