Dienstag, 10.10.2017

Überraschende Kurs-Abweichungen im Endspurt

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3 Kommentar(e)
Sehr geehrte Frau hdm, sehr geehrter Herr hdm, leider kann ich ihnen die Lottozahlen nicht persönlich übermitteln. Sie haben nicht ihren Klarnamen genannt. Ich (...)

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Goslar. Von Wahlkampf-Müdigkeit war am Montagabend im Lindenhof nichts zu spüren. Sämtliche Plätze waren belegt, als sich die fünf Landtags-Kandidaten von SPD, CDU, AfD, FDP und der Linken beim zweiten Wahlforum der Goslarschen Zeitung den Fragen der Moderatoren und des Publikums stellten.

Es war eine muntere und stellenweise emotional geführte Diskussion, in die GZ-Chefredakteur Andreas Rietschel und Redakteur Oliver Stade immer wieder eingreifen mussten. Bei Themen wie Bildung, Sicherheit und Tourismusbeitrag waren es nicht nur die Kandidaten, die sich einen Schlagabtausch lieferten. Auch im Publikum wurde diskutiert, mal zurückhaltend, mal lautstark.

Kleinere Geplänkel

Klar wurde an diesem Abend, dass zumindest im Wahlkreis 14 eine Koalitionsbildung schwierig wird. Der Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Saipa (SPD) machte deutlich, dass er „kein Fan der Großen Koalition“ sei – und zumindest da war er sich mit CDU-Debütant Ralph Bogisch einig. Bei Themen wie Schulpolitik und Tourismusabgabe lieferten sich die beiden Goslarer Konkurrenten aber immer wieder Geplänkel: Saipa etwa sprach von „Polemik“ im Wahlkampf, denn er kenne keinen Gymnasiallehrer, der zur Pausenaufsicht an Grundschulen abgeordnet wurde. Bogisch hielt dagegen und rügte die Landesregierung: „Wir haben einen erheblichen Lehrermangel.“ Er sprach sich zudem gegen die Tourismusabgabe in Goslar im Sinne einer „zweiten Gewerbesteuer“ aus. Anders als die SPD wolle er zuerst per Beitrag „die Gäste zur Kasse bitten“, bevor die Unternehmen zahlen müssen.

Auch von den drei anderen Mitstreitern waren die Signale zu einer überparteilichen Zusammenarbeit rar gesät. Dirk Straten (AfD) hatte zwar als Vertreter einer Partei, die der Zuwanderung sonst sehr kritisch gegenüber steht, mit seiner Zustimmung für das Goslarer Integrationszentrum überrascht. Seine Einstufung des Hannoveraner Steintor-Viertels als „No-Go-Area“, in die man sich nicht mehr ohne Waffe trauen könne, trieb die Lautstärke im Saal aber in die Höhe.

Thema Inklusion

Auf der politischen Gegenseite wich Dieter Bornheimer (Die Linke) öfters mal vom Kurs seiner Landespartei ab, etwa bei der Inklusion, die in den Augen des Ex-Lehrers über den „Umweg“ Förderschule gehen sollte – ganz im Gegensatz zu der so von ihm titulierten „totalen Inklusion“ der Landes-Linken. Bornheimer, der sich auch mal in Rage reden konnte (Leiharbeitsvermittler wurden zu „Zuhältern“), versprach zwar, eine „gute Koalition“ bilden zu wollen. Ein klares Nein sendete er aber in Richtung Rot-Rot-Grün, mehr als „inhaltliche Zusammenarbeit“ gebe es hier nicht. Florian Schmidt (FDP) und Saipa waren die Einzigen, die positive Signale in Richtung möglicher Bündnisse sendeten. Saipa sagte, er werde für Rot-Grün kämpfen – wobei der mögliche Partner nur im Publikum vertreten war, da die Grüne Julia Willie Hamburg dank sicherem Listenplatz auf eine Direktkandidatur verzichtet hatte.

