Freitag, 01.02.2019

Regionalpolitik als wirksame Medizin

Fahrverbote für Diesel, Wohnungsmangel, Ausstieg aus der Kohle – diese Themen bestimmen derzeit in hohem Maße die Bundespolitik. Bei uns im Harz ist derweil der juristische Streit um die Klinik in Clausthal ein Zankapfel. Die kleine Bergstadt scheint auf den ersten Blick so weit weg von der Politik im großen Berlin. 

Doch bei genauerem Hinsehen sind die Auseinandersetzungen kräftig miteinander verwoben: Es geht um Regionalpolitik, Verteilung von Wohlstand, gesellschaftlichen Frieden, um Daseinsvorsorge. Allesamt Kapitel im selben Buch.

Dicke Luft droht vor allem in Großstädten, die seit Jahren weiter wachsen – damit auch Verkehr, Umweltbelastung, Wohnungsmangel, Mietpreise und soziale Not. Der Ausstieg aus der Kohle wiederum soll zwar Umwelt, Landschaft und Ressourcen schonen, aber beschleunigt im ostdeutschen Braunkohlenrevier den wirtschaftlichen Niedergang. Das Gefälle zu den boomenden Ballungsräumen nimmt weiter zu.

Absehbar ist all dies schon seit Jahrzehnten, es fehlt ganz mächtig an politischer Weitsicht. Das wiederum birgt sozialen Sprengstoff, hat den Boden bereitet für massive Proteste und wachsenden Zuspruch für rechtsextreme Kräfte. Beispiele gibt es zuhauf: Erst kurz vor Toresschluss werden milliardenschwere Förderprogramme in den Braunkohlerevieren aufgelegt, statt frühzeitig einen Wandel zu begleiten – etwa durch nachhaltige Förderung der Infrastruktur, digitale Datenautobahnen und Dezentralisierung von Behörden. Auch der Wohnungsmangel in Großstädten ist seit vielen Jahren massiv spürbar, aber erst wenn kein Polizist, kein Handwerker, kein Student mehr in der Lage ist, selbst schäbigste Mietbuden zu bezahlen, reagiert die Politik – mit Förderprogrammen für Wohnungsbau. All dies kuriert jedoch nur an Symptomen und verstärkt in Wahrheit das Stadt-Land-Gefälle, die Schere zwischen wohlhabenden und abgehängten Landstrichen. Das Geld für Wohnungsbauförderung fließt unterm Strich vor allem in die Ballungsräume, macht das Bauen insgesamt teurer, während auf dem Lande vielfach Wohnungen leer stehen. Die Kosten für Fahrverbote in Großstädten und Vermögensverluste für Dieselbesitzer treffen gleichermaßen Menschen auf dem Lande, und gerade hier sind sie – mangels öffentlichem Nahverkehr – auf das Auto angewiesen. Immer mehr Lücken gibt es abseits der Ballungsräume ebenso in der medizinischen Versorgung. Und genau hier kommt die Clausthaler Klinik ins politische Spiel.

Über den juristischen Konflikt zwischen Asklepios und dem Landkreis mögen die Gerichte entscheiden. Unabhängig von dieser Auseinandersetzung jedoch haben gerade gesundheitspolitische Vorgaben in den vergangenen Jahren einen Teufelskreis in Gang gesetzt. Verrückte Welt: Die Landesregierung will mit dem neuen Krankenhausplan die chirurgische Abteilung in Clausthal mangels Auslastung streichen. Dagegen wehrt sich Asklepios, schließlich hat sich der Klinikkonzern im Kaufvertrag mit dem Landkreis ehedem verpflichtet, die Versorgung in Clausthal zu sichern. Da die Landesregierung die Klinik aber dezimieren will, wollen die Krankenkassen den Versorgungsauftrag für Clausthal kündigen. Dagegen wehrt sich neben Asklepios wiederum die Landesregierung. Begründung: Die Versorgung sei sichergestellt. Tatsächlich aber machen die Rettungsfahrzeuge schon meist einen Bogen um die Klinik.

Das Krankenhaus in Clausthal wird also zu einer politischen Nagelprobe. Medizinische Versorgung gehört wie öffentlicher Nahverkehr und digitales Netzwerk zu den Schlüsselfaktoren für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ausgleich. Wenn Politik den Kollaps in Großstädten, das Ausbluten im ländlichen Raum und damit wachsenden sozialen Sprengstoff vermeiden will, muss sie auch bereit sein, das Geld entsprechend zu verteilen. Weitsichtige Regionalpolitik ist gefordert. Das macht das Leben auf dem Lande attraktiver, entspannt den Wohnungsmarkt in Ballungsräumen und entschärft Konflikte.

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