Dienstaufsichtsbeschwerde und Ampelumbau: Streit um Europakreuzung

Langelsheim. Was als Hinweis auf eine aus seiner Sicht gefährliche Verkehrssituation begann, entwickelte sich für Bernd Jenkner aus Langelsheim zu einem monatelangen Streit mit der Stadtverwaltung. Am Ende reichte der Anwohner der Europakreuzung sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Ingo Henze ein – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem an der viel befahrenen Kreuzung ohnehin große Umbaumaßnahmen anlaufen.

Im September wandte sich Jenkner, der unmittelbar an der Europakreuzung wohnt, mit einer eindringlichen Schilderung an die Stadt sowie gleichzeitig an Bürgermeister und Ratsmitglieder. Immer wieder komme es dort zu gefährlichen Situationen, schreibt er. Beinahe-Unfälle beobachte er regelmäßig aus nächster Nähe. Besonders für Familien mit kleinen Kindern sei die Verkehrslage problematisch, da Fußgänger beim Überqueren der Straße häufig riskanten Momenten ausgesetzt seien.

Um die Situation zu entschärfen, schlug Jenkner eine Erweiterung der Ampelanlage vor. Konkret eine zusätzliche gelbliche Ampelkammer mit Linksabbiegerpfeil. Diese sollte Abbiegende deutlicher darauf hinweisen, dass auch der Gegenverkehr Grün hat.

Arbeiten bereits geplant

Die Stadt Langelsheim informierte Jenkner jedoch, dass sie für die Ampelanlage an dieser Kreuzung gar nicht zuständig sei. Seine Nachricht wurde daher an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr weitergeleitet. Von dort kam die überraschende Antwort: Die Erneuerung der gesamten Ampelanlage sei ohnehin bereits vorgesehen gewesen aufgrund des Alters der bestehenden Technik, nicht wegen Jenkners Hinweis. Die Maßnahme wurde noch im Herbst begonnen und läuft derzeit.

Kurz darauf erfuhr Jenkner, dass seine E-Mail, die ausdrücklich auch an die Ratsmitglieder adressiert gewesen war, diese nie erreicht hatte. Für den Langelsheimer war das ein schwerwiegender Vorgang. Er sah darin ein Fehlverhalten des Bürgermeisters und der Verwaltung und reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Henze ein. Das Unterlassen der Weiterleitung sei „nicht korrekt und keinesfalls gesetzeskonform“, so Jenkner.

Im Oktober erhielt er eine Mitteilung der Kommunalaufsicht: Seine Beschwerde sei an den Ratsvorsitzenden Hartmut Richter zur weiteren Bearbeitung übergeben worden. Dieser wiederum beauftragte Axel Heine, den Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters und Leiter des Amtes für Innere Dienste, die Beschwerde zu prüfen.

Vorwurf der Befangenheit

Genau daran stößt sich Jenkner erneut. Die Bearbeitung durch einen direkten Untergebenen des Bürgermeisters sei aus seiner Sicht ausgeschlossen, da Befangenheit nicht auszuschließen sei. Auch die daraus resultierende Beschlussvorlage, die Jenkner’s Beschwerde zurückweisen sollte, hält er für rechtswidrig.

Trotz seiner Einwände befasste sich der Stadtrat in der jüngsten Sitzung mit der Vorlage und wies diese zurück. Alle seien sich sicher, dass Henze im guten Glauben der Nichtzuständigkeit, die Nachricht nicht weitergeleitet hat. Jenkner kündigt an, sich weitere – auch strafrechtliche – Schritte vorzubehalten.

Abseits des Streits um Zuständigkeiten wird an der Europakreuzung kräftig gearbeitet. Die Landesbehörde teilt mit, dass die Erneuerung der Ampelanlage aufgrund veralteter Technik ohnehin unumgänglich war. Die Masten werden ersetzt, moderne Steuergeräte installiert und sämtliche Signalgeber auf LED umgestellt. Für Fußgänger und sehbehinderte Menschen kommen neue Anforderungstaster hinzu. Die Arbeiten sollen voraussichtlich noch rund zwei Wochen dauern.

Im Vergleich zur alten Anlage wird die neue Ampel zusätzliche Gelbblinker erhalten. Außerdem werden die Verkehrsströme auf der L 515 künftig getrennt geschaltet – eine Steuerung, die im Vorfeld mit Polizei, Landkreis und Stadt abgestimmt wurde.

Alte Debatten bleiben bestehen

Die Diskussion über die Sicherheit der Europakreuzung ist jedoch nicht neu. Schon vor fast fünf Jahren schlug der Ortsrat vor, an dieser Stelle einen Kreisverkehr zu errichten. Eine Idee, die wiederum aus einem Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2005 stammt. Der Verkehrsknotenpunkt wurde damals bereits als neuralgische Stelle identifiziert, an der sich mehrere Ströme treffen. Auch ein Bürger aus Lautenthal brachte den Kreisverkehr in den vergangenen drei Jahren zweimal beim Landkreis ins Gespräch. Beide Anläufe scheiterten – die Vorschläge wurden abgelehnt.