Schmidt hingegen unterstützte den Plan von Bogisch, bei der Inklusion eine Pause einzulegen – das hatte die Landes-CDU Anfang des Jahres gefordert. Ein klares Koalitionsbekenntnis war das aber auch nicht, denn Schmidt kritisierte nicht nur Rot-Grün wegen des „Wahlversprechens“ Niedersachsen-Fonds („ungedeckter Scheck ohne Gegenfinanzierung“) und des hohen Unterrichtsausfalls, sondern zeigte sich auch „verwundert“, dass die CDU zwar auf kommunaler Ebene für die Tourismusabgabe, aber auf Landesebene dagegen gestimmt habe.

"Sauberes Einwanderungsgesetz"

Dennoch gab es einige Momente, in denen die fünf Kandidaten (fast) einer Meinung waren. In Sachen Zuwanderung war man sich einig, dass es ein „sauberes Einwanderungsgesetz“ (Saipa) brauche – einzig Bornheimer warnte vor so einem Gesetz. Beim Thema Harz-Tourismus sagten Bogisch und Straten, dass die „Talsohle durchschritten“ sei, Saipa wollte Tourismus und Fremdenverkehr gleichermaßen fördern und Schmidt sprach sich für stärkere überregionale Zusammenarbeit im Harz aus. Und schließlich gab es überparteilichen Zuspruch für das vom Landkreis betriebene Integrationszentrum, ein Projekt, das „nicht gescheitert“ (Bogisch) sei.

Offen bleibt, ob die Koalitionswünsche der Kandidaten des Wahlkreises 14 auch landesweit nach der Wahl am 15. Oktober repräsentativ bleiben. In einer Umfrage am Montag war zumindest die SPD hauchdünn an der CDU vorbeigezogen, Saipa hatte im Lindenhof mit 34 Prozent als „stärkste Kraft“ kalkuliert. Bogisch rechnete mit dem gleichen Wert für die Christdemokraten, während Schmidt auf „Zehn plus X“, Straten auf neun und Bornheimer sieben Prozent hofften.


Kommentare
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Isolde Raabe schrieb am 11.10.2017 09:38

Sehr geehrte Frau hdm, sehr geehrter Herr hdm, leider kann ich ihnen die Lottozahlen nicht persönlich übermitteln. Sie haben nicht ihren Klarnamen genannt. Ich könnte die Lottozahlen auch hier in meine Antwort schreiben aber machen sie bitte folgende Rechnung: Die GZ hat über 20.000 Leser, jeder hat die Möglichkeit auch online die Artikel zu lesen. Dann würden ca. 20.000 Leser Lotto spielen, alle würden dann 6 Richtige haben! Sie müssten danach den Gewinn der Ausschüttung durch weitere 20.000 Gewinner teilen, was bliebe da für Sie noch übrig? PS. Auch die CDU hat Wähler verloren, obwohl, laut Aussage von Frau Merkel, sie in ihrer Politik alles Richtig gemacht hat.

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hdm schrieb am 10.10.2017 22:50

Sehr geehrte Frau Raabe, sie scheinen ja hellseherische Fähigkeiten zu haben, oder wie kommen sie darauf, dass die SPD weiter Stimmen verlieren sollte? Haben Sie sich mal die Frage gestellt, dass auch die CDU Stimmen verlieren könnte und wahrscheinlich auch wird? Welche von den großen Parteien hat denn bei der Bundestagswahl mehr Stimmen verloren? Nicht richtig aufgepasst, gelle! Aber ich komme wegen Lottospielen evtl. noch mal auf Sie zu!

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Isolde Raabe schrieb am 10.10.2017 20:50

Am Ende der Podiumsdiskussion wurden die Kandidaten gefragt, wie hoch schätzen sie es ein wird ihre Partei in den Landtag einziehen. Es wäre schön gewesen wenn Herr Rietschel den Besuchern die Möglichkeit eingeräumt hätte, dazu Fragen zu stellen. Ich hätte mich dann mit folgender Frage an Herrn Dr. Saipa gewandt: Die SPD wird weiter Stimmen verlieren, wie bei den letzten Wahlen. Werden Sie, Herr Dr. Saipa, dafür die Verantwortung übernehmen oder geben Sie der Landesregierung, unter Herrn Weil, die Schuld daran oder ist sogar ihre Bundespartei dafür verantwortlich? Dazu kam es leider nicht mehr. Sollte Herr Dr. Saipa diesen Kommentar lesen, kann er gerne auf meine Frage eingehen und darauf antworten.

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