Freitag, 11.12.2020

Staatliche Bildungsanstalten

Mit Bildung ist dieser Tage offenbar nicht viel Staat zu machen. Nein, ich möchte mich hier nicht erneut auslassen über all die Versäumnisse im deutschen Schulwesen, die just in der Corona-Krise so überaus deutlich geworden sind: vielfach miserable digitale Ausstattung, marode Gebäude und Räume, in denen selbst das vorgeschriebene Lüften unmöglich ist, weil die alten Fenster schlicht verbarrikadiert sind.

Vielmehr drehte sich die Debatte in dieser Woche um das öffentliche-rechtliche Fernsehen als Bildungsanstalt. Die geplante und von den Bundesländern abzusegnende Erhöhung der Rundfunkbeiträge hat im benachbarten Sachsen-Anhalt schon eine handfeste Regierungskrise ausgelöst. Nur mit einem Trick vermochte der christdemokratische Ministerpräsident Reiner Haseloff das scheinbar drohende Chaos abzuwenden – und nahm die Entscheidung über den Rundfunkstaatsvertrag zunächst mal von der Tagesordnung.

Haseloff wollte wie die anderen Länderchefs und -chefinnen mitziehen, wohl um des lieben Friedens willen. Doch zählt auch Haseloff ganz offensichtlich nicht zu den vollständig überzeugten Verfechtern der Lage in den öffentlichen Medienanstalten. Wenigstens machte er Anfang des Jahres keinen Hehl daraus, dass er beispielsweise den ARD-Chef Tom Buhrow mit seinen rund 400.000 Euro Jahresgehalt zuzüglich beträchtlichen Pensionserwartungen für überbezahlt hält. Zumal selbst der Bundespräsident kaum mehr als die Hälfte als Vergütung bekommt.

Und just dieser Buhrow jammert nun für die ARD vorm Bundesverfassungsgericht, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihrem verfassungsmäßig verankerten Bildungsauftrag nicht mehr nachkommen könnten, wenn die geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge nicht durchgesetzt wird. Gerade so, als wenn dem geneigten Fernsehpublikum nicht der ein oder andere Gedanke kommen würde, was sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen doch mitunter sparen könnte. Nehmen wir nur die vielen Top-Gagen spröder Fußball-Co-Moderatoren wie weiland Günter Netzer, die sich ihre analytischen Auftritte mit Rollkragen am Hals und Wolldecke im Mund zum Pausentee mitunter millionenschwer bezahlen lassen. Da wäre also durchaus noch Spielraum im Budget für den verfassungsgemäßen Bildungsauftrag.

Doch zeugt es auch bei Haseloff und der CDU in Sachsen-Anhalt nicht eben von strategischer Bildung, ausgerechnet ein Kriterium von bundesweiter Wirkung in einen Koalitionsvertrag der Landespolitik mit SPD und Grünen zu schreiben. Das war also Regierungskrise auf Ansage, verschärft vor allem dadurch, dass neben gewichtigen Teilen der CDU auch die AfD eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge ablehnt. Und mit den Rechtspopulisten will sich die CDU ja nicht gemein machen, zumindest die Mehrheit der Christdemokraten.

Entreißen wir der ganzen Sache aber einmal die parteipolitische und bildungstaktische Fassade, schauen nüchtern auf die Sache, dann ergeben sich durchaus Anhaltspunkte, weshalb die Kritik an höheren Rundfunkbeiträgen durchaus ihre Berechtigung hat. Um der Kraft der Zahlen ihre Wirkung zu nehmen, ist da immer wieder von nur 86 Cent mehr pro Monat und Haushalt die Rede. Und dieser Cent-Betrag ließe sich spielend auch noch auf Tagesraten oder Fernsehminuten reduzieren, um ihn vollends lächerlich zu machen. In Summe geht es aber um ein zusätzliches Finanzpaket von 1,5 Milliarden Euro im Zeitraum von 2021 bis 2024.

Zugleich geht es um eine faktische Steuer, die gerade auch öffentlich-rechtliche Sender seit Jahren etwa dazu nutzen, um auf digitalen Kanälen den privaten Medienunternehmen – wie Zeitungsverlagen – mit vermeintlich kostenlosen Nachrichtenangeboten online in Text und Bild Konkurrenz zu machen. Und just beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk lässt der Staat ein Heer an freien Mitarbeitern in Scheinselbstständigkeit zu, die der gleiche Staat in privaten Unternehmen verboten hat. In bildungsreichen Talk-Runden dürfen dann regierende Politiker ihre Krokodilstränen vergießen, wie traurig doch die Ausdünnung der deutschen Presselandschaft ist. An 86 Cent könne das ja schließlich nicht liegen.

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