Zukunftsvertrag wird nicht früher beendet

Der Baubetriebshof sorgt unter anderem für geräumte Straßen. Foto: Neuendorf

Die Politik hatte in der letzten Sitzung der vergangenen Ratsperiode noch beschlossen, frühzeitig aus dem Zukunftsvertrag auszusteigen. Die Bürgermeisterin wurde aufgefordert, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Daraus wird nichts, erklärte Petra Emmerich-Kopatsch jetzt beim Betriebsausschuss.

Clausthal-Zellerfeld. Im Oktober erschien es wie ein hoffnungsvoller Streifen am Horizont der notorisch klammen Berg- und Universitätsstadt: ein vorzeitiges Ende des Zukunftsvertrags. In seiner letzten Sitzung in alter Besetzung hatte der Rat auf Antrag der SPD die Bürgermeisterin beauftragt, mit dem Landkreis Goslar und dem Land Niedersachsen Verhandlungen aufzunehmen „mit dem Ziel, den Vertrag zur Entschuldungshilfe aus dem Jahr 2014 bereits ein Jahr früher, also am 31. Dezember 2021, enden zu lassen.“

Baubetriebshof defizitär

Dabei haben sich die Genossen allerdings um ein Jahr verrechnet, wie Bürgermeisterin Petra Emmerich-Kopatsch jetzt im Betriebsausschuss des Baubetriebshofs darlegte: Denn der Zukunftsvertrag laufe bis Ende 2023, nicht bis Ende 2022.

Dennoch sei sie bereits in Gesprächen mit dem Innenministerium, wie die Regelungen des Zukunftsvertrags künftig zielführender ausgelegt werden könnten. Die Übertragung der Überschüsse aus den Eigenbetrieben oder den Stadtwerken ist eines der Beispiele, die überdacht werden sollten.

Es mache aber auch wenig Sinn, Aufträge, die die Stadt an den Baubetriebshof gibt, zu deckeln, um Geld zu sparen. Denn wenn der Baubetriebshof Verlust macht, müssen die wiederum durch die Stadt ausgeglichen werden. „Ich würde das Geld lieber in Arbeit als in Verlustrechnungen investieren“, sagte Emmerich-Kopatsch.

Derzeit ist das Jahresergebnis des städtischen Eigenbetriebs „dauerhaft defizitär“, wie Boris Peinemann von der FDP betonte. Lars Weitemeyer (CDU) verwies auf die Reduzierung der Eigenkapitalquote von 24 auf 16 Prozent laut des Jahresabschlusses für 2020. Das sei eine „dramatische Entwicklung“ räumte Stadtkämmerer Sascha Schwerin ein, die aber dem Konstrukt des Eigenbetriebs geschuldet sei: „Nicht umsonst haben manche Kommunen das inzwischen wieder in ihre Verwaltung eingegliedert.“

Straßenreinigung teurer?

Der Wirtschaftsplan für 2022 wurde auf Antrag der CDU mit einer Änderung angenommen: So soll die Summe der Investitionen auf die Summe der Abschreibungen begrenzt werden. „Alles andere wäre auch gar nicht zulässig, weil wir sonst weiter das Eigenkapital verzehren“, erklärte Weitemeyer.

Eine Möglichkeit der finanziellen Konsolidierung des Baubetriebshofs seien höhere Straßenreinigungsgebühren, erinnerte Schwerin. Dazu hatte es im vergangenen Jahr bereits Vorschläge aus der Verwaltung gegeben, die aber auf Wunsch der Politik wieder zurückgestellt wurden.

Ohnehin sei der Wirtschaftsplan nur eine Art „Diskussionsangebot“, sagte Schwerin, der bislang kommissarisch den Baubetriebshof geleitet hat, seit dessen bisheriger Leiter im Sommer in den Ruhestand gegangen ist. Denn die Leitungsposition sei immer noch vakant, und man wolle dem künftigen Chef nicht zu weit vorgreifen. Die Besetzung werde sich „wohl auch noch etwas hinziehen“, so der Kämmerer.

 

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