Freitag, 03.01.2020

Soziale Parkplatzsuche der Autolobby

Geben Autobauer die Innenstädte verloren? Diese Frage blinkt auf, nachdem der Verband der Automobilindustrie (VDA) diese Woche seine Vorschläge verbreitet hat, um das Parken in Deutschland neu zu regulieren – und teils drastisch zu verteuern. Gedanken, die ausgerechnet vom VDA kommen, der mächtigen Autolobby, die im vergangenen Herbst noch den Goslarer Ex-Vizekanzler, Ex-Wirtschaftsminister und Ex-Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel als Wunschkandidaten für das Präsidentenamt im Visier hatte. Doch Gabriel sagte als Cheflobbyist ab – und erntete dafür reichlich Beifall.

Statt des früheren SPD-Granden wird nun die frühere CDU-Politikerin und Ex-Staatsministerin Hildegard Müller zum 1. Februar neue Präsidentin. Doch klingt ein Teil der VDA-Vorschläge zum Thema Parkraum eher, als seien sie einer Gerechtigkeitskommission der Linkspartei entsprungen. Im Klartext: Über digitales Verkehrsraum-Management und „ganzheitliche Mobilitätskonzepte“ hinaus regt der VDA an, die Kosten für Anwohnerparkausweise künftig nach Einkommen zu staffeln.

Nehmen wir mal die Kaiserstadt Goslar als konkretes Beispiel: Hier kosten die Anwohnerparkausweise je nach Zone entweder 20 Euro oder 30,70 Euro pro Jahr. Diese 30,70 Euro sind derzeit zugleich der Höchstpreis für Anwohnerparkausweise in Deutschland. Nach der Idee des VDA sollte der Preis künftig aber zwischen 20 und 200 Euro pro Jahr rangieren dürfen – und dies auch abhängig vom Einkommen des Bewohners. Was so simpel und scheinbar gerecht klingt, birgt in Wahrheit aber immense Tücken und dürfte erhebliche Diskussionen anstoßen – ganz ähnlich wie bei sozial gestaffelten Kindergartenbeiträgen oder beim BAFöG für Studenten. Mancher gut situierte Freiberufler oder Selbstständige wird sich beim Steuerbescheid dank Abschreibungen oder Verlustvorträgen als vermeintlich armer Schlucker ausweisen können und stünde sich durch die Einkommensstaffelung womöglich besser als ein Handwerksgeselle in der Nachbarschaft.

Ohnehin ist es äußerst zweifelhaft, Preise nach Einkommen zu bemessen. Sonst könnten künftig ja auch Bahnfahrkarten, Tickets für die Seilbahnen im Harz, der Liter Sprit an der Tankstelle oder gar Lebensmittel im Supermarkt nach vermeintlicher Sozialstaffelung berechnet werden. Daraus wird kein Schuh – und schon gar kein gerechtes Konzept für die Zukunft der „Parkraumbewirtschaftung“, wie es im Amtsdeutsch so schön heißt. Zur sozialen Lastenverteilung dienen in Deutschland immer noch Einkommensteuer und Beiträge zu den Sozialversicherungen. Anwohnerparkausweise hingegen sind bislang weniger geeignet, Geld von Bürgern abzukassieren, sondern vor allem, dass Ortsfremde nicht den Anwohnern die Parkplätze streitig machen.

Auch an anderer Stelle wäre die Wirkung von einkommensabhängigen Parkausweisen höchst ungerecht, denn die vermeintlich innovativen Ideen der Autolobby lassen völlig außer Acht, wo und wofür das Auto gebraucht wird: Ist es das Fahrzeug eines Berufspendlers, der es insbesondere im ländlichen Raum dringend braucht, um seinem Job nachzugehen? Oder steht das Auto meist unbenutzt an der Straße? Ist es eine mächtige Limousine, ein spritsparender Kleinwagen oder ein Elektromobil. Denn letztlich geht es bei den Vorstößen zur Regulierung von Parkraum auch um die Umweltfrage. Fahrräder sind nützlich und gesund, aber mit Radfahren allein sind all die Mobilitätsfragen der Zukunft kaum zu lösen – schon gar nicht in Städten des ländlichen Raums.

Mit einkommensabhängigen Anwohnerparkausweisen werden Städte jedenfalls nicht weit kommen. Frage zurück deshalb an die Autolobby: Wie wäre es, sich nach all den Betrügereien um Abgaswerte der Verantwortung zu stellen und für das vernichtete Vermögen der betrogenen Kunden aufzukommen? Dann könnten sich mehr von ihnen automobile Alternativen leisten, die das Etikett „umweltfreundlich“ auch verdienen.

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