AGB-Lesermarkt - Goslarsche Zeitung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel
1. Die Goslarsche Zeitung Karl Krause GmbH& Co. KG (nachstehend „Verlag“ genannt) bietet die folgenden Produkte als Abonnement an:
  - Goslarsche Zeitung als gedruckte Zeitungsausgabe (nachstehend „GZ“ genannt)
  - GZ E-Paper inklusive der GZ E-Paper-App (nachstehend kurz „GZ E-Paper“ genannt)
  - GZ Plus
  - GZ News App (über die App-Stores von Apple und Google)
2. Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Person, die sich zur Zahlung des vereinbarten Bezugspreises für ein Abonnement verpflichtet hat und somit Vertragspartner des Verlags ist. Empfänger im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Person, die ein Produkt (z.B. Abonnement, Prämie) von uns tatsächlich erhält. Kunde und Empfänger können verschiedene Personen sein (z.B. im Falle eines Geschenkabonnements).
3. GZ
  1. Das GZ-Abonnement umfasst entweder als Vollabonnement die Lieferung von sechs GZ-Ausgaben Print pro Woche (Montag bis Samstag) oder als Teilabonnement die Lieferung von zwei GZ-Ausgaben Print pro Woche am Freitag und Samstag. An Sonn- und Feiertagen erscheint die GZ nicht.
  2. Der Bezugspreis für das GZ-Abonnement wird ausschließlich für die in Ziffer 1.3.1. genannte Leistung entrichtet.
  3. Das GZ-Vollabonnement ermöglicht derzeit einen Zugriff auf die kostenpflichtigen Inhalte von www.goslarsche.de. Hierbei handelt es sich um eine kostenfreie Serviceleistung des Verlags, die nicht Gegenstand des Abonnement-Vertrags ist. Der Verlag behält sich das Recht vor, diese Serviceleistung mit einer angemessenen Vorlaufzeit einzustellen.
  4. GZ-Vollabonnementkunden müssen sich registrieren, um auf die kostenpflichtigen Inhalte von www.goslarsche.de zugreifen zu können; die Zugriffsrechtsmöglichkeit umfasst nicht das GZ E-Paper oder die GZ News App.
  5. Beim GZ-Teilabonnement (Freitag und Samstag) besteht keine Zugriffsmöglichkeit auf die kostenpflichtigen Inhalte von www.goslarsche.de.
4. GZ E-Paper
  1. Das GZ E-Paper-Abonnement ermöglicht den elektronischen Zugriff auf die werktäglich erscheinende, gedruckte Ausgabe der GZ über das Internet. Gegenstand des GZ E-Paper-Abonnements ist somit eine digitale Ausgabe der GZ.
  2. Der Bezugspreis für das GZ E-Paper-Abonnement wird ausschließlich für die in Ziffer 1.4.1. genannte Leistung entrichtet.
  3. Das GZ E-Paper-Abonnement ermöglicht derzeit einen Zugriff auf die kostenpflichtigen Inhalte von www.goslarsche.de. Hierbei handelt es sich um eine kostenfreie Serviceleistung des Verlags, die nicht Gegenstand des Abonnement-Vertrags ist. Der Verlag behält sich das Recht vor, diese Serviceleistung mit einer angemessenen Vorlaufzeit einzustellen.
  4. Die Zugriffsmöglichkeit von GZ E-Paper-Kunden auf die kostenpflichtigen Inhalte von www.goslarsche.de umfasst nicht die GZ News App.
  5. Das GZ E-Paper kann zudem als Bundle zusammen mit einem mobilen Endgerät bestellt werden (nachstehend „GZ E-Paper Bundle-Abonnement“ genannt). In diesem Fall stellt der Verlag dem Kunden das in dem Vertragsformular konkret bezeichnete mobile Endgerät inklusive der Zugangsberechtigung für das GZ E-Paper als sog. Bundle gegen Zahlung des im Vertragsformular bezifferten Entgelts zur Verfügung. GZ E-Paper Bundle-Abonnements haben eine Vertragslaufzeit von höchstens 24 Monaten.
