Freitag, 05.06.2020

Trump mit Wumme, Scholz mit Wumms

Eine Woche, die wahrlich mehrfach Stoff für die Geschichtsbücher liefern könnte. Weltweit wütendes Corona-Virus, gigantisches Hilfsprogramm der Europäischen Union, Konjunkturpaket mit „Wumms“ der Bundesregierung – und jenseits des Großen Teichs im Land von Donald Trump bürgerkriegsähnliche Zustände. In normalen Zeiten hätte allein die Umweltkatastrophe in Sibirien wohl über Tage hinweg die Top-Nachrichten erreicht. Dort sind 20.000 Tonnen Dieselöl aus dem Tanklager eines Kraftwerks ausgelaufen, das nun Flüsse, Seen und am Ende den arktischen Ozean zu verseuchen droht.

Die Ursache für den Ölunfall scheint zu bestätigen, wovor Wissenschaftler seit Jahren warnen: Der fortschreitende Klimawandel bringt eben nicht nur das Klima ins Wanken, sondern auch den Boden ins Rutschen. Das Kraftwerk steht nämlich auf vermeintlichem Permafrost, der durch steigende Temperaturen langsam auftaut. Das Ganze macht nicht nur den sonst dauerfrostigen Boden weich, sondern kann in der Folge ungeheure Mengen an Kohlendioxid und Methangas freisetzen, die den Treibhauseffekt in der Atmosphäre wie ein Turbolader verstärken. Aber an Tagen wie diesen wird selbst eine Umweltkatastrophe wie derzeit in Sibirien zu einer kleinen Randnotiz.

Dazu würde der wankende US-amerikanische Präsident Donald Trump am liebsten wohl auch die anhaltende Rassendiskriminierung und Gewalt von Polizisten degradieren. Doch nunmehr ist für Millionen US-Bürger offenbar das Maß voll. Man muss sich das vorstellen: Da lässt Trump vorm Regierungsgebäude in Washington demonstrierende Menschen gewaltsam mit Reizgas und Gummigeschossen aus dem Weg räumen, damit dieser Egomane vor der benachbarten St.-John’s-Kirche sich wortlos mit einer Bibel zum Fotoshooting in Szene setzen kann. Selbst die Bischöfin kann angesichts dieser perfiden Polit-Show nicht mehr an sich halten und macht klar, dass dieses Gebaren alles konterkariert, wofür christliche Kirchen stehen.

Sorry, aber dieser Mann gehört nicht ins Weiße Haus, sondern eher in eine weiße Jacke. Angesichts der verbalen Gewalt, die Trump via Twitter noch als Öl ins Feuer gießt, nimmt es nicht Wunder, dass der von ihm lange so heiß geliebte Kurznachrichtendienst sogar damit droht, dem US-Präsidenten das Konto zu sperren: „Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen.“ Kurz vorm Ende seiner Amtszeit ist Trump also drauf und dran, das durch die Corona-Krise schon genug gebeutelte Land auch noch gesellschaftlich weiter zu ruinieren.

Bei aller Solidarität für Demonstranten in den USA ist es aber folgerichtig, auch vor der eigenen Haustür in Deutschland zu kehren. Angefacht durch AfD-Politiker, Pegida und politische Extremisten hat sich der Rassismus in den vergangenen Jahren hierzulande deutlich verschärft – nicht nur durch affig grölende Fans in Fußballstadien, sondern im tagtäglichen Umgang.

Mit Fördergeld aus dem Corona-Konjunkturpaket lässt sich derlei Armut im Denken leider nicht vertreiben. Vieles andere will die Bundesregierung jedoch mit „Wumms“ anpacken, wie es Finanzminister Olaf Scholz wiederholt nannte. Dabei taten die Koalitionäre gut daran, dem windelweichen Flehen der Automobilbranche nicht nachzugeben – und abermals Milliardenprämien in den Rachen zu schieben. Mit Lug und Betrug bei Diesel-Fahrzeugen haben die Autobauer sich Glaubwürdigkeit und Märkte weltweit selbst ruiniert.

So ist das 130-Milliarden-Euro schwere Programm mutig und setzt inhaltlich viele richtige Akzente. Ob die bis Jahresende befristete Senkung der Mehrwertsteuer den erhofften Schub beim Konsum bringt, darf indes bezweifelt werden, denn in vielen Branchen winken durch die Corona-Krise ohnehin schon drastische Rabatte – ob Mode, Elektronik oder Möbel. Weniger Steuern und Sozialabgaben, also mehr Netto vom Brutto, wären da für den Konsum hilfreicher, wie es eine junge Unternehmerin dieser Tage in einer TV-Debatte forderte.

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