Freitag, 07.02.2020

Werden Sie Ministerpräsident/in!

Brauchen Sie einen neuen Job – bestens bezahlt noch dazu? Na, dann versuchen Sie es doch ganz schnell einmal in der Politik des Bundeslandes Thüringen: Werden Sie Ministerpräsident/in! Eine besondere Befähigung braucht es dafür offenbar nicht, vor allem keine Parteizugehörigkeit. 

Allein die politische Einordnung in der Mitte reicht eigentlich aus, so irgendwo zwischen Linkspartei und AfD, um nach Gedankenspielen des CDU-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn ein geeigneter Kandidat oder eine geeignete Kandidatin zu werden, auf den oder die sich die demokratischen Parteien in Thüringen einigen sollten. Dass nun ausgerechnet auch der christdemokratische Bundesgesundheitsminister ein Rezept zur politischen Gesundung in Erfurt vorlegt, entbehrt indes nicht einer gewissen Logik: Das, was sich seit Mittwoch dort abspielt, ist ziemlich krank.

Da tritt im entscheidenden Wahlgang mit FDP-Mann Thomas Kemmerich ausgerechnet ein Kandidat der kleinsten Parlamentsfraktion in Thüringen an, lässt sich mit Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten wählen, und am Ende zeigen sich FDP und CDU völlig überrascht, dass sie damit ein politisches Erdbeben in ganz Deutschland auslösen. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um irgendeinen Landesverband der AfD, sondern um den Polit-Club des völkisch-rassistischen Björn Höcke.

„Können Sie sich vorstellen, dass eine solche Aktion wie in Thüringen völlig ohne Wissen der Bundesparteien in Berlin abläuft?“, habe ich am Donnerstag den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne bei einer Diskussionsrunde in Bad Harzburg nebenbei gefragt. „Nein“, antwortete er kurz und bündig. Und das war ehrlich. Das verzweifelte Hin- und Herrudern der Christdemokraten und der Liberalen in Thüringen und Berlin ist somit eher geneigt, allen daran beteiligten Politikern der Bundesspitzen und der thüringischen Landesspitzen von CDU und FDP gleichermaßen die Vertrauensfrage zu stellen: Wer kann sich denn vorstellen, dass solche Politiker die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunftsfragen mit Weitsicht und Rückgrat lösen?

Seit 2017 war ja vor allem der SPD das Privileg vorbehalten, sich selbst zu zerlegen, um es zynisch auszudrücken. Geblieben ist die CDU als derzeit wahrnehmbare alte Volkspartei. Doch unter Ägide des thüringischen Landeschefs Mike Mohring und Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer will offenbar auch die Union den tiefen Schmerz der Genossen nacherleben. Da tut sich der sonst politisch so gelenkige CSU-Chef Markus Söder in München geradezu wie ein standhafter Fels in der Brandung auf. Derweil haben für die FDP nicht nur der Möchtegern-Ministerpräsident Kemmerich, sondern vor allem auch der Bundesparteichef Christian Lindner abgewirtschaftet. Kemmerich behauptete, er habe Lindner im Vorfeld der Wahl stets auf dem Laufenden gehalten. Lindner wiederum beteuerte, er habe Kemmerich schon Tage zuvor gewarnt. Wer lügt denn nun? Mit ein wenig Weitblick über den Gartenzaun hinaus hätte der Thüringer Kemmerich zum Helden mit Aussicht auf spätere Karriere werden können, hätte er die Wahl nicht angenommen. Sich einzureden, als Fünf-Prozent-Mann das Land Thüringen repräsentieren und regieren zu wollen, war mehr als anmaßend. Und das drohende Fiasko durch seine Kandidatur lag knisternd im Raum des Erfurter Parlaments. Scheinbar fehlt ihm neben der Bodenhaftung auch noch jeglicher Instinkt. Macht aber offenbar nichts bei der FDP. Der Bundesvorstand hat zumindest Lindner gestern abermals Rückendeckung gegeben.

Armes Deutschland? Nein, ganz und gar nicht. Daran erinnerte dieser Tage Ex-Bundespräsident Christian Wulff bei der Diskussionsrunde mit Roy Kühne in Bad Harzburg. Soziale Absicherung, Wirtschaftskraft, Lebensstandard, Lebenserwartung, Arbeitsmarkt, Zukunftsperspektiven – Deutschland geht es im historischen Vergleich verdammt gut. Warum manövrieren sich dann Parteien durch Desaster wie in Thüringen selbst blindlings geradezu in Weimarer Verhältnisse?

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