Donnerstag, 12.09.2019

Harte Kritik an Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Debakel

Verkehr auf der Autobahn

Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gescheiterten Pkw-Maut schwere Fehler vorgeworfen.

Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sprach am Donnerstag in der Debatte über den Etat des Ministeriums von «Tricksen, Täuschen und Tarnen». Scheuer habe bei der Vergabe von Aufträgen zur Erhebung und Kontrolle der Maut Haushaltsrecht gebrochen.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, Scheuer habe die Maut-Aufträge vor der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018 vergeben, «koste es, was es wolle». Dies sei so, als wenn jemand ins Casino gehe und beim Roulette auf Schwarz oder Weiß setze. Scheuer habe Vergaberecht gebogen und vermutlich auch gebrochen.

Der Minister steht seit längerem unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Der Linke-Politiker Victor Perli, sagte: «Minister Scheuer hat voreilig milliardenschwere Betreiberverträge mit Konzernen unterschrieben.» Erst danach habe der EuGh entschieden, die Pkw-Maut sei illegal. Es drohten hohe Schadenersatzforderungen der Konzerne, es gehe um hunderte Millionen Euro, die Zeche zahle der Steuerzahler.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Maut wird wahrscheinlicher. Die Linksfraktion im Bundestag hatte sich grundsätzlich für einen solchen Ausschuss ausgesprochen. Die FDP hat bereits angekündigt, einen Ausschuss beantragen zu wollen, bei den Grünen wird darüber diskutiert. Für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. Grüne, FDP und Linke hätten gemeinsam genügend Stimmen.

Scheuer ging im Bundestag nicht auf die Maut ein, sondern vor allem auf Klimaschutz und Verkehrswende. Er kündigte an, mit Kommunen und Ländern ein «Bündnis für moderne Mobilität» schmieden zu wollen. Dabei solle es um Themen wie den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs gehen.

In einem Gastbeitrag für die «Welt» (Donnerstag) warnte Scheuer davor, die Menschen bei der Klimapolitik und der Verkehrswende zu überfordern: «Wenn jemand ernsthaft verlangt, dass wir sofort Sprit- und Heizkosten drastisch erhöhen, Autos aus den Städten verbannen, große Autos am besten komplett verbieten, dann spüre ich vor allem eines: Arroganz und Verachtung gegenüber Lebensweisen, die sich von der eigenen unterscheiden.»

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte mit Blick auf die Debatte über einen CO2-Preis, Tanken dürfe nicht teurer gemacht werden, ohne andere Angebote zu machen. Die Mobilitätswende brauche auch eine Antriebswende im Auto. Bartol sagte, die Koalition wolle die Mittel für Ladesäulen mindestens verdoppeln und die Kaufprämie für E-Fahrzeuge zu einem «sozial gestaffelten Bonus» weiterentwickeln. Künftig müsse jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen unterwegs sein können, in der Stadt und auf dem Land.

Der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel warnte die Koalition vor einem «ideologischen Kampf gegen das Automobil». Er forderte mehr Geld im Verkehrsetat für die Straße, statt eine «Märchenwelt» mit Elektro-Tretrollern und Lastenfahrrädern aufzubauen.

Bundestag zu Verkehrsetat