5. GZ Plus
  1. Das GZ Plus-Abonnement ermöglicht einen Zugriff auf die kostenpflichtigen Inhalte von www.goslarsche.de (ohne GZ E-Paper).
  2. Der Bezugspreis für das GZ-Plus-Abonnement wird ausschließlich für die in Ziffer 1.5.1. genannte Leistung entrichtet.
  3. Das GZ Plus-Abonnement ermöglicht derzeit die Nutzung der GZ News App. Hierbei handelt es sich um eine kostenfreie Serviceleistung des Verlags, die nicht Gegenstand des Abonnement-Vertrags ist. Der Verlag behält sich das Recht vor, diese Serviceleistung mit einer angemessenen Vorlaufzeit einzustellen.
6. GZ News App
  1. Die GZ News App kann als eigenständiges Produkt über die App-Stores von Apple und Google bestellt werden. In diesem Fall ist der Zugriff auf die kostenpflichtigen Inhalte von www.goslarsche.de nicht Teil des Abonnementvertrags.
7. Die Produkte des Verlags können in unterschiedlichen Kombinationsmöglichkeiten angeboten werden. Änderungen bleiben vorbehalten.
8. Für die einem GZ-, GZ E-Paper-(inklusive GZ E-Paper Bundle-Abonnement)und GZ Plus-Abonnement zugrundeliegende Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich die vereinbarten vertraglichen Regelungen sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Falls der Kunde eigene AGB haben sollte, finden diese keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Verlag diesen AGB nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
9. Vertragspartner beim Abschluss eines GZ News App-Abonnements (Ziffer 1.6) ist nicht der Verlag, sondern der jeweilige Store.
10. Der Verlag schließt grundsätzlich nur Verträge mit Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Kunden versichern, dass dies der Fall ist.
11. Der Verlag schließt nur Verträge mit volljährigen Personen. Daher sind wir berechtigt, bei einer Bestellung um die Angabe des Geburtsdatums zu bitten.
Vertragsabschluss / Änderung von Kundendaten
1. Der Verlag ist berechtigt, eine Bestellung von GZ, GZ E-Paper oder GZ Plus ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2. Der Vertrag über den Bezug der GZ oder die Nutzung des GZ E-Papers oder von GZ Plus kommt durch die Bestellung des Kunden und die Bestätigung des Verlages in Schriftform (Brief) oder Textform (E-Mail) zustande. Ohne Bestätigung des Verlags entsteht kein Vertragsverhältnis.
3. Bei der Bestellung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Ändern sich die Daten des Kunden nach erfolgter Bestellung, ist er verpflichtet, seine Angaben unverzüglich zu aktualisieren oder - sofern dies nicht möglich ist - dem Verlag unverzüglich die Änderungen mitzuteilen. Änderungen (z.B. eine neue Zustelladresse) können frühestens drei Werktage nach Eingang berücksichtigt werden.
4. Firmen können ausschließlich personenbezogene GZ-, GZ E-Paper- und GZ Plus-Abonnements abschließen. Bei jedem GZ-, GZ E-Paper- und GZ Plus-Abonnement, bei dem Vertragspartner des Verlags eine Firma ist, ist ein namentlich benannter, persönlicher Bezugsberechtigter mitsamt seiner Firmen-E-Mail-Adresse anzugeben. Veränderungen beim persönlich Bezugsberechtigten werden erst wirksam, wenn der Verlag hierüber in Textform informiert worden ist.
Widerruf
Die Widerrufsfristen entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung für Kunden unter www.goslarsche.de/verlag/widerruf.html.
Lieferbedingungen/Verfügbarkeit
1. Bei der GZ
  1. Die Lieferung der GZ beginnt zum vereinbarten Termin, frühestens jedoch drei Werktage nach Eingang der Bestellung. Sie erfolgt im Regelfall durch Zeitungszusteller. Ist dies dem Verlag nicht möglich, seinen Zustellern nicht zumutbar oder wird diese Zustellungsart vom Kunden nicht gewünscht, so erfolgt die Lieferung durch die Post. Auf Wunsch kann die GZ auch in einer der Geschäftsstellen des Verlages abgeholt werden.
