Freitag, 14.12.2018

Schmierentheater im Gerichtssaal

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, heißt es im Volksmund. Warum das so ist, machen uns dieser Tage auch drei Verfahren deutlich, die bei uns im Harz quasi vor der Haustür liegen. Der eine handelt von einer Messerstecherei auf dem Jakobikirchhof in Goslar. 

Im April schnallten dort die Kontrahenten zunächst ihre Gürtel ab – nicht, um die Hosen runterzulassen, sondern um sich die Schnallen gegenseitig um die Ohren zu hauen. Der Konflikt eskalierte und wurde lebensbedrohlich, denn ein Opfer wurde mit einem Messer traktiert.

Angeklagt sind nunmehr drei Syrer im Alter von 21 bis 23 Jahren, der 21-Jährige wegen versuchter Tötung, die beiden anderen wegen Körperverletzung. Das Gerichtsverfahren läuft seit November und wird sich wohl bis weit ins nächste Jahr hinziehen. Das liegt nicht nur an Verständigungsschwierigkeiten, unterschiedlichsten Wahrnehmungen, vernebeltem Erinnerungsvermögen und einer langen Liste von 29 Zeugen, sondern offensichtlich auch daran, dass die Delinquenten eine wahre Show abziehen. So zumindest muss es Beobachtern im Saal des Landgerichts vorkommen. Da geht es um schier babylonische Sprachverwirrung, einer der Angeklagten erscheint nicht bei Justitia, weil er in den falschen Zug gestiegen sei. Und selbst der Hauptangeklagte signalisiert im Saal, dass er keinen Bock mehr habe, überhaupt noch mal ins Gericht zu kommen – um das hier mal in sinngemäßer Übersetzung zu formulieren. Da müssen Justizbeamte in solchen Verfahren mitunter in Mannschaftsstärke auflaufen, um für Ruhe im Saal zu sorgen. Das Ganze geht tierisch auf die Nerven und lähmt einfach Justitia.

Vorsicht aber bei Pauschalturteilen. Der Anteil an Straftaten unter den rund 1,6 Millionen Zuwanderern in der Bundesrepublik ist zweifelsohne höher als in der deutschen Bevölkerung. Allerdings gehen die meisten Straftaten auf die Kappe von jungen Männern – die bei den Zuwanderern am stärksten vertreten sind. Und genau in dieser Altersgruppe ist der Anteil der Straffälligen unter den jungen Deutschen laut Kriminalanalyse ähnlich hoch.

Bei aller berechtigten Empörung über die perfide Show von jungen Syrern vorm Landgericht: Dass nur Flüchtlinge und Asylbewerber die Justiz und die Polizei über die Grenzen der Belastbarkeit bringen, wie es in diesen Zeiten oft in sozialen Netzwerken herumgeistert, das verweist auch die Polizeichefin in Goslar ins Reich der Fabeln.

Die amtliche Statistik zeigt in puncto Sicherheit seit Jahren einen Trend mit weniger Straftaten, überdies auch weniger an schweren Unfällen auf den Straßen. Obwohl viele Menschen sich auf Bürgersteigen oder Straßen immer mehr in Gefahr sehen. Tatsächlich gilt dies vielmehr bei Kriminalität auf digitalen Wegen, bei Wirtschaftsdelikten und in Fällen, die Staat und Behörden aus meiner Sicht viel stärker verhindern könnten – aber sich nicht im Stande fühlen oder weggucken.

Diesen Eindruck jedenfalls erweckt Fall zwei, den ich hier anführen möchte: Parallel läuft vorm Landgericht ein Verfahren gegen eine Berufsbetreuerin und eine Pflegedienstleisterin aus Bad Harzburg wegen Untreue und Urkundenfälschung – dramaturgische Szenen inbegriffen. Zur Debatte stehen weit über 300 Fälle, in denen der Verdacht besteht, dass in einem verflochtenen Netzwerk kranke und alte Menschen finanziell ausgenommen wurden wie die Weihnachtsgänse, etwa durch falsche Abrechnungen und Immobilienverkauf weit unter Wert. Bestätigen sich die Vorwürfe, dann wirft dies auch ein mieses Licht auf Behörden, die entweder weggeschaut oder die gebotene Kontrolle vernachlässigt haben. Wie sonst könnten sich über 300 Verdachtsfälle anhäufen?

Im dritten Fall für heute sind Wegsehen, Täuschung und Show sogar zur Regierungspolitik erhoben worden – im Dieselskandal. Vorm Oberlandesgericht geht es um die Verbraucherklage von Zehntausenden Autobesitzern gegen VW. Der Weg über die Instanzen kann Jahre dauern. Wird VW am Ende verdonnert, dann ist das Tor für Verbraucher offen – und eine Welle von Einzelklagen, die die Mühlen der Justiz wohl förmlich überspülen wird. Hoffentlich vergisst Justitia dabei auch die politisch-amtlichen Wegseher nicht.

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