Freitag, 02.11.2018

Streiten – aber nicht um Kaisers Bart

Es ist angerichtet – just zur Adventszeit. Ob die Entscheidungen der Christdemokraten so schmackhaft werden wie der Christstollen, den es allüberall schon lange wieder zu kaufen gibt, bleibt abzuwarten. In jedem Fall verspricht der Parteitag der CDU am 7. und 8. Dezember in Hamburg, äußerst spannend zu werden. 

1001 Delegierte sind einen Tag nach Nikolaus aufgerufen, über den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Parteichefin Angela Merkel zu entscheiden. Nach der Hessenwahl vom vorigen Wochenende hat sie ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Kanzlerin will Angela Merkel indes bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. Ob die tatsächlich regulär über die vier Jahre bis 2021 währt, hängt von der künftigen Konstitution der arg gerupften „GroKo“ ab – und dies wiederum entscheidend auch davon, wer künftig an der Spitze der CDU die Leitplanken setzt.

Ein Gutes hat die Sache in jedem Fall: In Hamburg treten erstmals seit 47 Jahren bei der Union mehrere Kandidaten an, den Parteivorsitz zu erobern. So hat die märchenhafte Zahl der Delegierten wenigstens eine echte Wahl. Kein schlechtes Zeichen in der Parteienlandschaft einer Demokratie, wenn Bewerber um ein bedeutendes Amt mal wieder kräftig ringen müssen – und das Ergebnis nicht schon vorher in geschlossenen Zirkeln hinter den Kulissen klargemacht worden ist.

Mit der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Friedrich Merz haben gleich drei Christdemokraten bereits ihre Ambitionen auf den Parteivorsitz bekundet. Spahn und Kramp-Karrenbauer sind dabei wahrlich keine Überraschung. Schließlich gilt die frühere saarländische Ministerpräsidentin als Unionsfrau der Mitte und als Favoritin der Kanzlerin. Da personifiziert Spahn quasi den politischen Gegenentwurf innerhalb der Union, denn der 38-Jährige aus dem Münsterland machte in den vergangenen Jahren keinen Hehl daraus, dass er Merkels Kurs zur politischen Mitte für falsch hielt. Das bekundet der Mann aus Nordrhein-Westfalen auch ohne Umschweife in seinem Bewerbungsvideo, das er nach Allerheiligen in die digitalen Netzwerke hochgeladen hat: „Die CDU ist das Herz der Demokratie“, doch habe dieses Herz an Kraft verloren. Deshalb: „Keine Kompromisse machen bei Rechtsstaat und Sicherheit“. Und schon sind wir wieder beim Flüchtlingsthema.

So rasant, wie Spahns Videobilder geschnitten sind, so schnell waren sie auch schon auf dem politischen Marktplatz. Da scheint der Gesundheitsminister schon geraume Zeit vor der Hessenwahl diagnostiziert zu haben, dass Angela Merkel alsbald den Rückzug auf Raten einläutet.

Während Spahn wohl beispielsweise auf Unterstützung aus dem Lager der Jungen Union rund um deren Vorsitzenden Paul Ziemiak aus dem westfälischen Iserlohn rechnen darf, Annegret Kramp-Karrenbauer vermutlich auf Saarländer und die Vertrauten der Kanzlerin bauen darf, springt nun einer aus der merkelschen Versenkung wieder mitten ins Geschehen, der nach Umfragen von Meinungsforschern offenbar aus dem Stand in der Bevölkerung das höchste Ansehen der drei Kandidaten genießt: der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz. Sie wissen schon – der mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Auch Merz hat das Flüchtlingsthema zumindest schon mal mit auf die Agenda genommen.

Ob es ein politischer Neuanfang ist, sich auch bei der Neuwahl der CDU-Spitze inhaltlich von der AfD treiben zu lassen, darf bezweifelt werden. Vielmehr sollte die Union – und gleichermaßen die SPD als GroKo-Partnerin – die Ursachen der wuchernden politischen Unzufriedenheit angehen. Wie wär‘s mit spürbarer Regionalförderung, vor allem in Ostdeutschland? Mit wirklich wirksamer Familienpolitik? Mit konsequenter Strafverfolgung von Gesetzesbrechern – auch bei Flüchtlingen? Dann ließen sich vielleicht auch Ängste zerstreuen, denn im Schnitt geht es den Deutschen so gut wie lange nicht mehr.

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