  2. Es besteht kein Anspruch auf Zustellung der GZ zu einer bestimmten Uhrzeit. Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen; bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Kunden für die Vergangenheit ausgeschlossen. Nachsendungen der Zeitung erfolgen auf Gefahr des Kunden und ggf. unter zusätzlicher Berechnung der dem Verlag entstehenden Versandkosten. Im Falle von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen oder sonstigen Störungen, auch im Zustellbereich, besteht kein Anspruch auf Lieferung der GZ.
  3. Im Falle von Urlaub können sich Kunden die GZ bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr kostenlos in ganz Deutschland nachsenden lassen - die Portokosten zahlt der Verlag. Für Nachsendungen ins Ausland werden vom Verlag die Portokosten pro Erscheinungstag berechnet. Die GZ kann auf Wunsch des Kunden während seiner Urlaubszeit auch an eine andere Person im Zustellgebiet - z.B. Freunde oder Verwandte - geliefert werden. Alternativ kann die GZ während einer urlaubsbedingten Abwesenheit an eine soziale Einrichtung gespendet werden.
  4. Kunden können für bis zu 6 Wochen pro Kalenderjahr eine Bezugsunterbrechung beim Verlag anfragen. Die Unterbrechung muss mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei Werktagen beim Verlag eingehen. Ab dem 4. Tag einer jeden zusammenhängenden Bezugsunterbrechung erfolgt eine anteilige Erstattung des Bezugsgeldes für den unterbrochenen Zeitraum, soweit bereits eine Zahlung erfolgt war.
  5. Prospekte sind Bestandteil der GZ und können aus technischen Gründen in einzelnen Exemplaren nicht weggelassen werden.
2. Bei digitalen Abonnements
  1. GZ E-Paper, GZ Plus und GZ News App sind in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar. Beim GZ E-Paper können darüber hinaus in der Regel die letzten 25 Ausgaben durch den Kunden abgerufen werden.
  2. Während des Urlaubs ist eine Unterbrechung des GZ E-Paper- und GZ Plus-Abonnements nicht möglich, da sie weltweit von jedem internetfähigen Endgerät aus genutzt werden können.
3. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zum GZ E-Paper, zu www.goslarsche.de inklusive seiner kostenpflichtigen Inhalte und zur GZ News App 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Sollte aufgrund von Leistungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen ein Zugriff auf das GZ E-Paper, auf www.goslarsche.de oder auf die GZ News App nicht möglich sein oder unterbleibt ihre Aktualisierung, haben Kunden keinen Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehender Bezugsunterbrechungen oder Bezugseinschränkungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern haben Kunden ebenfalls keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Der Verlag übernimmt zudem keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Online-Zuganges eines Kunden.
4. Die vorstehenden Regelungen der Ziffern 4.1 bis 4.3 gelten gleichermaßen für den Empfänger, wenn er nicht mit dem Kunden personenidentisch ist (vgl. Ziffer 1.2).
Zahlungsmodalitäten
1. Alle Preise enthalten bereits die jeweils gültige Umsatzsteuer.
2. Der Preis für das GZ-, das GZ E-Paper- und das GZ Plus-Abonnement ist vor dem jeweiligen Lieferzeitraum (der Zeitraum, für den der Abonnementpreis im Voraus zu bezahlen ist), spätestens jedoch am 3. Werktag nach Beginn des jeweiligen Lieferzeitraumes, über ein Geldinstitut zu entrichten. Alternativ dazu können Kunden ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt regelmäßig jeweils am 1. Werktag eines Monats. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde.
3. Der Bezug des GZ News App-Abonnements erfolgt über die App-Stores von Apple oder Google. Es gelten die dort vereinbarten Zahlungsbedingungen.
4. Beim GZ E-Paper Bundle-Abonnement wird die ggfs. zu entrichtende Einmalzahlung nach Vertragsschluss vom Konto des Kunden per Lastschrift eingezogen.
