Donnerstag, 15.03.2018

Draußen braun, drinnen bunt

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MEINE MEINUNG
MEINE MEINUNG: Unverdiente Aufmerksamkeit

Goslar. Die Fronten waren klar am Mittwochabend am Goslarer Osterfeld: Draußen standen knapp 20 Neonazis mit Reichsfahnen. Drinnen, im „Lindenhof“, saßen rund 200 Menschen, die gegen eben solche rechten Gestalten inhaltlich Flagge zeigen wollten. Draußen richteten sich die Anhänger der Partei „Die Rechte“ mit ihrer genehmigten, von der Polizei beobachteten Kundgebung gegen „linke Hetze“ und „Überfremdung“ – während drinnen zahlreiche Goslarer Bürger, Politiker, Kaufleute und Wirtschaftsvertreter Weltoffenheit zeigten. Und sich vor allem informieren wollten.

Aufruf zum Gegenprotest

Denn darum ging es ja bei diesem Info-Abend, zu dem das Bündnis gegen Rechtsextremismus gemeinsam mit der GZ eingeladen hatte. Hintergrund: In Goslar wird am 2. Juni eine Großdemonstration von Rechtsextremen stattfinden. Eine Marschroute steht noch nicht fest.

Die Kundgebung steht unter dem Titel „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“. Experten erwarten dazu etwa 400 bis 600 Teilnehmer aus der rechten Szene. Das Goslarer Bündnis schätzt die Demo als „rassistische Veranstaltung“ ein und will für diesen Tag zu friedlichen Gegenprotesten aufrufen unter dem Motto „Goslars Zukunft bleibt bunt – kein Platz für Rassismus“. „So 2000 bis 3000 Goslarer“ wünschte sich Organisator Michael Ohse jetzt im Lindenhof dafür. Er hoffte, „ein breites Publikum der Stadtgesellschaft zu erreichen, um einen möglichst großen Protest gegen den Naziaufmarsch zu organisieren.“ Auf dem Podium standen neben Ohse noch Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk, Kristin Harney vom Wolfsburger Zentrum für Demokratische Bildung, Polizeichefin Petra Krischker und Landrat Thomas Brych. GZ-Chefredakteur Andreas Rietschel moderierte. OB und Landrat riefen beide zu Zivilcourage und zahlreichem Erscheinen auf. „In Goslar ist kein Platz für diese Leute. Nazitum gehört hier nicht her“, sagte Brych. Die Extremismus-Expertin Kristin Harney machte deutlich, was sich hinter dem „Tag der deutschen Zukunft“ verberge, nämlich „ein klar neonazistisches Milieu“. Die Kampagne, die in diesem Jahr zum zehnten Mal in Deutschland stattfindet, schaffe bewusst „ein Bedrohungsszenario“, so die Expertin. Es gehe den Veranstaltern dabei „nicht um eine positive Besetzung des Begriffs Zukunft, sondern um neonazistische Symbolik“, sagte Harney. Mit „auch nur im Entferntesten demokratisch gearteten Parteien“ gehe das nicht zusammen. Also auch nicht mit der AfD, trotz vorhandener rechtsextremer Tendenzen. Zu bedenken gab sie: „Wenn das Event jetzt in Goslar gut läuft, stärkt das vielleicht die Szene vor Ort.“

Eine wichtige Aussage kam auch von Goslars Polizeichefin. Nein, ganz ehrlich, sie wolle keinen Rechtsextremismus hier, meinte Petra Krischker. Das sei ihre Meinung als Bürgerin. Aber: Als Verantwortliche für den Einsatz am 2. Juni, deren Aufgabe es sei, die Versammlung zu schützen, betonte sie: „Ich habe einen Eid auf das Grundgesetz geschworen. Ich habe keinen Eid auf eine Meinung geschworen.“

"Meinungsfreiheit zulassen"

Die Meinungsfreiheit, sehr wichtig in diesem Fall – zumal auch im Lindenhof die Frage aufgeworfen wurde: Warum wird dieser Naziaufmarsch, den so viele so ätzend finden, erlaubt? „Wir müssen Meinungsfreiheit zulassen, wenn sie sich im Rahmen der Gesetze bewegt“, mahnte Krischker. Nur bei Verstößen gegen die Rechtsordnung, etwa dem Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, sei „sofort Schluss“. Der Protest dagegen könne übrigens „gerne laut, bunt und kreativ“ ausfallen – aber, bat die Polizeichefin: „Bitte bewegen Sie sich im Rahmen der Gesetze.“

Das Goslarer Bündnis veranstaltet dazu ein weiteres Podiumsgespräch am 12. April, 18 Uhr, in der Begegnungsstätte Oker, Talstraße 3.