Montag, 11.09.2017

CDU sieht „undemokratischen Akt“

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@Volker Taube: Das Wort "dumm" hab ich auf die Abhängigkeit bezogen, in die man sich mit solch einer Wahlempfehlung begibt. Man bildet dadurch ein politisches (...)

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Goslar. Ein „undemokratischer Akt“ – der CDU-Kreisvorsitzende Ralph Bogisch bringt den Verzicht der Grünen Kreischefin und Landtagsabgeordneten Julia Hamburg auf eine erneute Bewerbung um ein Direktmandat auf eine klare Formel.

„Wahl hat etwas mit Auswahl zu tun – und die Grünen können oder wollen sich daran nicht beteiligen“, sagt Bogisch. Als Kandidat seiner Partei ist er direkt von Hamburgs Handeln betroffen. Aber auch bei den Grünen selbst stößt der Vorstoß durchaus auf Skepsis.

"Augen zu und durch"

Keine Direktkandidatur mehr, erneut über einen (relativ) sicheren Listenplatz in den Landtag und eine Erststimmen-Empfehlung für die SPD-Kandidaten Dr.Alexander Saipa und Petra Emmerich-Kopatsch in den Wahlkreisen Goslar und Seesen – diese Entscheidung hatte Hamburg am Freitag wie berichtet gemeinsam mit dem SPD-Duo verkündet. Die Botschaft lautete: „Wir stehen zu und wollen weiter Rot-Grün in Hannover.“

„Das hat wenig mit Demokratieverständnis, eher mit ‚Augen zu und durch‘ zu tun“, meint Bogisch. Es verwundere ihn aber auch nicht, wenn er auf die durch die Grünen im Land vertretene Politik der letzten Jahre schaue. „Dass die Grünen im Kreis Goslar personell dünn besetzt sind, ist das eine“, erklärt der Christdemokrat. Aber gemeinsam für eine Fortsetzung von Rot-Grün zu werben, halte er für vermessen. „Wo hat der Landkreis eine breite Verbesserung unter Rot-Grün erfahren?“, fragt Bogisch und erinnert beispielhaft an die „desolate Schulpolitik“. Nach einem solch „chaotischen Schuljahresstart“ könne es kein „einfaches Weiter so“ geben.

"Nicht gedankt"

„Ich habe nicht das Gefühl, dass allzu viele Wähler dieser Empfehlung folgen werden“, sagt Hans-Peter Dreß als zweiter betroffener CDU-Bewerber. Der Bad Harzburger schöpft sein Wissen aus den vielen Gesprächen, die er am Wochenende zu diversen Anlässen geführt habe. Ein Kandidat ist eben viel unterwegs – und schätzt in diesem Zusammenhang die „sachorientierte Zusammenarbeit“ mit den Kurstadt-Grünen und Bürgermeister Ralf Abrahms, ebenfalls Mitglied in Hamburgs Partei.

Ungeteilt ist die Begeisterung auch dort keineswegs. Viola von Cramon, die gerade im Bundestagswahlkreis Goslar/Northeim/Osterode um Stimmen wirbt, hält es „für strategisch vielleicht nicht klug“, andere an grüner Politik interessierte Wählergruppen von vornherein auszuschließen. „Julia Hamburg ist eine so starke und kluge Kandidatin –wir verzichten freiwillig auf die Chance, sie als Wahlkreis-Kandidatin nach vorn zu stellen.“ Und wo liegt eigentlich der Vorteil für die Grünen? Sie verweist auf eigene Erfahrungen im Göttinger Raum mit Wahlempfehlungen: „Am Ende wird es einem nicht gedankt.“


Kommentare
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kassandro schrieb am 16.09.2017 23:53

@Volker Taube: Das Wort "dumm" hab ich auf die Abhängigkeit bezogen, in die man sich mit solch einer Wahlempfehlung begibt. Man bildet dadurch ein politisches LAGER. So etwas verschreckt dann potentielle Wähler aus dem bürgerlichen Lager und erschwert später die Bildung einer sogenannten Jamaica-Koalition, zu der es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene kommen kann. Die Logik hinter so einer Wahlempfehlung sieht wohl so aus: Wir Grünen geben euch die Erststimme und ihr SPD-Wähler gebt uns dafür bitte die Zweitstimme. Ähnliches hat die FDP schon oft mit der CDU gemacht, und das hat der CDU z.B. bei den letzten Landtagswahlen eine Menge Mandate gekostet, denn alleine die Zweitstimme ist für die Sitzverteilung relevant. Viele Wähler glauben jedoch irrigerweise, dass die Zweitstimme auch die zweitwichtigste Stimme ist.

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henning wehrmann schrieb am 13.09.2017 16:24

Dumm hin oder undemokratisch her. Die Goslarer Grünen sind konsequent und tun das, was sie seit Jahrzehnten am besten können: Der SPD sklavisch hinterherlaufen, jeden sozialdemokratischen Bockmist mitzumachen und sich dann beschweren, dass man eigene Ziele (sofern es die überhaupt noch gibt) "leider" nicht umsetzen konnte. Wer sich freiwillig zum SPD-Lakaien macht, hat im Landtag nichts verloren. Bleibt nur zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler nicht so dumm sind und das auch noch honorieren. Ein schlechtes Zweitstimmenergebnis der Grünen führt vielleicht dazu, dass auch Platz 11 nicht mehr zieht. Dann hätte Frau Hamburg genug Zeit über ihre abstruse Entscheidung nachzudenken - aber nicht auf Kosten des Steuerzahlers und außerhalb des Landtages.

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Volker Taube schrieb am 12.09.2017 16:51

Nein Herr oder Frau Kassandro, nicht jedem Ihrer Sätze stimme ich zu, wenn auch den meisten. Nur: Das Verhalten der Grünen-Abgeordneten halte ich weder für dumm noch für undemokratisch,... es ist sehr intelligent,... wie Sie selbst schreiben, wie es die FDP-Wählerinnen und -Wähler seit Jahren schon praktizieren,... oder kennen Sie Erststimmenergebnisse von FDP-Kandidaten auf Bundes- und Landesebene, die weitaus höher sind als ihre Zweitstimmenergebnisse? Und FDP-Wählerinnen und -Wähler sind halt weder dumm noch undemokratisch, halt "freie" Demokraten,...

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kassandro schrieb am 12.09.2017 12:38

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen - das gilt auch für die CDU. Wer mit Hilfe einer Überläuferin eine Vorverlegung des Landtagswahltermins nahe dem Bundestagswahltermin erzwingt, um bei der Landtagswahl vom Kanzlerbonus zu profitieren und umgekehrt den Amtsbonus des Ministerpräsidenten zu schwächen, der sollte sich nicht über "undemokratische Akte" beklagen. Ich bin kein Freund linker Politik aber noch weniger mag ich die linke Tour, die die CDU hier vorgeführt hat. Das Verhalten der Grünen-Abgeordneten ist eher dumm als undemokratisch, machen sich doch die Grünen dadurch zum Zweitstimmen-Anhängsel der SPD, was die FDP schon lange bei der CDU ist. Über letzteres beklagt sich Herr Bogisch natürlich nicht.

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