5. Der Verlag behält sich das Recht vor, nicht immer alle Zahlungsmethoden anzubieten oder weitere Zahlungsmethoden (z.B. PayPal) hinzuzufügen bzw. wieder einzustellen.
6. Sobald und solange der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, seine Leistungspflichten aus dem davon betroffenen Abonnement auszusetzen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.
7. Gerät ein Kunde mit der Zahlung des monatlichen Bezugspreises in Verzug, wird der Verlag die Forderung unter Fristsetzung anmahnen. Sollte ein Kunde
  1. für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung des Entgelts bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder
  2. in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt mit der Zahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für 2 Monate erreicht, in Rückstand sein, so kann der Verlag das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
8. Bezugspreiserhöhungen bleiben vorbehalten. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden spätestens vier Wochen vor ihrer Wirksamkeit in dem Medium angekündigt, auf das sich das Abonnement bezieht (bei der GZ in der Printausgabe, beim GZ E-Paper im E-Paper, bei GZ Plus auf www.goslarsche.de). Es genügt eine einmalige Ankündigung.
9. Kunden steht im Falle einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des angekündigten Inkrafttretens der Bezugspreiserhöhung zu. Die Sonderkündigung muss spätestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Bezugspreiserhöhung dem Verlag zugegangen sein, anderenfalls gilt die Erhöhung als akzeptiert.
10. Bei GZ E-Paper Bundle-Abonnements und bei sonstigen befristeten Abonnements oder Abonnements mit einer Mindestbezugsdauer, bei denen der Kunde oder ein Dritter eine Sach- oder Barprämie erhalten hat, ist der Verlag im Falle einer Sonderkündigung gem. Ziffer 5.9 berechtigt, dem Kunden die Beschaffungskosten (inkl. Umsatzsteuer) des mobilen Endgeräts oder der Prämie in Rechnung zu stellen.
11. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Rechnungen und sonstige Belege über den Zahlungsverkehr in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Wünscht der Kunde nach einer erfolgten Bereitstellung in elektronischer Form zusätzlich deren Zusendung in Papierform, kann der Verlag hierfür ein gesondertes Entgelt berechnen.
Nutzungsbedingungen
1. Alle Inhalte der GZ, des GZ E-Papers und von www.goslarsche.de sind urheberrechtlich geschützt. Das Gleiche gilt für die Inhalte der GZ News App. Die Inhalte dürfen ausschließlich zum eigenen persönlichen Bedarf genutzt werden. Insbesondere ist es nicht gestattet, Inhalte über das für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderliche Maß zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten, zu veröffentlichen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten. Weitergehende Rechte, z.B. für eine Wiederveröffentlichung (Syndication) können beim Verlag erworben werden. Email-Adresse: verlag@goslarsche-zeitung.de, Telefon 05321/333-0.
2. Der Benutzername und das Passwort (sog. Benutzer-Account) für das GZ E-Paper, die kostenpflichtigen Inhalte von www.goslarsche.de und die GZ News App dienen der Legitimation beim Onlinezugriff. GZ-, GZ E-Paper- und GZ Plus-Kunden sind daher verpflichtet, sie sicher aufzubewahren. Eine Weitergabe an Personen, die nicht in demselben Haushalt leben wie der Kunde, ist untersagt. Ist dem Kunden das Passwort abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass sein Passwort von einer Person genutzt wird, die nicht in demselben Haushalt lebt, hat er dies dem Verlag umgehend mitzuteilen.
3. Auf das GZ E-Paper, die kostenpflichtigen Inhalte von www.goslarsche.de und die GZ News App dürfen über einen Benutzer-Account maximal zwei Endgeräte (PC, Tablet, Smartphone etc.) gleichzeitig zugreifen. Der Verlag ist berechtigt, mittels technischer Einrichtungen sicherzustellen, dass kein darüber hinausgehender Zugriff über weitere Endgeräte möglich ist.
