Dienstag, 21.05.2019

EU-Abgeordnete haben lange Tage und Tagungen

Goslar/Brüssel. „Europa“ geht wählen. Wen oder was wählen wir da eigentlich? Es geht um das Europäische Parlament, das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt vom Volk gewählt wird.

Die bislang 751 Abgeordneten (zum Vergleich: der Deutsche Bundestag hat 709 Abgeordnete) vertraten 28 Mitgliedsländer und insgesamt mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Die Einwohnerzahl der Länder entscheidet nach einem festen Schlüssel über die Anzahl der Abgeordneten: Deutschland lag mit 96 Abgeordneten an der Spitze, gefolgt von Frankreich (74 Abgeordnete), Italien und dem Vereinigten Königreich Großbritannien (beide 73 Abgeordnete). Die kleinsten Länder sind Estland, Zypern, Luxemburg und Malta (jeweils sechs Abgeordnete).

Die Aufgaben

Hauptaufgabe der Europaabgeordneten laut EU selbst ist es, „die Bürgerinnen und Bürger auf der Ebene der EU zu repräsentieren und ihre Interessen gegenüber den führenden Politikern und Organen der EU zu vertreten“. Das Europaparlament gilt als „ein einzigartiges Beispiel für eine funktionierende und multilinguale Demokratie“. Das Parlament erlässt gemeinsam mit dem Rat der EU Rechtsvorschriften, die sich auf das tägliche Leben in der EU auswirken. Zusammen mit dem Rat bestimmt es zudem den Haushalt: Es werden mehrjährige Finanzrahmen festgelegt und die Jahreshaushaltspläne beraten. Das Europäische Parlament wacht über die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel und kontrolliert die Europäische Kommission.

Das Treppenhaus im Europaparlament dominiert eine Stahlskulptur des Belgiers Olivier Strebelle. Fotos (3): Kempfer

Das Europäische Parlament kommt nicht nur in Belgien, sondern auch in Frankreich zusammen; nicht Brüssel, sondern Straßburg ist der offizielle Sitz. In Luxemburg gibt es weitere Tagungsmöglichkeiten. Muss das sein? Verursachen die verschiedenen Sitze nicht mehr Kosten als nötig? Fragen, die einer der Kritikpunkte an der EU-Bürokratie sind und bei Reform-Diskussionen angesprochen werden. Auch wenn der Besuch des Plenarsaals im Brüsseler Paul-Henri-Spaak-Gebäude (benannt nach dem ehemaligen belgischen Außenminister und Ministerpräsidenten, der zu den Gründungsvätern der EU zählt), Besuchern als „Gelegenheit, in die Atmosphäre des Parlaments einzutauchen“, ans Herz gelegt wird – so einfach ist es nicht. Obwohl der Besuch des Parlaments ein fester Punkt auf dem Programm des „Pulse of Europe“ war, der im März auf Studienfahrt nach Brüssel gegangen war (die GZ berichtete), den Mitgliedern der Gruppe blieb der Blick in diesen Saal verwehrt. Das Gruppenfoto entstand vor einer großen Fotowand.

Draußen geblieben

Umorganisationen bei den Gesprächspartnern hatten zu Terminverschiebungen geführt, auf die in Brüssel nicht flexibel reagiert werden konnte. „Safety first“ – die Entscheidungsebene im Parlamentsgebäude samt Sitzungssaal erschien der Reisegruppe wie ein Hochsicherheitstrakt. Weder in der Kantine mischen sich Besucher mit Politikern (für beide gibt es gesonderte Einrichtungen), noch halten die Fahrstühle für die Gäste auf dem Stockwerk des Plenarsaals – ein etwas seltsames Gefühl.

Stattdessen konnten die Goslarer Kunstwerke betrachten: Die EU verfügt über eine beeindruckende Kunstsammlung von junger Kunst aus allen Mitgliedsstaaten und demonstriert damit die kulturelle Vielfalt (und Potenz) Europas.

Ein Abgeordneter erzählt

Einen Tag später als geplant gab es die Gelegenheit zum Gespräch mit Dr. Stefan Gehrold aus Vechta, einem der zehn niedersächsischen EU-Abgeordneten, der später nachgerutscht war: Gehrold, 1965 in Freiburg geboren, ist Jurist, Mitglied der CDU Niedersachsen und seit 20. September 2018 Mitglied im Europäischen Parlament. Seinem „straffen Tag“ rang der 53-Jährige ein Stunde für die „Europafreunde“ aus Goslar ab; schließlich habe er seine Grundwehrdienstzeit in Goslar absolviert, die Kaserne meistens von innen gesehen und das Gelöbnis an der Kaiserpfalz abgelegt.

Der auslandserfahrene Abgeordnete hat Blut geleckt. Obwohl die politischen Zwänge „schwierig“ und Kompromisse „ein schweres Geschäft“ seien, sagt er: „Ich hatte das Gefühl, etwas bewirken zu können.“ Das klang schon wie ein Abschied, denn er sah sich selbst auf einem aussichtslosen Listenplatz. Die großen Fragen, die in der EU zu klären seien, bleiben laut Gehrold der Brexit und die Flüchtlingsfrage, die Staatsverschuldungen und der Klimawandel. Er sieht die Wohlstandsanhebung als Voraussetzung für die Schaffung von Umweltbewusstsein: „Nur, wer den Bauch voll hat, kann sich Gedanken über die Umwelt machen.“

Dr. Stefan Gehrold rückte erst 2018 ins Europäische Parlament nach. Den Goslarern erläuterte er seinen Arbeitsalltag.

Wie sieht er denn nun so aus, der Arbeitsalltag eines Europa-Abgeordneten? Die Arbeitstage in Straßburg dauern laut Gehrold von 8 bis 23 Uhr, die in Brüssel immerhin bis 21.30 Uhr; ein Meeting jagt das nächste, vom „Jour Fixe“ mit den eigenen Mitarbeitern geht es zu Arbeitskreissitzungen, Empfängen von Lobbyisten, Telefonaten und Gesprächen – Gehrold bezeichnete die Arbeitszeit als „sehr intensiv“. Es kommt also einiges zu auf die Abgeordneten, die am Sonntag gewählt werden.

Wenn er an den Wochenenden zu Hause ist, gehört er noch lange nicht seiner Familie; in der Heimat warten Wahlkreistermine. Und einer wie er hat auch noch Auslandsmissionen – zum Beispiel als Wahlbeobachter bei den Präsidentschaftswahlen im Senegal oder als Mitglied der Afrika-Delegation in Surinam...