Dienstag, 11.09.2018

Vor dem «Tag der Entscheidung» wächst der Druck auf Maaßen

Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Berlin (dpa) - Vor seiner Befragung im Bundestag wächst der Druck auf den Chef des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen.

An diesem Mittwoch muss sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zuerst im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages und dann im Innenausschuss für seine Interview-Äußerung verantworten, es habe in Chemnitz als Reaktion auf eine tödliche Messerattacke keine «Hetzjagden» auf Ausländer gegeben.

In dem gleichen «Bild»-Interview hatte Maaßen außerdem gesagt, es gebe keine Belege dafür, dass ein entsprechendes Video authentisch sei. Nach Informationen der «Welt» hatte Maaßen die Echtheit des im Internet kursierenden Videos infrage gestellt, bevor Fachleute seiner Behörde die Authentizität des Videos geprüft hatten.

Das ZDF-Magazin «Frontal 21» berichtete, ein Mann, der in Chemnitz aus einer spontanen Demonstration heraus ausländisch aussehende Menschen attackiert haben soll, sei Mitarbeiter einer bundesweit tätigen Sicherheitsfirma gewesen. Ein Sprecher des Unternehmens bestätigte demnach, dass der Vorfall bekannt sei. Schon Ende August habe man sich «mit sofortiger Wirkung von dem Mitarbeiter getrennt».

Auf dem Video vom 26. August, dessen Echtheit Maaßen zunächst angezweifelt hatte, ist zu sehen, wie Männer hinter anderen Menschen herrennen. Dabei sind Rufe zu hören wie «Haut ab! Was ist denn, ihr Kanaken?» und «Ihr seid nicht willkommen!».

Die Spontandemo war unter anderem von der rechten Hooligan-Gruppe «Kaotic Chemnitz» initiiert worden. Anlass dafür war der Tod eines 35-jährigen Deutschen am frühen Morgen des 26. August. Er war niedergestochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber, die aus Syrien und dem Irak stammen sollen. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten Mann wird gefahndet.

Die FDP sieht die Causa Maaßen als weiteren Beleg für einen tiefen Graben zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem von CSU-Chef Horst Seehofer geleiteten Innenministerium. Dieser Konflikt gefährde die innere Sicherheit, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. «Es muss eine finale Klärung her, wer eigentlich in der Sicherheitspolitik in Deutschland die Hosen anhat, und derzeit macht es den Eindruck, dass einfach niemand die Hosen anhat.»

Merkel hatte die Vorfälle als «Hetzjagden» bezeichnet. Dem hatte Maaßen widersprochen. Sein Dienstherr ist Seehofer. Maaßens Äußerungen in der «Bild»-Zeitung seien, in welcher Form auch immer, mit der Leitungsebene des Bundesinnenministeriums abgestimmt gewesen, betonte Kuhle. Er fügte hinzu: «Wer angesichts dieser angespannten gesellschaftlichen Lage Öl ins Feuer der Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten gießt, handelt unverantwortlich.»

Seehofer hatte von Maaßen nachträglich eine schriftliche Begründung für seine Interview-Äußerungen verlangt. Zum Inhalt der Begründung, die am Montag sein Ministerium erreicht hatte, machte der Innenminister bislang noch keine Angaben. In seinem Bericht soll Maaßen seine Aussagen zur Echtheit des Videos nach Medienberichten inzwischen relativiert haben. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» soll er erklärt haben, das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es in dem Bericht weniger darum, konkrete Belege zu liefern, sondern eher zu erklären, wie Maaßen zu dieser Einschätzung gelangte. Unter anderem wird dabei die Art und Weise thematisiert, wie und durch wen ein Video veröffentlicht wurde, das zeigt, wie Männer Passanten offenbar ausländischer Herkunft bedrohen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, forderte Maaßens Rücktritt. Sie sagte, sein «Verharmlosen der rassistischen Krawalle von Chemnitz erinnert an die AfD.» AfD-Parteichef Alexander Gauland stellte sich hinter Maaßen. Er sagte: «Ich hoffe nur, dass - wenn der Bericht Seehofer zufrieden stellt - er auch das Rückgrat hat, ihn zu verteidigen.»

«Hetzjagden» oder nicht? Vom Streit um einen Begriff

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