4. Das GZ E-Paper, die kostenpflichtigen Inhalte von www.goslarsche.de und die GZ News App dürfen pro Abonnement maximal über drei unterschiedliche Endgeräte genutzt werden. Der Verlag ist berechtigt, mittels technischer Einrichtungen sicherzustellen, dass kein darüber hinausgehender Zugriff über weitere Geräte möglich ist. In diesem Fall setzt ein Zugriff auf das GZ E-Paper, auf die kostenpflichtigen Inhalte von www.goslarsche.de oder auf die GZ News App voraus, dass das für den Zugriff verwendete Gerät für die Nutzung registriert ist. Maximal können drei Geräte pro Abonnement registriert werden. Die Registrierung der Geräte erfolgt automatisch bei der Anmeldung über den Benutzer-Account. Es dürfen nur solche Endgeräte zur Registrierung genutzt werden, die dem Kunden oder einer Person gehören, der mit dem Kunden in demselben Haushalt lebt.
5. Ein Download des GZ E-Papers ist nur bei Nutzung der goslarsche.de-E-Paper-App technisch möglich und erlaubt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch für den Download mittels der goslarsche.de-E-Paper-App Ziffer 6.1 dieser AGB gilt und dieser nur für den eigenen persönlichen Bedarf erlaubt ist.
6. Bei GZ-, GZ E-Paper- und GZ Plus-Abonnements, bei denen Vertragspartner eine Firma ist, gelten die Regelungen in den Ziffern 6.1 bis 6.5 dieser AGB für den persönlich Bezugsberechtigten (vgl. Ziffer 2.4 dieser AGB) mit der Maßgabe, dass bei ihm ausnahmslos eine Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte unzulässig ist (z.B. an Kollegen, Vorgesetzte, Familienangehörige) und er nur ein eigenes oder ein ihm von der Firma überlassenes Gerät für die Nutzung registrieren darf. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Veröffentlichung oder Verbreitung des GZ E-Papers, Teilen des GZ E-Papers oder von kostenpflichtigen Inhalten von www.goslarsche.de innerhalb der Firma (z.B. über das Internet oder das Intranet) ebenfalls unzulässig ist.
7. Der Verlag behält sich vor, einen Benutzer-Account zu sperren, wenn durch Verschulden des Kunden ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Das Gleiche gilt für den Fall einer urheberrechtswidrigen Nutzung. In diesen Fällen bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet.
8. Kunden haben dem Verlag den durch eine Verletzung des Urheberrechts oder den Missbrauch der Zugangsdaten entstandenen Schaden zu ersetzen.
9. Der Verlag kann die weitere Nutzung eines Benutzer-Accounts davon abhängig machen, dass der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraumes von höchstens 72 Stunden seine Registrierung nochmals bestätigt. Dies kann der Verlag insbesondere dann verlangen, wenn Zweifel an der Identität des Kunden bestehen. Auf die Notwendigkeit der Bestätigung wird der Verlag den Kunden per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse und / oder auf www.goslarsche.de hinweisen.
10. Die Regelungen der Ziffern 6.1 bis 6.9 gelten gleichermaßen für den Empfänger, wenn er nicht mit dem Kunden personenidentisch ist (vgl. Ziffer 1.2).
Kündigung/Vertragslaufzeit
1. Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
2. Abonnements, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach Ablauf der Bezugsdauer als unbefristete Abonnements fortgeführt, wenn sie nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der Mindestbezugsdauer gekündigt werden. Eine vorzeitige Beendigung durch ordentliche Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugsdauer ist grundsätzlich ausgeschlossen; eine Ausnahme gilt hinsichtlich des Sonderkündigungsrechts gem. Ziffer 5.9 dieser AGB. Sofern der Bezieher während der Mindestbezugsdauer die Lieferung seines Abonnements unterbricht, verlängert sich die Mindestbezugsdauer entsprechend.
3. Abonnements mit einer Mindestbezugsdauer, die vor dem Ablauf der Mindestbezugsdauer nicht fristgerecht gekündigt wurden und deshalb als unbefristete Abonnements fortgeführt werden, können jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden.
