Dienstag, 14.07.2020

Söder stützt Merkels EU-Pläne

Spiegelgalerie des Neuen Schlosses Kanzlerin besucht bayerisches Kabinett Merkel und Söder Merkel und Söder

Herrenchiemsee (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich mit deutlichen Worten hinter die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds gestellt.

«Es geht ehrlich gesagt ums Ganze in Europa», sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts mit Merkel auf Schloss Herrenchiemsee. «Deswegen muss man auch manchmal, trotz hoher Summen, um die es jetzt bei den Rettungspaketen gehen kann, über den Schatten springen, über den alten.» In der Vergangenheit hatte die CSU gemeinsame europäische Hilfsprogramme oft kritisch gesehen.

«Europa war einige Wochen lang fast sprachlos, Europa drohte fast zu zerfallen, und Europa ist in einer schwierigen Phase», sagte Söder. In der Corona-Krise habe man gemerkt, «wie eng und wie verletzlich Europa miteinander verwoben ist». Und man habe gespürt, dass der Rückzug in nationale Nischen keine gute Antwort für die Zukunft sei.

Merkel, die vor einem EU-Gipfel derzeit Kompromisslinien für einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise auslotet, dankte Söder ausdrücklich für die «wichtige» Unterstützung. «Ich bin sehr dankbar, dass auch die bayerische Staatsregierung sagt, besondere Zeiten - und diese Corona-Pandemie ist eine besondere Zeit - bedürfen besonderer Antworten.» Der Wiederaufbaufonds sei eine solche Antwort. Bislang habe sich die Europäische Union nicht in einem solchen Maße verschuldet. Aber in der aktuellen Lage wolle man eine besondere Anstrengung übernehmen, «damit Europa insgesamt auf die Beine kommt».

Söder plädierte insgesamt für mehr übergreifende Partnerschaft in Europa. «Vielleicht gelingt es uns auch, Europa anders einzuteilen: Nicht wie in den vergangenen Krisen als ein Europa, das sich teilt in Schuldner und Gläubiger. Sondern wieder stärker als Partner in der gemeinschaftlichen Entwicklung in Europa», erklärte der CSU-Chef.

Auch im Kampf gegen das Coronavirus ziehen Merkel und Söder weiter an einem Strang. Beide warben am Dienstag unter anderem für lokale Ausreisebeschränkungen aus Corona-Hotspots. «Ich finde, das ist jedenfalls ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde», sagte Merkel. Der CSU-Chef betonte: «Das gibt Sicherheit für alle Beteiligten, also auch für die Menschen in der jeweiligen Region.» Deswegen sei dieser Weg der richtige. Merkel und Söder warnten erneut, die Corona-Pandemie sei nicht überwunden.

Zur Debatte über eine mögliche Kanzlerkandidatur Söders äußerte sich Merkel nicht. Mit der Aussage, dass sie nicht mehr zur nächsten Wahl antreten werde, habe sie sich eine besondere Zurückhaltung bei der Frage auferlegt, wer ihr Nachfolger werde. «Deshalb werde ich dazu in keiner Weise und in keinem Umfeld etwas kommentieren.» Sie könne nur sagen: «Bayern hat einen guten Ministerpräsidenten, und der hat mich heute eingeladen. Mehr können Sie da von mir nicht hören.»

Söder betonte, die Einladung an Merkel sei auch ein Symbol für die wieder vereinten Unions-Parteien nach den Auseinandersetzungen mit der Kanzlerin etwa in der Flüchtlingskrise. Die Einladung sei «ein Zeichen auch des Wiederzusammenfindens über einige schwierige Jahre».

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