Donnerstag, 24.01.2019

Roter Teppich für Verkehrsexperten

Der 57. Verkehrsgerichtstag in Goslar kann beginnen, und wir dürfen hoffen, dass auch die nächsten Folgen dieser spannenden Serie in der Kaiserstadt am Harz gedreht werden. Jedenfalls rollt Goslar den Verkehrsrichtern, Spezialisten und Lobbyisten heute im wahrsten Sinne des Wortes den roten Teppich aus, lässt eine ganze Parade schicker Autos zum Bestaunen in der Stadt auffahren. 

Zum Rahmenprogramm gehört ebenso ein „Dämmerschoppen“ mit Live-Musik, und im Mönchehaus für moderne Kunst lockt die herausragende Ausstellung des international renommierten Kaiserringträgers Wolfgang Tillmans. Das alles und viel mehr, um in der Traditionsheimat des VGT noch mal plastisch zu machen: Bei allen Diskussionen vor und hinter den Kulissen über einen möglichen Wechsel dieses wichtigen Experten-Kongresses nach Leipzig hat sich doch Goslar seit 1963 als gastgebende Stadt im Herzen Deutschlands bestens bewährt. Und Goslar wird dies auch in Zukunft schaffen. Zumal nicht nur die deutschen Verkehrsrichter unter langjähriger Ägide des früheren Generalbundesanwalts Kay Nehm von Goslar aus international Zeichen setzen, sondern auch die gastgebende als Weltkulturerbe eine herausragende Kulisse bietet. Goslar ist klein, aber verdammt fein.

Unterstützung der niedersächsischen Landesregierung ist den Goslarern dabei gewiss. So lud Wirtschaftsminister Bernd Althusmann gestern Abend zum Empfang ins Rammelsbergmuseum, um auch hier ein Zeichen zu setzen. Es geht darum, auch regionalpolitisch Signale zu setzen, auf wichtige Kongresse und Institutionen in der Fläche nicht zu verzichten, auch abseits von Großstädten bewusst Akzente zu setzen, Impulse zu geben in ländlicher geprägten Räumen.

Einen inhaltlichen Akzent hat Kay Nehm zum Auftakt gestern bereits markiert. Der erfahrene Jurist ist bekannt für klare Worte: Die Diesel-Fahrverbote in Deutschland seien die größte politische Fehlleistung der letzten Jahrzehnte, ließ sich Nehm vernehmen. Zumal die Diesel-Fahrverbote in deutschen Ballungszentren beim 57. Verkehrsgerichtstag ein Schwerpunktthema sein werden. Wie so oft steuert Nehm auf der richtigen Spur – wenn doch nur auch die Politik endlich den Blinker richtig setzen würde. „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“, sagt der Lateiner: Was immer du tust, tue es klug, und bedenke das Ende. Mit Grenzwerten und Stickoxid-Debatte hat die Politik den Boden bereitet für eine folgenschwere Diesel-Debatte. Parallel dazu steht die Automobilindustrie, die den Diesel-Käufern sträfliche Märchen von Abgasreinigung erzählte – und die Politik schaute weg. Im gleichen Zuge durfte sich das Kraftfahrtbundesamt noch als Werbepartner für industrielle Diesel-Betrüger gerieren, während Millionen gutgläubige Autofahrer milliardenschwere Verluste hinnehmen müssen. Es gleicht einer Realsatire, wenn in Hamburg zwei Straßenzüge mit Fahrverbot für ältere Diesel belegt werden, aber zur gleichen Zeit im Hafen Frachtschiffe und Kreuzfahrtdampfer gigantische Mengen an Feinstaub, Ruß und Stickoxiden über die Hansestadt blasen.

So dürfen wir gespannt sein auf den Diesel-Diskurs beim Verkehrsgerichtstag, zu dem sich auch der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe angesagt hat, die mit ihren Klagen weitere Fahrverbote anstrengen will. Ganz gleich, was aus den Millionen Diesel-Besitzern wird, die sich keinen Neuwagen aus der Portokasse leisten können, selbst wenn die Hersteller mit Rabatten winken. Der Vertrauensverlust an der Zapfsäule ist und bleibt immens – in Politik und Autoindu-strie gleichermaßen.

Deshalb werden die Fahrverbote wohl auch bei den nächsten Verkehrsgerichtstagen eine Rolle spielen. Hoffentlich weiterhin in Goslar.

Wie stehen Sie zu dem Thema? Schreiben Sie mir:joerg.kleine(at)goslarsche-zeitung.de