4. Abonnements, die von Anfang an unbefristet und ohne eine Mindestbezugsdauer abgeschlossen wurden, können hingegen jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
5. Jede Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang beim Verlag entscheidend.
6. Kündigt ein Kunde sein Abonnement für ein Produkt, dessen Bezug der Grund dafür ist, dass ihm für das Abonnement eines anderen Produkts ein vergünstigter Preis gewährt wird, so fällt mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung die Vergünstigung weg. Ab diesem Zeitpunkt wird dem Kunden der jeweils gültige volle Abonnementpreis für das vormals vergünstige Produkt berechnet.
7. Der Vertrag kann von beiden Seiten auch aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Für den Verlag ist insbesondere ein wichtiger Grund gegeben, wenn
  - bei der Bestellung falsche Angaben gemacht wurden;
  - der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten (Benutzer-Account) durch Kunden oder Empfänger besteht;
  - Kunden oder Empfänger die Dienste des Verlages oder seiner Online-Plattform missbrauchen;
  - Kunden oder Empfänger im Zusammenhang mit der Online-Plattform des Verlags die Rechte Dritter verletzen;
  - Kunden im Zahlungsverzug gemäß Ziffer 5.7 dieser AGB sind.
8. Bei GZ E-Paper Bundle-Abonnements liegt für den Verlag zudem ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vor, wenn
  - im Hinblick auf den Kunden ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird;
  - der Kunde die Leistungen des Verlags in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt;
  - der Kunde bei der Nutzung des mobilen Endgeräts gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt;
  - der dringende Verdacht besteht, dass der Kunde das mobile Endgerät aus von ihm zu vertretenden Gründen vertragswidrig gebraucht oder er den Gebrauch des mobilen Endgeräts einem Dritten unbefugt überlässt.
9. Für den Fall der fristlosen Kündigung durch den Verlag ist der Kunde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der restlichen Entgelte verpflichtet, die bis zum nächstmöglichen Beendigungszeitpunkt auf der Grundlage einer ordentlichen Kündigung noch angefallen wären. Den sich so ergebenden Schadensersatzbetrag kann der Verlag jederzeit komplett fällig stellen. Sofern der Kunde oder ein Dritter bereits eine Bar- oder Sachprämie erhalten hat und die Mindestvertragslaufzeit noch nicht beendet ist, ist der Verlag im Falle einer fristlosen Kündigung berechtigt, dem Kunden die Beschaffungskosten (inkl. Umsatzsteuer) für die Prämie in Rechnung zu stellen. Letzteres gilt auch im Fall eines GZ E-Paper Bundle-Abonnements hinsichtlich des mobilen Endgeräts.
10. Die inhaltliche Umstrukturierung von GZ, GZ E-Paper, GZ News App oder www.goslarsche.de inklusive seiner kostenpflichtigen Inhalte (z.B. Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt den Kunden nicht zur außerordentlichen Kündigung.
Haftung des Verlags
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlags, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Ziffern 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5. Die Regelungen der Ziffern 8.1 bis 8.4 gelten gleichermaßen für den Empfänger, wenn er nicht mit dem Kunden personenidentisch ist (vgl. Ziffer 1.2).
Besonderheiten bei GZ E-Paper Bundle-Abonnements
1. Eigentumsvorbehalt / Pflichten des Kunden bei GZ E-Paper Bundle-Abonnements bezüglich des mobilen Endgeräts
  1. Bei GZ E-Paper Bundle-Abonnements steht der Kauf des mobilen Endgeräts während der Mindestvertragslaufzeit unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Erst mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am mobilen Gerät auf den Kunden über.
  2. GZ E-Paper Bundle-Kunden sind verpflichtet, während der Mindestvertragslaufzeit das mobile Endgerät sorgfältig zu behandeln und technische Manipulationen zu unterlassen. Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen an dem mobilen Endgerät sind unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag in Textform anzuzeigen. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts sind Kunden nicht berechtigt, das mobile Endgerät an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise zu verfügen.
  3. Der Kunde ist nicht befugt, das mobile Endgerät an nicht im Haushalt lebende Dritte zur Nutzung zu überlassen oder ihnen anderweitig die Nutzung des Produktangebots des Verlags zu ermöglichen.
2. Gewährleistung bei GZ E-Paper Bundle-Abonnements
  1. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln an dem Endgerät nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Gewährleistung für Mängel, die auf eine unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch nicht vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind, ist ausgeschlossen.
  2. Zusätzliche Garantien werden nicht abgegeben.
  3. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln des Endgeräts sind auf den in Ziffer 8 bestimmten Umfang beschränkt.
3. Haftung des Kunden bei GZ E-Paper Bundle-Abonnements
  1. Der Kunde übernimmt und nutzt das mobile Endgerät auf eigene Gefahr. Der Kunde ist gegenüber dem Verlag ab der Übernahme bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit für alle Schäden an dem mobilen Endgerät und für dessen Verlust verantwortlich. Er ist verpflichtet, den Verlag in Schadensfällen unverzüglich in Textform zu unterrichten. Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten und dem Verlag das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.
4. Vertragsübernahme bei GZ E-PaperBundle-Abonnements
  1. Der Verlag kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz (oder teilweise) auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Der Kunde stimmt dem bereits hiermit zu. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme jedoch das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
5. Besondere Preisbestimmungen bei GZ E-Paper Bundle-Abonnements
  1. Der Vorteilspreis für Print-Kunden gilt nur in Verbindung mit dem zeitgleichen Bezug einer gedruckten GZ-Ausgabe (Print-Vollabonnement Montag bis Samstag). Der Vorteilspreis für das Tabletpaket (GZ E-Paper Bundle-Abonnement) versteht sich zusätzlich zum bestehenden Print-Abonnement.
  2. Sollte der Kunde nicht oder nicht mehr über ein entsprechendes Print-Vollabonnement (Montag bis Samstag) verfügen, wird er auf den jeweils gültigen regulären Tabletpaket-Preis hochgestuft.
Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte/Abtretung
1. Gegenüber Forderungen des Verlages können Kunden nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Verlag in Textform anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können Kunden nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Eine Abtretung von Forderungen und Rechten aus dem Vertragsverhältnis können Kunden nur mit der vorherigen Zustimmung des Verlages vornehmen.
Bonitätsprüfung
1. Der Verlag prüft
  - im Zusammenhang mit der Gewährung einer Prämie oder der Inanspruchnahme eines GZ E-Paper Bundle-Abonnements
  - sowie bei sonstigen Kunden, bei denen ein berechtigtes Interesse vorliegt (auch bei Bestandskunden)
  die Bonität. Dazu arbeitet der Verlag mit einem Dienstleisterzusammen, von dem der Verlag die dazu benötigten Daten erhält.
2. Mit Bestellung eines GZ-, GZ E-Paper- oder GZ Plus-Abonnements stimmt der Kunde der Prüfung seiner Daten zu. Gleichermaßen liegt in dem Vertragsabschluss zugleich seine Einwilligung mit der vorbezeichneten Verwendung seiner Daten.
Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Der Verlag ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Änderungen dieser Bestimmungen
1. Der Verlag behält sich vor, diese AGB nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ändern.
2. Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z.B. Änderungen von Kundeninformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei der Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen sind. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.
3. Im Falle einer Änderung von AGB werden wir Kunden die neue Fassung der Bestimmungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich zur Kenntnis bringen. Auf eine Hervorhebung von Änderungen kann verzichtet werden, wenn diese entbehrlich ist, weil es sich um eine komplette Neufassung der AGB handelt oder wenn die Änderungen rein formaler Natur ohne inhaltliche Relevanz sind (z.B. bei einer Zusammenführung von AGBs für verschiedene Produkte ohne inhaltliche Anpassungen). Sofern Kundenden neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von 6 Wochen widersprechen, obwohl wir ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie die vorbehaltlose Fortführung dieses Vertrages hingewiesen haben, wird die neue Fassung der AGB nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.
Schlussbestimmung
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages.

Goslarsche Zeitung Karl Krause GmbH & Co. KG